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28.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der WESTFALEN-BLATT OnlineService ist Teil der Euroweb Group. Zur Euroweb Group gehören neben dem WESTFALEN-BLATT OnlineService auch folgende Unternehmen: Euroweb Internet GmbH United Media AG Madsack OnlineService WN OnlineService Alle …
Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Der Bundesgerichtshof hat bei einem Urteil zu Kontogebühren klar im Sinne der Kund:innen entschieden. Banken, die Gebühren einführen oder erhöhen, wenn Kund:innen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, handeln …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Flutkatastrophe: 50 Millionen aus München Bayern bietet Hochwasser-Opfern Soforthilfe an – mit Einschränkung Welche Möglichkeiten der Entschädigung haben Hochwasser-Opfer? Die Süddeutsche Zeitung titelt am 21. Juli 2021: „50 Millionen aus …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Medienberichten hat die Polizei in Berlin heute eine große Aktion im Bereich des Abrechnungsbterugs mit Corona-Schnelltests gestartet. Es soll dabei an 150 Orten zu Durchsuchungen gekommen sein. Der Verdacht sind hier falsche Angaben …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Erkranken Arbeitnehmer:innen unverschuldet, sodass sie arbeitsunfähig sind, ist grundsätzlich bis zu einem Zeitraum von sechs Wochen das „Gehalt“ in Form einer Entgeltfortzahlung von weiterzuzahlen. Wir fassen zusammen wann …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Hitzefrei im Büro/ Arbeitschutz am Arbeitsplatz Im Sommer lockt es so einige lieber ins Freibad statt ins Büro. Welche Maßnahmen Arbeitgeber:innen ergreifen müssen, um ihre Mitarbeitenden bei hohen Temperaturen zu schützen und ob es nicht …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Stormarn macht Ihnen in einem Anhörungsbogen den Vorwurf, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Fast immer ist es egal, was Sie als juristischer Laie …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Am üblichsten ist wohl die „Hotelkrankheit“: Kaum ist man am Urlaubsort angekommen, da haut einen das Wasser oder das Essen im Hotel um, …
27.07.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Oftmals ist die Sitiuation gar nicht so eindeutig, wie auf den hier dargestellten Fotos. Da fährt jemand auf eine Vorfahrtsstraße auf und meint selbst, alles richtig gemacht zu haben. Vorher soll nach links und rechts und nach vorne …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Corona-Soforthilfen wurden 2020 ohne behördliche Prüfung an nahezu jeden Antragsteller ausbezahlt, der das Online-Formular ausfüllte und seine Häkchen an der richtigen Stelle setzte. Die rasche Gewährung der Zuschüsse waren für viele …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Über markenrechtliche Abmahnungen berichten wir immer wieder. Auch markenrechtliche Abmahnungen von Automobilherstellern sind keine Seltenheit. Diese richten sich vor allem an Verkäufer von Zubehör und Teilen. Oft geht es darum, dass für …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Ihnen wurde gekündigt? Dann ist schnelles Handeln wichtig. Nur wer sich rechtzeitig über Rechte und Pflichten informiert, kann sich gegen eine Kündigung wehren. Wir fassen zusammen, worauf Sie im Kündigungsfall achten sollten und wie Sie …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
So lautet vermutlich die am häufigsten gestellte Frage, nachdem Arbeitnehmer:innen die Kündigung erhalten haben. Diese Frage behandeln wir im nachfolgenden Beitrag und zeigen auf, warum Sie doch eine Abfindung erreichen können, auch wenn …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Viele Arbeitgeber:innen übernehmen die Aus- oder Fortbildungskosten ihrer Arbeitnehmer:innen zum Teil oder sogar vollständig. Dieses großzügige Angebot ist meist verknüpft mit der Erwartung, dass die Arbeitnehmer:innen nach Beendigung der …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth – Auch Verluste bei Sportwetten müssen erstattet werden München, 27.07.2021. Mehr als 38.700 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt. Nun muss ihm die ElectraWorks Limited als Anbieterin des …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen des Kreises Pinneberg vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann es nicht nur teuer werden. Schon ab 21 km/h zuviel ist in …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Ein besseres Abfindungsangebot werden Sie nicht bekommen.“ Das hören Arbeitnehmer häufig, wenn ihnen der Arbeitgeber einen …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Im Auftrag der UEFA mahnt die Kanzlei Lentze Stopper, wegen eines angeblich unberechtigten Verkaufs von UEFA EURO 2020 Tickets ab. In der Abmahnung wird angeführt, dass die UEFA Eigentümerin der Vermarktung- und Verwertungsrechte der …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Die unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Das entschied kürzlich das Landgericht Meiningen (Urteil vom 23. Dezember 2020, Aktenzeichen 3 O 363/20). Unfallversicherer gab Daten seines …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer mehr Start-Ups und Unternehmen investieren in den Wachstumsmarkt CBD, Cannabidiol. Das ist kein Wunder, wird dem nicht psychoaktive Bestandteil von Cannabis entkrampfende, entzündungshemmende, angstlösende und gegen Übelkeit …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Komplexität der Lebensvielfalt und unterschiedlichster individueller Lebensformen auf der ganzen Welt bringt auch im Rahmen von Geschlechtsumwandlung die rechtliche Anerkennung mit sich (internationales Familienrecht), beispielsweise …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten. Fast immer, egal was Sie als …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Unbezahlte Überstunden, Stress, fehlende Wertschätzung vom Chef: Wer das am Arbeitsplatz erlebt, will am liebsten alles hinwerfen und …