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12.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel der Krankenversicherung sollte gut bedacht werden. In der Praxis ist der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oft ein Thema. Hier ist eine Vielzahl von Umständen zu …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anfang Mai dieses Jahres räumte die VW-Tochter Audi ein, dass auch an ihrem aktuellen Dieselmodell des A6 das Abgassystem manipuliert ist. Besonders brisant: Der aktuelle A6 wurde als sauberer Diesel präsentiert und mit einer Umweltprämie …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Jetzt muss auch Daimler massenhaft Dieselfahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen. Eine entsprechende Anordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erlassen. Grund ist eine unzulässige …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz“ soll vermieden werden. Darum haben …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Versicherungsvermittler können selbständig tätig sein, aber auch Handelsvertreter oder Arbeitnehmer sein. Gemäß § 84 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. T-554/14) hob das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf und verneinte damit eine Verwechslungsgefahr zwischen den …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ aus Berlin vor, der unlauteren Wettbewerb bzw. den Verstoß gegen Marktverhaltensregeln durch den Abgemahnten behauptet. Zunächst wird auf der gesamten ersten Seite zur …
Anwalt Roger Näbig mahnt i.A.v Thoralf Klabunde wg unzureichender Datenschutzerklärung nach DSGVO ab
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Roger Näbig aus Berlin mahnt im Auftrag von Thoralf Klabunde firmierend unter Thoralf Klabunde Immobilien, Oertzenweg 54, 14163 Berlin das Verwenden einer unzureichenden Datenschutzerklärung ab. Dem Abgemahnten wird …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Nomenklatur der Güterstände 1. Gütergemeinschaft Nach § 1416 BGB entsteht ( ausschließlich in diesem Güterstand ) gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute, das Gesamtgut. Der Güterstand kennt daneben Vorbehaltsgut (Erbschaft Schenkung …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es zur Trennung kommt, sind verschiedene Emotionen im Spiel: von Erleichterung über Unsicherheit bis hin zu Hilflosigkeit. Doch unabhängig davon gilt es zunächst, einige ganz pragmatische Dinge zu regeln. Handelt es sich um eine …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berliner Landgericht gibt einstweiliger Verfügung des Gründerteams gegen Woestmann statt – kein Verkauf von Firmenanteilen Berlin, München, 10.06.2018 Der Skandal um Envion geht in die nächste Runde. Erst Mitte der Woche hatte Matthias …
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11.06.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Besitzer eines Volkswagen T6 Multivan mit Dieselmotor, der vor dem 8.12.2017 ausgeliefert wurde, wiegen sich bislang in Sicherheit. Im Herbst 2017 wurde bekannt, dass bei Fahrzeugen der Baureihe T6 Multivan mit Dieselmotor während der …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Liposuktion wegen Kapselfibrose nach Mammakarzinom, LG Hamburg Az. 303 O 436/08 Chronologie: Bei der Klägerin wurde in 2005 nach einem Mammakarzinom …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Kollegen gehen einem aus dem Weg, ihre Blicke werden frostig, Gesichter abweisend. Vom Chef gibt es nur noch Kritik, rübergebracht mit harter Miene. Wer …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Keine schöne Sache: AUDI-Chef Stadler musste eine Durchsuchung seiner Privatwohnung über sich ergehen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen jetzt ausgeweitet und dabei konkret den AUDI-Chef in den Fokus genommen. Die …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Das deutsche Strafrecht sieht mehrere Formen der Beteiligung an einer Straftat vor. Die Unterscheidung zwischen ihnen kann sehr kompliziert sein und in der Praxis kommt es oft nur auf kleine Unterschiede bei der Tatbegehung an. …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Erwes
In Unternehmen mit einer Schwerbehindertenvertretung hat sich der Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer/innen seit dem Jahr 2017 deutlich verbessert. In § 178 II SGB 9 IX (Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung) wurde nunmehr …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
Der gesetzliche Pflichtteil kann einem pflichtteilsberechtigten Angehörigen grundsätzlich nicht weggenommen werden. Auch kann der Pflichtteilsanspruch nicht dadurch verringert oder auf null gesetzt werden, in dem Vermögen verschenkt wird. …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Deutsche Reise haben wir zuletzt vor knapp einem halben Jahr einen Rechtstipp geschrieben. Seit über fünf Jahren beschäftigt sich unsere Kanzlei erfolgreich mit der Deutschen Reise. Mittlerweile gibt es keine guten Nachrichten: …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Partnerschaft mbB mahnt für die Salesworker.com GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Boris Polenske, die Verwendung des „Proven Expert"- Siegels aufgrund von …
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11.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die Familienkasse bzw. der Arbeitgeber dürfen nach der Trennung das Kindergeld nur an den Elternteil auszahlen, bei dem das Kind dauerhaft lebt. 1. Können die Eltern etwas anderes vereinbaren? Treffen die Eltern eine Vereinbarung, wonach …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer wieder werden Urheberrechte abgemahnt, bevor sie gerichtlich geltend gemacht werden. Zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören etwa Werke der Musik, Texte, Fotos, Grafiken oder Filme. Eine besondere Form der …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit dem Referentenentwurf zu einem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG v. 19.04.18) wird die Bundesregierung die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts (außergerichtlich) verlängert werden …