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Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Sozialgericht Chemnitz hat als eines der ersten deutschen Gerichte mit heute bekannt gewordenem, unanfechtbarem Eilbeschluss vo 09.03.2010 (Az.: S 3 AS 462/10 ER), entschieden, daß nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Im Freistaat Bayern gilt ab dem 01.09.2018 das neue Bayerische Familiengeld. Familien mit kleinen Kindern sollen finanziell kraftvoll unterstützt werden – damit sie in Bayern gut leben können und die Kinder beste Startchancen haben. Der …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
Seit dem 01.07.2010 besteht die Möglichkeit für Verbraucher und Selbständige ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten oder ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Hierdurch wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 985,15 € …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Epileptische Anfälle infolge der Sinusvenenthrombose sowie Depression nach Covid-19 Impfung als Impfschaden anerkannt Unser Mandant wurde Anfang März 2021 und Anfang Mai 2021 jeweils ein vektorbasierter Impfstoff verabreicht. Postvakzinal …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Darlehen der Eltern wird angerechnet Erhält ein Hartz-IV-Empfänger von seinen Eltern ein Darlehen, insbesondere um einen finanziellen Engpass zu überbrücken, …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser inzwischen volljähriger Mandant erhielt im April 2001 und Juni 2001 jeweils eine Impfung mit dem Sechsfachimpfstoff gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hepatitis B und Poliomyelitis. Zum Zeitpunkt der ersten Impfung war unser …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch eine Neufassung des § 40 SGB II die Anwendbarkeit des § 44 SGB X mit der Maßgabe geändert werden, dass an die Stelle eines Zeitraumes von vier Jahren nur ein Zeitraum von ein Jahr tritt. In der …
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09.02.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Künstler:innen arbeiten neben ihrer künstlerischen Tätigkeit selbstständig in einem nicht-künstlerischen Bereich oder als Angestellte. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Versicherungspflicht nach dem KSVG haben. Wer zu viel …
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17.08.2015
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Viele Empfänger von Hartz-IV-Leistungen werden das Problem kennen: Das „Amt“ übernimmt nicht die volle Miete für die Wohnung, weil die Kosten dafür unangemessen sein sollen. Tatsächlich muss vom Leistungsträger nur eine „angemessene“ Miete …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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17.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 01.01.2004 sorgt eine Regelung des Beitragsrechtes der Krankenversicherung für großen Ärger bei den Betroffenen: Jede Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung …
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22.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Start in das Berufsleben ist für viele junge Menschen oft schwierig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In diesen Fällen kann für die …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Pflegestufe zu niedrig oder ganz abgelehnt? - Was bei einem Widerspruch wichtig ist und worauf geachtet werden muss Die Betreuung eines pflegebedürftigen Menschen ist nicht nur zeitintensiv, sondern abhängig vom Umfang der erforderlichen …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hält man seine Kündigung in Händen, fällt es schwer, einen klaren Kopf zu bewahren. Doch Arbeitslosen bleibt nicht viel Zeit. Sie müssen sich umgehend bei der Agentur für Arbeit melden. Ansonsten setzen sie die staatliche Unterstützung aufs …
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer krank ist, darf nicht gekündigt werden? Ein immer noch verbreiteter Irrtum. Richtig ist, dass Arbeitsunfähigkeit allein selten als Kündigungsgrund ausreicht. Lässt sich der Arbeitnehmer aber während seiner Krankschreibung noch etwas …
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19.06.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das am 16. Dezember 2008 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz soll den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten eröffnen, indem es den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes beschleunigt und durchsetzt. Dazu wird ab dem …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Wallbruch
Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 11.02.2021 ( Az: S 12 AS 213/21) entschieden, das SGB II Bezieher (Hartz4-Bezieher) Anspruch auf einen Mehrbedarf zum Kauf von FFP2-Masken in Höhe von monatlich 129 EUR haben. Denn pro Woche benötigt man …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Nach den Regelungen des SGB II hat das zuständige Jobcenter die Kosten einer Wohnungserstausstattung zu tragen, soweit Bedürftigkeit vorliegt. Bislang war unklar, ob zur Erstausstattung auch die Bereitstellung eines Fernsehgerätes zählt. …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das ab 2017 in mehreren Schritten in Kraft tretende Teilhabegesetz sollte für alle Menschen mit Behinderungen ein großer Wurf werden. Es sollte erstmalig zum Ausdruck bringen, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein Menschenrecht ist. …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Das behindertengerechte Fahrzeug – Zuschüsse durch die Kraftfahrzeughilfe möglich Für Menschen mit einer schwere Behinderug ist ein behindertengerechtes Fahrzeug oft die einzige Möglichkeit um mobil zu bleiben. Auch wenn es in der heutigen …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Saisonarbeitskräften, die in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, steht auch, wie anderen Steuerpflichtigen auch, Kindergeld zu. Dies entschied in zwei Verfahren der EuGH (C 611/10 und C 612/10). Für die Dauer des Aufenthalts in …
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25.02.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
In einem anderen Mitgliedsstaat lebende EU-Bürger haben gegenüber ihrem Wohnstaat einen Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn sie keiner Arbeit nachgehen. Es ist außerdem unerheblich, ob die betroffenen Kinder noch im Heimatland …
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21.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Berechnung des Wohngeldes werden Zinseinkünfte als Einkommen berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun bestätigt, dass dies auch für Zinserträge aus Schmerzensgeld gilt. Zwar wird Schmerzensgeld nicht als Einkommen bei …