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Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam
Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam
| 11.05.2015 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der lange im Gebrauchtwagenhandel üblichen Verkürzung von Verjährungsfristen befasst (VIII ZR 104/14) . Was war passiert? Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug …
Kündigungsformalien - Unterschrift
Kündigungsformalien - Unterschrift
| 21.11.2014 von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten bei Ausfertigung einer Kündigung bzw. bei Erhalt einer Kündigung auf die Formalien, z. B. Kündigungsberechtigung und Unterschrift achten. Weiterhin ist nicht nur auf die Dokumentation der Übergabe zu …
Das Ende der Fallschirmlösung
Das Ende der Fallschirmlösung
| 30.11.2016 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bisher schützte eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines „Scheinwerkvertrages“, wenn sich der vereinbarte Werkvertrag im Nachgang als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellte. Eine …
Private Nutzung des Dienstwagens – was kann von der Steuer abgesetzt werden?
Private Nutzung des Dienstwagens – was kann von der Steuer abgesetzt werden?
| 03.04.2017 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bei vielen größeren Firmen gibt es auch heute noch die Möglichkeit, einen Dienstwagen zu fahren, womit man sich die Anschaffung eines eigenen Autos und dessen Unterhalt spart, wenn einem der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung sowie für …
Verjährung von Urlaubsansprüchen
Verjährung von Urlaubsansprüchen
| 28.06.2023 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
BAG Entscheidung vom 20.12.2022 ) AZR 266/20 Nach § 7 Abs. III BUrlG verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch am Jahresende. Stehen dringende betriebliche oder persönliche Gründe dem Urlaub entgegen, wird er auf das nächste Jahr …
Prozesserfolg für Infinus Vermittler vor dem OLG Bamberg
Prozesserfolg für Infinus Vermittler vor dem OLG Bamberg
| 18.12.2015 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 18.12.2015: Peres & Partner konnte unter Federführung von dem auf Vermittlerhaftung spezialisierten Anwalt Nikolaus Sochurek einen erneuten Erfolg für einen Infinus-Vermittler vor dem OLG Bamberg erzielen. Im vorliegenden …
Kindesunterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende - Lebensgefährte der Mutter ist unterhaltspflichtig
Kindesunterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende - Lebensgefährte der Mutter ist unterhaltspflichtig
| 08.10.2015 von Rechtsanwalt Hans Modl
Zum Sachverhalt: Ein nicht verheiratetes Paar wünschte sich ein Kind. Wegen einer Zeugungsunfähigkeit des Mannes konnte seine Lebenspartnerin aber nicht auf natürlichem Wege von ihm schwanger werden. Das Paar ließ daher eine Insemination …
Aktuell zur Corona-Krise
Aktuell zur Corona-Krise
| 19.03.2020 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Selbstverständlich bin ich auch in diesen schwierigen Zeiten für Sie da. Besprechungstermine finden allerdings nur per Telefon oder E-Mail statt, um eine Ansteckungsgefahr zu minimieren. Bitte melden Sie sich telefonisch. Sie erhalten dann …
Sie sollten Ihren Nachlass nicht dem Zufall überlassen – Vorsicht bei Testamentserrichtung
Sie sollten Ihren Nachlass nicht dem Zufall überlassen – Vorsicht bei Testamentserrichtung
| 07.04.2016 von Rechtsanwältin Simone Nagl
Niemand beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Tod. Trotzdem ist es wichtig, frühzeitig seinen Nachlass zu regeln, damit dieser nach dem Versterben in die richtigen Hände fällt und auch den Hinterbliebenen mögliche Streitereien erspart …
Shopgestaltung, AGB, Datenschutz usw. Was muss man als Händler bei einem Online-Shop beachten?
Shopgestaltung, AGB, Datenschutz usw. Was muss man als Händler bei einem Online-Shop beachten?
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einen Online-Shop zu betreiben kann sehr lukrativ sein und gerade für kleine Händler ist es eine gute Möglichkeit, Produkte weit zu verbreiten und ein großes Publikum zu erreichen. Allerdings gilt es als Online-Händler auch einige …
DIE UNFALLBEDINGTE PRIMÄRVERLETZUNG
DIE UNFALLBEDINGTE PRIMÄRVERLETZUNG
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Felix Tittel
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen vor. Laut Pressemitteilung des Ministeriums …
Rückstellung für ungewisse oder streitige Verbindlichkeiten bei der Prüfung der Überschuldung
Rückstellung für ungewisse oder streitige Verbindlichkeiten bei der Prüfung der Überschuldung
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Felix Tittel
von Felix Tittel Aufgabe der Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist u.a. die Überwachung der Liquidität (Zahlungsfähigkeit) und der Vermögenssituation (Überschuldung). Erheblich Probleme bereitet dabei regelmäßig …
Vertragsverhandlungen mit internationalen Geschäftspartnern
Vertragsverhandlungen mit internationalen Geschäftspartnern
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Warum jeder Einkäufer bei Vertragsverhandlungen mit internationalen Geschäftspartnern diesen wichtigen Punkt unbedingt berücksichtigen sollte! von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Geschäfte …
Wie schütze ich meine Geschäftsgeheimnisse richtig?
Wie schütze ich meine Geschäftsgeheimnisse richtig?
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Warum innovative Unternehmen unbedingt dieses Gerichtsurteil kennen und beachten müssen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Deutschlands Industrie lebt bekanntlich von Ihrer …
Gewährleistung: Wie sichere ich mich vertraglich am besten ab?
Gewährleistung: Wie sichere ich mich vertraglich am besten ab?
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Antwort ist: Es kommt auf die richtigen Beschaffenheitsvereinbarungen an. Von Dr. Ulrich Rösch MANAGEMENT SUMMARY : Haben Waren oder Produkte nicht die geschuldete Beschaffenheit, stehen dem Kunden umfangreiche Gewährleistungsrechte zu. …
Geltung des Lieferkettengesetzes auch für kleine und mittlere Unternehmen
Geltung des Lieferkettengesetzes auch für kleine und mittlere Unternehmen
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Am 1. Januar ist das Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards in der …
Widerrufsjoker sticht auch bei Autokrediten – Geld zurück durch Widerruf
Widerrufsjoker sticht auch bei Autokrediten – Geld zurück durch Widerruf
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Widerruf der Autofinanzierung vielfach möglich – Urteile gegen Volkswagen Bank und Mercedes-Bank München, 20.11.2018. Der Widerrufsjoker wurde besonders durch den Widerruf bei Immobiliendarlehen bekannt. Er sticht aber genauso beim Widerruf …
OLG München: Sixt-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen
OLG München: Sixt-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Widerruf aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich – Verbraucher muss sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen München, 13.07.2020. Sixt-Leasingverträge sind auch Jahre nach Abschluss noch widerrufbar. Das hat das OLG …
Euro Grundinvest: Landgericht München I verurteilt in Sachen EGI erneut zum Schadensersatz
Euro Grundinvest: Landgericht München I verurteilt in Sachen EGI erneut zum Schadensersatz
| 30.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Nachdem das OLG München durch Beschluss vom 13.05.2016 die Berufung der EGI-Gesellschaften gegen das erste Urteil in Sachen EGI 15 zurückgewiesen und hierin eindeutig entschieden hat, dass der Prospekt der EGI 15 erhebliche Mängel aufweist, …
Aurora Gas, LLC insolvent – ein Unternehmen der Rieck Oil Inc. vor dem Insolvenzgericht
Aurora Gas, LLC insolvent – ein Unternehmen der Rieck Oil Inc. vor dem Insolvenzgericht
| 05.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Auch diese Entwicklung in Alaska dürfte für deutsche Anleger der Energy Capital Invest (ECI) nicht gerade beruhigend wirken: Mit Datum vom 03.05.2016 wurde unter dem Aktenzeichen 16-00130 die Durchführung eines Insolvenzverfahren nach …
Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen auch noch nach dem 21.06.2016 möglich?
Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen auch noch nach dem 21.06.2016 möglich?
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie bereits berichtet, wurde im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage für viele Immobiliardarlehensverträge der sogenannte „Widerrufsjoker“ zum 21.06.2016 ausgeschlossen worden …
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehensverträgen
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehensverträgen
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Vor dem Bundesgerichtshof wurden am 12. Juli 2016 unter den Az. XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15 zwei Verfahren verhandelt, die den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zum Gegenstand hatten. Tatsächlich „durfte“ der Bundesgerichtshof in …
P&R-Container-Insolvenz: Anleger dürfen hoffen
P&R-Container-Insolvenz: Anleger dürfen hoffen
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Insolvenzverwalter erwarten Erlöse in Milliardenhöhe In den Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen P-&-R-Container-Vertriebsgesellschaften haben die Insolvenzverwalter mit Zustimmung der jeweiligen Gläubigerausschüsse die …