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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.businessinsider.de vom 13.03.2021) soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Kürze einen Insolvenzantrag für die Bremer Greensill Bank vorbereiten, wie es aus dem Umfeld von …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Einleitung In notariellen Bauträgerverträgen finden sich regelmäßig Klauseln, wonach der veräußernde Bauträger seine ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegenüber den am Bau und der Planung Beteiligten an den Erwerber abtritt. Treten …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer erhalten, weil Sie gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften verstoßen haben. Dann folgt meist zeitnah der …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Anwendung des relativ neuen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB („Raserparagraph“) bringt viele neue Rechtsfragen und Beweisprobleme mit sich. So kann es unter Umständen vorkommen, dass ein Strafgericht die Anforderungen an ein Urteil bei einer …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Dresden hat die CT Infrastructure Holding Ltd. in einem Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Görlitz mit Urteil vom 03.03.2021 zur Zahlung von 6.575,00 Euro verurteilt und ihr die Kosten für …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Berlin hat nach Einschaltung der Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Generali Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brandschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bertram
Auf Grund der Corona-Krise sind so viele Menschen in Deutschland in Kurzarbeit wie noch nie zuvor. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen ist, dass sie durch den Bezug des Kurzarbeitergeldes verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Verbraucherschützer warnen beim Thema unwirksame PKV-Beitragserhöhungen vor dubiosen Tipps von Maklern und Optimierern. Spätestens seit den BGH-Urteilen vom 16. Dezember 2020 gegen die AXA Versicherung (IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) haben …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter Auragen Realty AB mit Sitz in Helsingborg, Schweden mehren sich die Hinweise, dass leider ein schwerer Betrugsfall vorliegen könnte, denn inzwischen steht laut Aussagen diverser Anleger fest, dass der Anbieter weder per …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Wolfenbüttel erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Wenn Sie dann nicht …
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12.03.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
Am 2. März 2021 hat das US-Außenministerium die Anforderungen für National Interest Exception (NIE) Anträge drastisch verschärft. Nun dürfen technische Experten und Spezialisten, leitende Angestellte und Führungskräfte, Vertragshändler und …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger der Thomas Lloyd erhalten per Email Informationen zur Absage des Fondssplittings und zur Verschiebung von Auszahlungen. Keine Mehrheit für Fondssplitting Die Cleantech Management GmbH meldet sich per Email bei Anlegern der CTI 9 und …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung). Mit der Feststellung Merkzeichens "G" ist die Berechtigung einer kostenlosen Beförderung (ggf. gibt es für die entsprechende …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Greensill Bank aus Bremen, bei der die BaFin vor kurzem ein "Moratorium" wegen drohender Überschuldung erlassen hatte, wird das mögliche Schadensausmaß in den letzten Tagen immer deutlicher, da Medienberichten zufolge mehrere …
Gesetzliche und vertragliche Kündigungsfristen - was gilt? Eine Übersicht über die Kündigungsfristen
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15.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Geltung der gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbaren oder individuelle Kündigungsfristen festlegen. In vielen Arbeitsverträgen beziehen sich die …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Besitzer von Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA288 können künftig noch leichter Schadensersatzansprüche durchsetzen: Es wird immer klarer, dass VW auch im Motor EA288 unzulässige Abschalteinrichtungen nutzt. Die Volkswagen AG wurde deswegen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Reagieren Sie nicht angemessen, …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt André Rosner
Für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist ein eigenständiger Transport von Betäubungsmitteln über die Landesgrenze nicht erforderlich. Allerdings kommt hier eine Mittäterschaft in Betracht. …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen die Bußgeldstelle Straubing in einem Anhörungsbogen vorwirft, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, dann folgt, so Sie sich nicht wehren, zeitnah der …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Wenn man in den sozialen Medien und Foren die Diskussionen über Aufhebungsverträge verfolgt, so fällt einem schnell auf, dass die Mehrheit der Teilnehmer einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich eher negativ gegenüber steht. Woher kommt diese …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte betreut bundesweit Verfahren zur Durchsetzung des Impfanspruchs – schnell und kompetent. Zuletzt erhielten unsere Mandanten kurzfristig Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus, nachdem wir …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Dieselmotor des Typs EA 288 ist der Nachfolger des durch den VW-Dieselskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189. Das Thema Abgasmanipulationen kann VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht zu den Akten legen, …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Wer eine Kündigung erhalten oder einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen hat, der will schnell wissen, woran er ist. Ein guter Abfindungsrechner bietet Ihnen als Arbeitnehmer anhand weniger Fragen einen realistischen ersten Eindruck über …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder die zulässige Geschwindigkeit überschritten? Dann folgt meist zeitnah der …