7.324 Ergebnisse
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlage des Bundesgerichtshof hin mit einer Entscheidung vom 4. Juni 2015 (Rs. C-195/14) klargestellt, dass die Verpackung eines Lebensmittels nicht den Eindruck erwecken darf, dass darin Zutaten …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Aktuell sind die Zinsen für Kredite, insbesondere für Immobilienkredite, günstig wie selten zuvor. Je nach Zinsbindungsdauer und Bonität können Kreditnehmer ihre Immobilie bereits ab ca. 2% p.a. Zinsen finanzieren. Vor wenigen Jahren waren …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um die Frage genauestens beantworten zu können, ist eine Durchsicht des Versicherungsvertrages sowie den damit dem Kunden überlassenen Versicherungsbedingungen unabdingbar. Jedoch sind in jedem Vertag – in dem „Kleingedruckten” also – …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt wieder einmal im Auftrag Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH zahlreiche registrierte Inhaber von Internetanschlüssen ab. Gegenstand der Waldorf-Frommer-Abmahnung ist hierbei der Vorwurf, der …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Kredit in Fremdwährung – die Stop-Loss-Order führte im Zuge des Anstiegs des Schweizer Frankens Anfang 2015 bei vielen Fremdwährungsdarlehen zu erheblichen Verlustrealisierungen. Von einigen Banken wurde die Stop-Loss-Order bei Krediten in …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Befindet sich im Nachlass eine landwirtschaftliche Besitzung, ist es für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen entscheidend, ob es sich um einen Hof im Sinne der HöfeO oder ein Landgut nach § 2312 BGB handelt, ist nur bei Ausschluss …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Die im August 2012 in Kraft getretene und für Erbfälle ab dem 17. August 2015 geltende europäische Erbrechtsverordnung bringt erhebliche rechtliche Änderungen für im Ausland lebende Deutsche mit sich. Rechtsanwalt Francesco Senatore von der …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 10. Juni 2015 gemäß …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit einer nicht einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers oder eines GmbH-Gesellschafters die Frage, welche Gerichtsbarkeit für ein klageweises Vorgehen …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Geht es um die Anlageberatung von Minderjährigen, so sind besondere Sorgfaltspflichten auf Seiten des Anlageberaters/-vermittlers zu beachten. Die Interessen des Minderjährigen müssen nämlich nicht identisch mit denen des den Minderjährigen …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Online-Handel hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Vertriebsweg entwickelt. Gleichwohl sehen Hersteller von etablierten Markenprodukten dem Online-Handel zum Teil äußerst kritisch entgegen. So ist zum einen von …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
08.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Immer mehr Bausparkassen versuchen sich von den in der Ansparphase relativ hochverzinsten und damit für sie lästigen Bausparverträgen zu lösen, indem sie diese gegenüber den Bausparern kündigen. Sie leiten ihr Kündigungsrecht hierbei …
07.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Die Möglichkeit, sich von den wirtschaftlich nachteiligen Folgen finanzierter Geschäfte durch Widerruf des Darlehensvertrages lösen zu können, wird von vielen Anlegern und Darlehensnehmern unterschätzt. Dies dürfte daran liegen, dass es …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Etliche Gerichte haben zwischenzeitlich die Widerruflichkeit von Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bestätigt. Unter dem Druck dieser Urteile argumentieren die Banken seit einiger Zeit damit, die Ausübung des …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH können Anschlussinhaber momentan wieder eine Waldorf-Frommer-Abmahnung erhalten. Diese wirft dem Abgemahnten eine Urheberrechtsverletzung an der Episode „The Colonization Application“ der …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren der USA gegen frühere FIFA-Spitzenfunktionäre wegen des Verdachts der Korruption wird die internationale Polizeibehörde (im Folgenden Interpol genannt) mit Sitz in Lyon (Frankreich) immer …
08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Seit den Urteilen des BGH vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 130/13 und XI ZR 477/12) ist höchstrichterlich entschieden, dass der Anlageberater ungefragt über die bei offenen Immobilienfonds bestehende Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Als Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hamburg und Berlin beobachten wir immer wieder auch den Markt für Beratung im Wirtschaftsrecht an unseren Kanzleistandorten in Hamburg und Berlin. Großkanzleien, spezialisierte Boutiquen aber auch …
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03.06.2015
von Rechtsanwältin Yesim Birken
Was kostet eine Scheidung? Die Kosten einer Scheidung berechnen sich nach dem sog. „Gegenstandswert“ / „Streitwert“. Die Formel für die Berechnung des Gegenstandswerts / Streitwerts der Scheidung lautet: 3 x (Nettoeinkommen Mann + …
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02.06.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten? Wird auch von Ihnen ein Betrag in Höhe von 815,00 Euro gefordert? Sind Sie unsicher, ob die Forderung der Gegenseite erfüllt werden muss? Dann sind Sie hier richtig. Solch …
02.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Wer einen Urheberrechtsverstoß an dem Film „Kingsman – Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ begangen hat, muss mit dem Erhalt einer Waldorf-Frommer-Abmahnung rechnen. Die Kanzlei Waldorf Frommer arbeitet dabei mit der Twentieth Century …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Negativer Marktwert beim Swap-Geschäft – mehr und mehr durch Swap-Geschäfte mit der Sparkasse geschädigte Anleger melden sich bei der Anwaltskanzlei Herfurtner. Hochriskante Swap-Produkte wurden unter anderem von der Sparkasse KölnBonn …
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01.06.2015
von Rechtsanwältin Yesim Birken
Die viel diskutierte Entscheidung des BGH „Geburtstagszug“ (BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug) geht nunmehr in die 2. Runde: Gegenstand dieser Entscheidung war die Beurteilung, ob ein Holzzug, auf dessen Waggons sich Geburtstagskerzen und …