879 Ergebnisse für Satzung
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… und 3,15 EUR pro Person und Aufenthaltstag vor. Außerdem verpflichtet die Satzung die Beherbergungsbetriebe, welche ohnehin die Kurtaxe einzuziehen haben, zusätzlich dazu, die Echt Bodensee Card an die kurtaxepflichtigen Übernachtungsgäste …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… Formwechsels , zusammen mit der Verlegung ihres Satzungs- und Verwaltungssitzes, bspw. in eine deutsche GmbH umgewandelt werden. Ein wesentlicher Vorteil des grenzüberschreitenden Formwechsels bspw. gegenüber einer grenzüberschreitenden …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… Der Übergang in die GmbH Um das Ganze dann umzusetzen, muss zunächst die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Demgemäß ist dann auch die Satzung zu ändern. Für die Kapitalerhöhung gibt es zwei Möglichkeiten: 1 …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… aufgestellt. Dazu gehört unter anderem, dass der Dachverband in seiner Satzung mit Sachautorität und -kompetenz für identitätsstiftende religiöse Aufgaben ausgestattet ist und die von ihm in Anspruch genommene religiöse Autorität …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… seine Satzung ändern (Notarkosten etc.), sein gesamtes Marketing, u. U. sein gesamtes Projekt neu auflegen. Besonders die Entwicklung des Gesellschaftsvertrages kann seine Tücken bergen, bspw. was die Gewinnverteilung, Nachfolgeregelungen für Fälle …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… zum einen die simple Einigung der GmbH-Gründer, eine GmbH zu gründen. Zum anderen enthält er die normative Grundordnung der GmbH, die man auch als Satzung bezeichnet. Inhaltlich macht das GmbH-Gesetz bestimmte Vorgaben, welche Regelungen …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… kann mit Hilfe einer speziellen Vollmacht durch den Rechtsanwalt durchgeführt werden.) Erstellung der GmbH-Satzung, d. h. Benennung der Gesellschafter, der Geschäftsführer, Gesellschaftszweck und Sitz, Einzahlung des Stammkapitals …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1 a Abs. 3 BauGB, in einem Umlegungsgebiet, in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich, im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Vereine, die gemeinnützig sind und es bleiben möchten, müssen bestimmte Anforderungen an die Satzung erfüllen. Die Finanzverwaltung gibt hier eine Mustersatzung vor, welche die steuerlich relevanten Inhalte aufweist. Es handelt sich um …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… einen reibungslosen Übergang bei Tod des Unternehmers zu gewährleisten, müssen sowohl die gesellschaftsrechtlichen Regelungen (Satzung) als auch die letztwilligen Verfügungen (Testament, Erbvertrag) „stimmen“. Wieder Regelungen im Einzelnen …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… und an eine Privatperson als Baugrundstück verkauft. Im Jahr 2010 wurde das Grundstück bebaut und die Gemeinde setzte durch Beitragsbescheid einen Geschossflächenbeitrag fest, wobei sie nur den fiktiven Geschossflächenbeitrag abzog, der nach der alten Satzung …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… beispielsweise die Ehe, aber auch Vereinsmitgliedschaften, wenn sie nicht durch Satzung vererblich gestellt sind. Ausschlagungsmöglichkeiten Kein Erbe darf gezwungen werden, die Erbschaft anzunehmen. An einer überschuldeten Erbschaft …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… der Aufsichtsratsvorsitzenden, durchgehen ließ, dass nicht nur keine ordnungsgemäßen Generalversammlungen stattfanden, der Aufsichtsrat nicht, wie in der Satzung vorgesehen, mit drei Personen besetzt wurde und warum akzeptiert wurde, dass keine ordnungsgemäßen …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der sich nach seiner Satzung zur Aufgabe gemacht hat, den Wettbewerb für insbesondere gesundheitsbezogene Produkte und Leistungen zu schützen und zu stärken. Der Verein arbeitet nach seiner Satzung dafür, lauteren Wettbewerb zu erhalten und zu fördern, vornehmlich …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… Spannungen von einem Gesellschafter zu trennen. Das GmbH-Gesetz sieht dafür zwei Optionen vor: den Ausschluss des Gesellschafters oder die zwangsweise Einziehung eines Geschäftsanteils, wenn dies in der Satzung zugelassen ist. Ausschluss …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
In den letzten Wochen sorgte ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in der vereinsrechtlichen Welt für Unruhe. Es handelt sich um das sog. „Freimaurer-Urteil“ vom 17.05.2017 (Az.: V R 52/15). Ihre Satzung entscheidet, ob auch Ihr Verein …
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… in einem bestimmten Mindestmaß in der Gewerkschaft organisiert sind, deren Tarifvertrag dann Anwendung findet, oder wenn diesen Berufsgruppen in der Satzung der Gewerkschaft ein hinreichender Einfluss auf die für sie relevanten …
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… sein, beispielsweise, weil nicht das zuständige Gremium die Satzung beschlossen hat oder ein zu beteiligendes anderes Organ nicht beteiligt wurde. Merke: Bereits auf der Ebene der Zugangshürde scheitern nicht wenige Bewerberinnen und Bewerber …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ihrer Mitglieder berührt. Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen muss die im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht nur der Form und dem Wortlaut der Satzung nach, sondern auch durch seine Tätigkeit erfüllen, indem er tatsächlich …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… wenn die Zwangseinziehung in der Satzung vorgesehen ist. Andernfalls ist eine Ausschlussklage notwendig. Unabhängig von der Art und Weise der Ausschließung hat der Betroffene Anspruch auf eine Abfindung, die regelmäßig dem Wert seiner Geschäftsanteile …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… es um eine Freimaurerloge, die entsprechend ihrer Satzung keine Frauen aufnahm. Die Loge war als juristische Person des Zivilrechts organisiert und damit eine Körperschaft. Das Finanzamt hatte infrage gestellt, ob die Freimaurerloge …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… durch Klarstellung und Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Gesellschafterversammlungen in der Satzung der Gesellschaft – anhand der neueren Rechtsprechung – aufzeigen. Sofern eindeutige Regelungen in der Satzung fehlen, gilt – mangels …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… 171.000,00 € erhalten. Doch die Chance, wirklich eine Wohnung zu bekommen, ist verschwindend gering und weder aus der Satzung, noch der Beitrittserklärung ergibt sich ein Anspruch des Anlegers auf seine Wunschimmobilie. Die Geno …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht verlieren, sollten sie ihre Satzung auf den Prüfstand stellen“, so Rechtsanwalt Jansen. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht