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19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, dann muss er die Ableistung dieser Überstunden beweisen, wie das Bundesarbeitsgericht am 04.05.2022 in mehreren Verfahren entschieden hat (5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Kurz vorweg: Als in der betrieblichen Praxis sehr fehleranfällig erweisen sich Befristungen. Man unterscheidet zwischen der sog. Sachgrundbefristung und der sachgrundlosen Befristung. Letztere ist nur für eine Höchstdauer von 2 Jahren mit …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Klapschus
Einer ordnungsgemäß ausgestellten Krankschreibung kommt ein hoher Beweiswert zu. Zweifelt der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit, muss er konkrete Tatsachen beweisen, die seine Zweifel begründen. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Wirbt ein Reiseveranstalter mit einem Zug-zum-Flug-Ticket und stellt er dieses ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung, haftet er für die Bahnverspätung. Der Fall In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger von der …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Sachverhalt Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Eine Schlussbestimmung enthielt das Testament nicht. Die Beschwerdeführerin …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Der Sachverhalt: Die beklagten Mieter mieteten im Jahr 1998 die streitgegenständige Wohnung von einer Rechtsvorgängerin der Klägerin. Ab dem Jahr 1999 minderten die Mieter die Miete wegen zahlreichen Mängeln an der Wohnung und führten …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Dies entschied das AG Düsseldorf …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Das Inkrafttreten des HinSchG steht nach der Zustimmung des Bundesrates nun unmittelbar bevor und die Fristen zur Umsetzung sind mitunter knapp bemessen. Es gilt für Unternehmen nun teilweise kurzfristig festzustellen, ob diese von den …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Derzeit häufen sich die Absagen von Kreuzfahrtreisen weltweit. Da immer mehr Häfen wegen des Coronavirus schließen, verlängerten viele Reedereien nun erneut den Zeitraum, in dem sämtliche Kreuzfahrtreisen gecancelt werden. Ist auch Ihre …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020. Doch wieder alles auf Anfang? Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer die StVO-Novelle als Meilenstein angekündigt hatte (wir berichteten in unserem Blog: …
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12.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Die Konsequenzen sind bei straf- oder bußgeldrechtlichen Verstößen während der Probezeit danach abgestuft, ob es sich gemäß § 34 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V. m. Anlage 12 FeV um einen „schwerwiegenden“ Verstoß (Katalog A) oder …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Böhmer
Ausgangslage: Ende September 2016 führte das Management der TUIfly Gespräche mit Air Berlin über eine zukünftige Zusammenarbeit. Diese Ankündigung führte zu einem Aufruf der Mitarbeiter von TUIfly, den Flugbetrieb durch Krankmeldungen zu …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
Auf Fahrgassen von Parkplätzen gilt nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links. Die Fahrer müssten sich verständigen, so das OLG Frankfurt als oberstes Gericht Zivilsachen für Hessen am 22.06.2022. Auf dem Parkplatz eines Baumarkts in …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Gewerbliche Immobiliengesellschaften, die Zinsänderungsrisiken über Zinsswapgeschäfte absichern wollten, sehen sich aufgrund der Negativzinsphase plötzlich mit einem unbegrenzten Zinsänderungsrisiko konfrontiert. Wer für eine langjährige, …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der Verdacht eines Schneeballsystems wurde zuletzt immer lauter. Nun ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften gegen die Hauptakteure der Picam-Gruppe. 2018 kam es zu Hausdurchsuchungen in Berlin, München, Leipzig und in der Schweiz. Rössner …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 388/16) hat der Bundesgerichtshof erneut seine Rechtsprechung zu Swap-Geschäften konkretisiert. Bereits mit Urteil vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) hatte der Bundesgerichtshof die Deutsche Bank zum …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie der jüngste Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.08.2018 (Az. 10 O 418/17) zeigt, lohnt es sich für die geschädigten Anleger, sich gegen die Inanspruchnahme durch diverse Insolvenzverwalter zu wehren. Ein Anleger des …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Gefahren drohen bei unvorsichtiger Abgabe der vom Insolvenzverwalter angetragenen Verjährungsverzichtsvereinbarung. Kunden könnten Regressansprüche verlieren. Insolvenzverwalter Jaffé (1542 IN 728/18, P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 , entschieden, dass Sparkassen Prämiensparverträge mit Erreichen der höchsten Prämienstufe gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB – Sparkassen kündigen können. Vertragsgrundlage waren jedoch …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.03.2020 wurde erstmals eine deutsche Großbank zur Zahlung von Negativzins verurteilt! Zur Umkehrung einer Zinszahlungspflicht einer darlehensgebenden Bank aus einem Schuldscheindarlehen bei …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 26.08.2020 hat das Oberlandesgericht München gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun einen sog. Arrest-Beschluss erlassen. Mit diesem Beschluss wird Vermögen für spätere Schadensersatzforderungen gesichert. …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In diesen Tagen bekamen die Anleger der MT „ARCTIC BREEZE” und der MT „ARCTIC BLIZZARD” Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG einen Informationsbrief. Mitgeteilt wurde, dass die Bank zu keinen weiteren Zugeständnissen mehr bereit sei. Es …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
20 % von der Vertragssumme sind im Investmentbanking als variable Vergütung die Regel. Möglich ist die variable Vergütung auch bei einem Schutz der Vermögenswerte. Konnte ein Investmentbanker die Verlustgefahr von 50.000.000 € auf …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Vehikeln fallen Sanierungsgewinne an. Die …