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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein immer wieder auftretendes Szenarium: Ein Testament, von dem der Erblasser immer sprach, ist kurz nach dem Erbfall plötzlich verschwunden. Ein verwitweter kinderloser Mann verstarb ohne eigene Kinder. Seine an sich nicht erbberechtigte …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Erben der Ehegatte oder die Kinder eines Verstorbenen dessen Haus oder Eigentumswohnung, so kann dies völlig erbschaftsteuerfrei erfolgen. Voraussetzung ist, dass der erbende Ehegatte oder die Kinder selbst die Immobilie für die nächsten 10 …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine ältere Dame verstarb ohne nähere Verwandte. Die einzig noch lebende Verwandte war eine Nichte zweiten Grades. Nach dem Tod der Tante legte sie einen Notizzettel ohne Datum vor, auf dem handschriftlich und unterzeichnet stand: „Wenn …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Idee der gleichen Entlohnung für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit – Equal Pay – ist nicht neu. Und doch hat diese Forderung erst in den letzten Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Equal Pay setzt aber natürlich voraus, dass auch …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die Folgen der Corona-Krise treffen jetzt auch immer mehr Swap-Kunden. Die Swaps beziehen sich auf Referenzwerte wie Währungen, Zinssätze (z. B. Euribor/Libor), Aktenindizes oder Rohstoffe. Allesamt sind von den wirtschaftlichen Folgen der …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Zurzeit herrscht aufgrund der Corona-Pandemie eine große Unsicherheit in der Arbeitnehmerschaft, Betriebe schließen vorübergehend oder melden Kurzarbeit an. Eines vorweg: auch wenn die derzeitige Situation außergewöhnlich ist und die Folgen …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Selbst bei schwerwiegender Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam sein. Bei Kündigungen aus verhaltensbedingten Gründen muss der Arbeitgeber in der …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es kommt häufig vor, wirft aber erhebliche rechtliche Fragen auf: Eltern wollen ihr Kind und seinen Ehegatten angesichts der Eheschließung und Familiengründung durch unentgeltliche Zuwendung eines Grundstücks unterstützen. Kann bei …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Gesetz (§1578 BGB) und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ist festgelegt, dass sich der Unterhalt eines Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmen soll. Das leuchtet ein, da es darum geht, einem bedürftigen Ehegatten …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 8.11.2017, Aktenzeichen IX R 32/16, mit der Frage, wann Testamentsvollstreckerkosten bei der Einkommensteuer des Erben in Abzug gebracht werden können. Der Sachverhalt: Die …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bei einer verschiedengeschlechtlichen Ehe bestimmt das Gesetz den Mann zum Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, § 1592 Nr. 1 BGB. Wie sieht die Rechtslage aber in dem Fall aus, wenn zwei …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
Wird Ihr Versicherungsvertrag durch den Versicherer angefochten, weil dieser der Meinung ist, Sie hätten bei Vertragsabschluss arglistig falsche Angaben zu Ihrer Gesundheit gemacht, so müssen Sie unverzüglich einen Anwalt aufsuchen. Häufig …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch verletzt oder getötet oder eine Sache beschädigt, so haftet der Haftpflichtversicherer des Autos (Kraftfahrthaftpflichtversicherer) für den entstandenen Schaden, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Was gilt bei Ressortzuweisung mehrerer Geschäftsführer? Kommt es zur Krise des Unternehmens, stehen die Geschäftsführer im Haftungsfokus. Zu wissen, wer wann den Insolvenzantrag stellen muss, ist entscheidend. Oft fühlen sich …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Ein Dauerbrenner mit vielen Fallstricken. Wann muss die Gesellschaft für ihren Geschäftsführer Sozialabgaben bezahlen? Fehler können teuer werden, da die Sozialabgaben möglicherweise über zurückliegende Jahre nachbezahlt werden müssen. Hat …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Entscheidung des BGH vom 8.1.2019 Bis zu dem Urteil des BGH galt nach der herrschenden Meinung § 179 a AktG entsprechend für GmbHs, was zur Folge hatte, dass der Gesellschafterbeschluss über einen sogenannten Asset Deal notariell beurkundet …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Geschäftsführerhaftung Da die Haftungsgefahr des Geschäftsführers im Fall einer (drohenden) Insolvenz extrem steigt, sind nun besonders jene Geschäftsführer betroffen, deren Gesellschaft von der durch Corona verursachten wirtschaftlichen …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Vorstände haften häufiger, als die Öffentlichkeit denkt. Hierfür gibt es letztlich zwei Hauptgründe: Zum einen sind die Vorstandspflichten sehr umfassend und tangieren meist finanziell besonders relevante Sachverhalte. Zum anderen steht der …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Sloweniens Verfassungsgericht legalisiert die Ehe für alle Das Verfassungsgericht des EU-Landes Slowenien hat gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen den Hetero-Paaren gleichgestellt. Weil Diskriminierung laut …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Kein Ausgleich bei entsprechendem Lebensstil Ein Paar trennte sich und der Mann forderte seine hochpreisigen Geschenke zurück. Für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Filesharing Frommer Legal – Unsere Hilfe für Sie In der heutigen digitalen Welt ist das Thema Filesharing und illegale Tauschbörsen allgegenwärtig. Dabei kann der Austausch urheberrechtlich geschützter Inhalte schnell zu …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Das Bestellen von Waren aus China kann zu unvorhergesehenen rechtlichen Problemen führen, insbesondere wenn es sich um gefälschte Produkte handelt. Wenn diese gefälschten Waren vom Zoll abgefangen werden und die Rechte-Inhaber ihre Anwälte …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2022 (XI ZR 505/21) entschieden, dass die formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag grundsätzlich der richterlichen …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 08.11.2016 die ordentliche Kündigung eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse für unwirksam erklärt. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen haben Banken und Bausparkassen begonnen, alte und gut …