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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kauf des manipulierten Audi SQ 5 war erst im Jahr 2018 - Audi AG muss PKW-Käufer Euro 34.348,23 als Schadensersatz zahlen - Informationspolitik der Audi AG über Manipulationen unzureichend – keine Verjährung! Mit einem maßgebenden Urteil …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Urteil zugunsten der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen Abschalteinrichtung „Thermofenster“ – was hat der einzelne PKW-Käufer davon? Der Europäische Gerichtshof hat am 08.11.2022 entschieden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) als …
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09.08.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Nachdem im Anschluss an eine am 27.07.2016 stattgefundene Behandlung in einem „Biologischen Krebszentrum“ drei Patienten verstorben sind und zwei weitere Patienten zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus aufgenommen wurden, haben …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
In Duisburg und Essen sind die Masern ausgebrochen. Die Krankheit kann schwere gesundheitliche Folgen haben. In Essen ist eine 37-jährige erkrankte Frau daran gestorben. Keine Impfpflicht Für den – falschen – Eindruck, in Deutschland könnte …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Die Erholung von einer Corona-Erkrankung gestaltet sich mitunter zäh. COVID-19, so die wissenschaftliche Bezeichnung der durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Krankheit, macht einem Teil der Patienten für eine besonders lange Zeit zu …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Unbezahlte Rechnungen sind für Handwerksbetriebe nicht nur lästig, sondern können auch zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Hier sind anwaltliche Inkassodienstleistungen eine wirkungsvolle Möglichkeit, um finanzielle Ausfälle zu …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Kann ein Mitarbeiter gekündigt werden, wenn er sich gegen die Coronaimpfung entscheidet? "Gestalten ist besser als Streiten" lautet mein Motto. Dazu ist es wichtig, die Rechtslage und die Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen. Deshalb mache …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich veröffentliche einmal wöchentlich auf meinem Block meiner Homepage oder als Podcastfolge einen aktuellen Beitrag. "Gestalten ist besser als Streiten" …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Folgende 10 Punkte sind zu beachten, um eine sichere sowie kosten- und steuergünstige Immobilienübertragung in Spanien und auf den kanarischen Inseln zu gewährleisten: Beachten Sie dabei immer: „Der Anwalt berät – der Notar beurkundet“! 1. …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche 30.10.2020 Thema: Beglaubigungen der Vollmachtsurkunde durch die Betreuungsbehörde Die von einer Betreuungsbehörde vorgenommene Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht genügt nicht den Anforderungen des § 29 GBO zur …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Die Vorsorgevollmacht steht auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs Derzeit bestehen Rechtsunsicherheiten, ob Betreuungsbehörden auch post- bzw. transmortale Vollmachten oder Generalvollmachten öffentlich beglaubigen dürfen. Die …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Darlehensverträge seit 2010 bis 2016 sind widerruflich Für Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Auch bei neueren Darlehensverträgen der …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
In Osnabrück wollte sich ein in einer Einzelpraxis tätiger Vertragsarzt zur Ruhe setzen. Eine nahegelegene überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) trat an diesen Arzt heran und bot eine Kooperation an. Hintergrund dieses Angebotes: …
22.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Nach den Bestimmungen des gesetzlichen Unfallsversicherungsrechts begründet ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit einen Versicherungsfall. Was als Berufskrankheit anerkannt ist, wird nach § 9 Absatz 1 Satz SGB VII durch …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz nimmt weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren – insbesondere der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten wird damit wohl bald gesetzliche Wirklichkeit. Nachdem der Bundestag am 10. …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mitglieder des Betriebsrates dürfen im Betrieb ihre Meinung kundtun, solange sie dabei den Rahmen zur strafbaren Ehrverletzung nicht überschreiten. Das wurde nun erneut durch das LAG Düsseldorf bestätigt. Dazu folgender Sachverhalt: Die …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Schneller als von vielen erwartet: Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen tritt möglicherweise schon im April 2016 in Kraft: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) ist Mitglied des Ausschusses für …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Arbeitnehmer:innen können ihren Arbeitsplatz zunehmend flexibel gestalten. So bieten viele Arbeitgeber:innen z.B. Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice an. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit muss dennoch in voller Höhe …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen haben das Recht, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Aber nicht immer besteht der Trennungswunsch auf beiden Seiten. Was ist zu tun, wenn Arbeitnehmer:innen die Kündigung erhalten? Zunächst sollte die …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Es wäre schade, wenn der Bioenergie-Rendite-Fonds II sich in die Liste von „Ökofonds“, wie beispielsweise Prokon oder die Lignum-Gruppe, einreihen müsste, bei denen die Anleger mit ökonomischen Unternehmenszielen geworben werden, die …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Warum brauche ich überhaupt einen Verteidiger im Strafverfahren? Sich selber in einem Strafverfahren zu verteidigen, ist meist eine der größten Fehlentscheidungen, welche der Betroffene fällt. Nicht einmal Juristen, gegen die ein …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Leider kommt es noch vor, dass Polizeibeamte eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Anzeige bringen, obwohl die Geschwindigkeit durch bloßes Nachfahren und auch noch bei Dunkelheit gemessen wurde. Mangels technischer …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss vom …