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Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags
Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Oberlandesgericht Oldenburg: Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 …
10 Fragen, 10 Antworten: Wann kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden?
10 Fragen, 10 Antworten: Wann kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden?
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In Deutschland gibt es über 600.000 eingetragene Vereine. Und natürlich sind auch hier Konflikte unvermeidlich. Im Extremfall möchte ein Verein ein oder mehrere Mitglieder loswerden. In 10 Fragen, 10 Antworten beantworte ich Ihnen die …
Adoption: Rechte und Pflichten von Adoptiveltern
Adoption: Rechte und Pflichten von Adoptiveltern
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer keine eigenen Kinder bekommen kann – warum auch immer –, aber einen Kinderwunsch hat, sieht sich schnell mit einem Thema konfrontiert: Adoption. Aber wie man sich vorstellen kann, ist das Thema Adoption mit vielen rechtlichen Fragen …
P&R-Container-Pleite: Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussichtlich Ende Juli
P&R-Container-Pleite: Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussichtlich Ende Juli
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nur wenige Monate ist es her, seit die deutschen Gesellschaften von P&R aus Grünwald bei München Insolvenz anmeldeten. Nun teilen die vorläufigen Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke mit, dass das …
Private Handynummer ist Privatsache
Private Handynummer ist Privatsache
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Johannes Haun
Das Thüringer Landesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den Verfahren Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17 entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet ist, seine private Mobilfunk-Nummer an den …
Die nicht durchgeführte Ankaufsuntersuchung
Die nicht durchgeführte Ankaufsuntersuchung
| 26.06.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Bei einem Kauf unter Privatleuten kaufte der Pferdekäufer (hier Kläger) von einem Pferdeverkäufer (hier Beklagter) einen Hengst mitsamt Sattel für 5.500 Euro. Dem Kaufvertrag nach haftete der Beklagte nicht für Mängel, auch …
Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren – Das Interesse des Antragstellers ist maßgeblich
Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren – Das Interesse des Antragstellers ist maßgeblich
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens, das wir vor dem Landgericht Hamburg nunmehr erfolgreich beenden konnten, wurde unsere Auffassung zur Berechnung des Streitwertes vom Hanseatischen Oberlandesgericht nochmals bestätigt. …
Betreiber von Facebook-Fanseiten sind laut EuGH für Datenschutz mitverantwortlich
Betreiber von Facebook-Fanseiten sind laut EuGH für Datenschutz mitverantwortlich
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers
Wer auf Facebook eine Fanseite betreibt, ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen mitverantwortlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung vom 5. Juni 2018 klargestellt (C-210/16). Der Hintergrund …
Nimrod – Abmahnung – Urheberrechtsverletzung – Landwirtschaftssimulator –Astragon Entertainment GmbH
Nimrod – Abmahnung – Urheberrechtsverletzung – Landwirtschaftssimulator –Astragon Entertainment GmbH
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Joschka Strahmann von der Kanzlei Nimrod mahnt im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen über die Filesharing-Börse µTorrent den „Landwirtschaftssimulator …
Abmahnung von Waldorf Frommer i.A.d. Twentieth Century erhalten? (BitTorrent, Filme, Urheberrecht)
Abmahnung von Waldorf Frommer i.A.d. Twentieth Century erhalten? (BitTorrent, Filme, Urheberrecht)
| 26.06.2018 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Rechtsanwalt Felix Heinkelein zeigt in der Abmahnung an, dass die Kanzlei Waldorf Frommer aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen von der Twentieth Century Fox …
Abgasskandal – Audi zahlt ehemaligem Ingenieur hohe Abfindung
Abgasskandal – Audi zahlt ehemaligem Ingenieur hohe Abfindung
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zuge des Audi-Abgasskandals wurde im vergangenen Jahr ein Ingenieur und ehemaliger Abteilungsleiter festgenommen. In Untersuchungshaft packte der Mann aus und belastete etliche Manager wegen der Abgasmanipulationen schwer. Gegen Kaution …
Weiterer Ärger um den ICO der Envion A
Weiterer Ärger um den ICO der Envion A
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Trado GmbH und Quadrat Capital GmbH führen Prozess vor dem Landgericht Berlin – CLLB Rechtsanwälte bereitet für Investoren aus dem EVN ICO erste Klagen gegen Verantwortliche vor Berlin, München, 21.06.2018 Im 2. Stock des Landgerichts …
Gutachten für Diesel im Abgasskandal
Gutachten für Diesel im Abgasskandal
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Verhandlungen um Rückgabe von Diesel-Pkw werden immer mehr über Gutachten entschieden, vor allem dann, wenn Manipulationen wahrscheinlich sind, es aber keine offizielle Rückrufaktion gibt. Daher spielen Gutachter aktuell eine wichtige …
Der Strafzettel beim Einkaufen
Der Strafzettel beim Einkaufen
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Marc Badock
Strafzettel beim Einkaufen? Einkaufszentren kommen immer mehr in Mode, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich eine Vielzahl von Läden um einen gemeinsamen Parkplatz gruppieren. Für den Kunden erstmal sehr angenehm, weil er dort in der Regel …
UWG-Abmahnung durch RA Roger Näbig für Thoralf Klabunde, Teil 1: Fehlende Datenschutzerklärung
UWG-Abmahnung durch RA Roger Näbig für Thoralf Klabunde, Teil 1: Fehlende Datenschutzerklärung
| 12.01.2021 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien aus Berlin mahnte im Frühjahr 2018 über RA Roger Näbig verschiedene Mitbewerber aus der Immobilienbranche wegen UWG-Verstößen gegen Informationspflichten auf ihrer Website ab. In diesem Beitrag geht es …
Prothetik ohne Parodontitis-Behandlung: 6.500 Euro
Prothetik ohne Parodontitis-Behandlung: 6.500 Euro
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.10.2017 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meine Mandantin 6.500 Euro und die vorgerichtlichen Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1960 geborene Mandantin stellte sich 2012 bei ihrem Zahnarzt zur …
Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Gegen die Kündigung wehrt man sich vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von drei Wochen. Wer diese Frist versäumt, …
Das Warten für P&R-Anleger geht weiter – Forderungen können bald angemeldet werden
Das Warten für P&R-Anleger geht weiter – Forderungen können bald angemeldet werden
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachdem im März dieses Jahres die in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften Insolvenzanträge stellten, haben sich die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke heute zu den Verfahren geäußert. Die Insolvenzverfahren …
Der Dieselskandal weitet sich aus! – Auch gegen Mercedes-Benz wird ermittelt
Der Dieselskandal weitet sich aus! – Auch gegen Mercedes-Benz wird ermittelt
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Ihre Rechte als Betroffener: Rückzahlung des Kaufpreises oder ein Neufahrzeug! Zahlung von Schadenersatz! Die Entwicklungen im Dieselskandal führen dazu, dass der Wert von Dieselfahrzeugen immer weiter gesunken ist. Drohende Fahrverbote für …
Mobbing am Arbeitsplatz – Arbeitsgericht Hannover verurteilt Arbeitgeberin zu Schmerzensgeld
Mobbing am Arbeitsplatz – Arbeitsgericht Hannover verurteilt Arbeitgeberin zu Schmerzensgeld
| 27.06.2018 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Das Arbeitsgericht Hannover hat einer Arbeitnehmerin durch Urteil vom 01.06.2018 ein Schmerzensgeld wegen Mobbings in Höhe von 1.800 € (entsprechend einer halben Brutto-Monatsvergütung) gegen deren frühere Arbeitgeberin und in …
Freispruch vom Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern gem. § 176 StGB
Freispruch vom Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern gem. § 176 StGB
| 25.06.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, ein 13-jährige Mädchen bei sich zu Hause auf das Bett geworfen zu haben. Anschließend soll er sich auf die Geschädigte gelegt, sie auf die rechte Gesichtshälfte geküsst und ihre Brüste und Innenseiten der …
Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler) für die OS Trading Company
Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler) für die OS Trading Company
| 25.06.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal ein Abmahnschreiben der Kanzlei JUS Direkt (Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler) aus Vaterstetten vor, die für die OS Trading Company unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten rügt. Was wird dem Abgemahnten …
Rückforderung von Kindergeld bei Auslandswohnsitz – Fahndungsschwerpunkt der Familienkassen
Rückforderung von Kindergeld bei Auslandswohnsitz – Fahndungsschwerpunkt der Familienkassen
| 25.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Zurzeit steht die Rückforderung von Kindergeld von Personen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland verzogen sind, im Fokus der Familienkassen. Aufgrund des fortschreitenden elektronischen Datenabgleichs fällt es den Behörden vermehrt …
UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins IV – Anlegern drohen Verluste
UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins IV – Anlegern drohen Verluste
| 27.06.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Anleger der Kapitalanlagen UDI Biogas 2011 GmbH & Co. KG und UDI Sprint Festzins IV GmbH & Co. KG müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Grund ist die Insolvenz der Projektgesellschaft UDI Biogas Otzberg-Nieder-Klingen. Die …