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19.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Entweder man nimmt sie an, lehnt sie ab, oder nimmt sie unter Vorbehalt an und klagt dagegen vor dem Arbeitsgericht – diese drei Möglichkeiten hat der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir Mandanten, die Abmahnungen oder Klagen des IDO, Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., erhalten haben. Wir haben vielfach über die von uns bearbeiteten Fälle …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Auch nach dem rechtskräftigen Urteil muss die Strafverteidigung weitergehen. Der Rechtsanwalt und/oder Fachanwalt für Strafrecht hat die Möglichkeit, für seinen Mandanten auch nach Zustellung des rechtskräftigen Urteils dafür Sorge zu …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kassel: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: gravierende Brandwunden durch falsch eingesetzten Elektrokauter, LG Kassel AZ. 2 O 1829/09 Chronologie: Der Kläger brach sich beim Skifahren das Schien- und Wadenbein …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schädigung der Nervenwurzel L5 rechts anlässlich Einsatz eines intraspenösen Implantats in LWK 3/4, LG Berlin Az. 36 O 100/1 Chronologie: Der Kläger stellte sich …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Essen, Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Implantatsentfernung am linken Arm, LG Essen, AZ. 1 O 2/11 Chronologie: Die Klägerin erlitt im Jahre 2008 einen Schulterbruch, der operativ mittels …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Bußgelder aus Verkehrsordnungswidrigkeiten sind für Städte und Gemeinden zu einer festen Einnahmequelle geworden. Poliscan Speed, ESO 3.0,Traffipax und Traffistar sind nur einige Namen von Messgeräten, die Tag und Nacht ihren Dienst tun. …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.18 in Kraft getreten ist, hält einige Neuerungen bereit. Besonders relevant sind diese für Unternehmen und Vereine. Aber auch private Vermieter arbeiten mit den Daten ihrer Mieter …
Fußballspiel / Verbandsstrafen wegen Knallkörper / Bengalos: Schadensersatz gegen störende Zuschauer
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2017 per Urteil für Recht befunden, wonach sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Sportvereins gegen störende Zuschauer bestimmt. Demnach richtet sich der Schadensersatzanspruch danach, in …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der Dieselskandal zieht immer weitere Kreise: Nach VW hat es im Juni 2018 Mercedes-Benz „erwischt“. Nachdem bekannt wurde, dass viele Fahrzeuge aus dem Hause Daimler bis zuletzt mit manipulierten Dieselmotoren ausgestattet wurden, ordnete …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Häufig stellt sich folgende Frage: Wenn ich im Rahmen meiner Steuererklärung richtige Angaben mache, überführe ich mich doch wegen einer bereits begangenen Steuerhinterziehung, da ich ja vorherige Einnahmen nicht angegeben habe? Bei der …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Neufassung der MaComp (Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten) der BaFin vom 19. April 2018 wurden die Rechtsänderungen ab dem 3. Januar 2018 aufgrund des 2. …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Allen Unkenrufen zum Trotz ist das Interesse von Unternehmen an einem Initial Coin Offering, einem sog. ICO, zur Kapitalaufnahme nach wie vor hoch. Die Kapitalaufnahme im Jahr 2018 könnte sogar die im Jahr 2017 übertreffen. Gegenwärtig …
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Zahlreiche Anleger wurden durch die Picam-Gruppe mit Traumrenditen von bis zu 20 % für Geldanlagen bei der Schweizer Piccor AG geworben. Diese sollte einen computerbasierten Handel mit DAX-Futures betreiben. Nachdem die Varian Defensive …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossenen Darlehensverträge können auch heute noch bei fehlerhaften Widerrufsinformationen oder unzulässigen Klauseln in Vertragsbedingungen wirksam widerrufen werden. Auch bereits …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.06.2018 zum Aktenzeichen 10 C 8.17 entschieden, dass in Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl das Wahlalter rechtmäßig auf 16 Jahre herabgesetzt werden durfte. Geklagt hatten volljährige …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Landgericht Aachen – Urteil vom 18.01.2018 – 1 O 138/16 Das Landgericht Aachen hatte über einen Rückzahlungsanspruch einer Erbin gegen die Bank zu befinden, die mit Verfügungen über ein Nachlasskonto nicht einverstanden war. In der …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Verschweigt der Unterhaltsberechtigte bewusst Einkünfte oder leugnet er diese gar bewusst ab, weil er die Erlangung von unrechtmäßigem Unterhalt bezweckt, kann er seinen Unterhaltsanspruch verwirken. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Alpha Patentfonds werden liquidiert. Mit Schreiben vom 12.06.2018 teilt die Fondsgeschäftsführung der Alpha Patentfonds mit, dass die Liquidation der Fonds nun vollzogen wird. Damit ist jede Hoffnung, aus der Beteiligung noch einen …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Strafverfahren, noch dazu gegen die eigene Person, ist grundsätzlich furchteinflößend. Man weiß oft nicht genau, was passiert, aber fühlt sich jedenfalls den Behörden ausgeliefert. Hinzu kommen noch viele Mythen, die man sich erzählt …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Häufig finden sich in Verträgen Regelungen wie: „Der/Die Künstler*in ist für das Theater im selbstständigen Mitarbeiterverhältnis tätig. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist nicht gewollt.“ Mit einer solchen Regelung wollen …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hat in seinem Erstanerkennungsbescheid vom 16. Mai 2018 unserem Mandanten eine Beschädigtenversorgung nach § 61 S. 2 IfSG mit einem GdS von 100 zugesprochen. Unser Mandant ließ sich am …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seiner Entscheidung vom 01.08.2017 (3 Ws (B) 158/17 – 162 Ss 88/17) hat das Kammergericht Berlin deutlich gemacht, dass die obergerichtliche Rechtsprechung von Messbildern zum Beweis von Verkehrsverstößen eine gute Qualität fordert. Die …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
In der Rechtsprechung und Beratung wird – auch von Anwälten und Gerichten – oft der Anspruch der Kindsmutter gegen den Vater des unehelichen Kinds vergessen oder nicht geltend gemacht. Ob Vater oder Mutter, wer das nichteheliche Kind …