878 Ergebnisse für Satzung
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Es ist möglich, auch später zur Rechtsfähigkeit zu wechseln. Dazu sind dann die Erstellung einer Satzung und die Mitwirkung einer staatlichen Behörde, etwa die Eintragung in das Vereins- oder Handelsregister, erforderlich. Für jede Initiative …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
… zu bestimmen. Halte der Gesellschafter-Geschäftsführer exakt oder mehr als 50 % der Anteile der GmbH, sei dies regelmäßig der Fall; bei einer geringeren Beteiligung nur, wenn er kraft ausdrücklicher Regelungen in Satzung/Gesellschaftsvertrag …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… mit einem Geschäft auf Gegenleistung verknüpft sein. Damit die Spende steuerlich wirksam ist, muss der Empfänger nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung steuerbegünstigt sein. Da es sich meist um Vorgänge der Mittelbeschaffung …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… in der Regel – nicht persönlich. Weitere Vorteile sind z. B.: der Gesellschaftsvertrag (Satzung) kann flexible Regelungen enthalten, z. B. für den Fall einer Auseinandersetzung, eines Gesellschafterwechsels, erbrechtliche Regelungen …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… eingetragen beim Amtsgericht München. Er wurde in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG beim Bundesjustizamt aufgenommen. Gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung des Vereins ist der Verein zur Führung von Verbandsklagen im Interesse …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dann auf den Grundstückseigentümer übergegangen, wenn die Gemeinde die Räum- und Streupflicht durch eine Satzung auf den Grundstückseigentümer als Anlieger übertragen hat. Dies war in dem zugrundeliegenden Fall nicht gegeben, sodass die Klage abgewiesen wurde.
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Gemeinde, um wirksam Beiträge zu erheben, eine gültige Beitrags- und Gebührensatzung. Hier sind die nächsten Fehlerquellen zu finden. Viele Satzungen wurden mit der Zeit für nichtig erklärt, denn sie entsprachen nicht den beitragsrechtlichen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht : Der Kläger war als Geschäftsführer einer GmbH an der Gesellschaft in Höhe von 49 % beteiligt. Die Satzung der Gesellschaft sah eine Regelung vor, wonach Entscheidungen der Gesellschafter mit einfacher …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Von Bargeld allgemein steht in § 14 schließlich nichts. Satzungen scheinen dem Beitragsservice recht zu geben Nichtzahler, die nun möglicherweise darauf hoffen, dass sich ein Eintreiben des Rundfunkbeitrags bei ihnen nicht lohnt …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… an der Gesellschaft in Höhe von maximal 25 %. Die Satzung der Gesellschaft sah eine Regelung vor, wonach Entscheidungen der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen wurden. Nach dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag war der Beigeladene …
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29.03.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Landgericht Weiden äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hohen Gebühren. Mit dem Slogan „ Ohne Bank zum Eigenheim “ warb die Fides Wohnungsbau eG neue Mitglieder. Laut ihrer Satzung ist vorrangiger Zweck der Genossenschaft eine gute …
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25.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… nicht als betrieblichen Aufwand gelten lassen. Die beiden Kläger wollten aber nicht auf der verbliebenen Zeche sitzen bleiben und gingen vor Gericht – mit Erfolg. Ein Verein schrieb sich laut Satzung auf seine Fahne, „den Zusammenhalt unter …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kitagebühren und Satzung nach Urteil des OVG Brandenburg unwirksam: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ( Az. 6 A 15.15 ) vom 06.10.2017 bezüglich der Kitasatzung der Stadt Rathenow könnten nun auch viele andere …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Für die Praxis bedeutsam ist, dass der Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht zum Nachteil der Gesellschafter von der gesetzlichen Regelung in § 51a GmbHG abweichen darf. Der Kommanditist der KG kann lediglich eine Kopie …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… sind. Aus diesem Grund sollte in der Gestaltungspraxis größter Wert auf die Wahrung der Beteiligungsidentität gelegt werden. Die GmbH-Satzung und der Gesellschaftsvertrag der KG müssen entsprechend „verzahnt“ werden, um sicher zu stellen …
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15.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gibt es noch einen ebenfalls neuen Schritt. Er sieht einen Abschlag von bis zu 30 Prozent vor. Dazu muss der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung nach § 13a Abs. 9 ErbStG die Entnahme bzw. Ausschüttung von Gewinnen auf höchstens 37,5 Prozent …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dienen: A ist Gesellschafter der ABC GmbH und war bis vor kurzem auch deren Geschäftsführer. Als Geschäftsführer wurde er mit sofortiger Wirkung abberufen, sein Anschlussvertrag läuft aber noch bis zum 31. März. Sowohl die Satzung der GmbH …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… zurückgewiesen, wonach ein Anspruch auf Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung auch dann ab Klassenstufe 11 und für Schüler an berufsfördernden Schulen besteht, wenn der Schulweg unter 35 km liegt. Bislang war nach der Satzung …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… beschrieben, also die von der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels , zusammen mit der Verlegung ihres Satzungs- und Verwaltungssitzes. Mit der Entscheidung Polbud (Urt. v. 25.10.2017 – C-106/16) stellt …
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27.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… eingetragen, seine Laufzeit ist grundsätzlich befristet und er ist nicht durch einzelne gesetzliche Einschränkungen begrenzt. Satzung Das grundlegende Dokument, gemäß dem ein Treuhandfonds verwaltet wird, ist seine Satzung. Die Satzung …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Im Jahr 2014 fand eine Mitgliederversammlung der Genossenschaft statt, auf welcher die Satzung der Beklagten Genossenschaft in wesentlichen Punkten geändert wurde. U. a. wurde die Regelung über ein Mindestkapital eingeführt, welches …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… und 3,15 EUR pro Person und Aufenthaltstag vor. Außerdem verpflichtet die Satzung die Beherbergungsbetriebe, welche ohnehin die Kurtaxe einzuziehen haben, zusätzlich dazu, die Echt Bodensee Card an die kurtaxepflichtigen Übernachtungsgäste …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… Formwechsels , zusammen mit der Verlegung ihres Satzungs- und Verwaltungssitzes, bspw. in eine deutsche GmbH umgewandelt werden. Ein wesentlicher Vorteil des grenzüberschreitenden Formwechsels bspw. gegenüber einer grenzüberschreitenden …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… Der Übergang in die GmbH Um das Ganze dann umzusetzen, muss zunächst die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Demgemäß ist dann auch die Satzung zu ändern. Für die Kapitalerhöhung gibt es zwei Möglichkeiten: 1 …