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25.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Es kommt nicht selten während eines Bauvorhabens zu der Situation, dass der Bauherr und der Bauunternehmer nicht mehr zusammenarbeiten können und sich daher darauf einigen, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird. Da das Vertragsverhältnis …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach einer Kündigung haben manche Arbeitnehmer Angst, zum Anwalt zu gehen und sich gegen die Kündigung zu wehren. Warum das falsch ist und warum der …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen 21.05.2018 Hamburg macht bei Fahrverboten für Diesel ernst – die Hansestadt gehört zu den 66 Städten, die dem Umweltbundesamt zur Folge, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschreiten. Seit dem …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2018 (Aktenzeichen: 7 AZR 312/16 ). Bei dem Kläger handelt es sich hier um einen Profifußballer, der seit dem 01.07.2009 als Torwart bei dem …
Gutachter des Landgerichts Halle bestätigt 100 % Berufsunfähigkeit in Verfahren gegen Volkswohl Bund
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein gerichtlich bestellter Sachverständige des Landgerichts Halle (Saale) hat eine 100%ige Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers bestätigt, nachdem die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. zuvor die Berufsunfähigkeit ihres …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Liess
Wird ein Patient an Stelle des ihm vertraglich zustehenden Chefarztes von einem Oberarzt operiert, steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens greift nicht durch, weil dies dem Schutzzweck des …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17 , hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages aufgrund einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Harald Krüger
(...) Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter bei Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, ist die Marktmiete (...) § 546 a Absatz 1 Alternative 2 BGB lautet: 1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bauträger verkauft eine noch umfassend zu modernisierende Eigentumswohnung. Die Baubeschreibung schweigt zum Schallschutz. Der Vertrag enthält die übliche Klausel, dass der Bauträger nicht für die unveränderte Altbausubstanz haftet. Der …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – mit der Frage zu befassen, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel in einem Unfallhaftungsprozess herangezogen werden können, oder ob diese unzulässig seien. …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bereits seit Jahren kämpfen Verteidiger in Ordnungswidrigkeitenverfahren um die Einsicht in die vollständigen Messdateien einer Verkehrsmessung. Diese lassen sich dann unter Inanspruchnahme eines Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik auf …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Meist werden arbeitsvertraglich die gesetzlichen Kündigungsfristen zugrunde gelegt. Diese können in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses im Falle der Vereinbarung einer Probezeit auf 2 Wochen gekürzt werden (§ 622 III BGB). …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 03.02.2017 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung zurückgewiesen, dass die ordentliche Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs unverhältnismäßig ist. Der Ausgangsstreit: In dem Mietverhältnis war ein …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen, also die Erbschaft, als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen, die Erben, über, § 1922 BGB. Damit nicht nur die Erben wissen, was ihr Erbteil wert ist, sondern auch zum Beispiel die …
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24.05.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Die Managerhaftung des Geschäftsführers im Falle der Insolvenz: Was zu beachten ist! von Rechtsanwalt Felix Tittel, Fachanwalt für Insolvenzrecht Die gesetzlichen Vertreter einer haftungsbeschränkten Gesellschaft (sogenannte Organe) haften …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn ein Versicherungsmakler Fristen versäumt und dem Kunden nicht hilft, haftet er gem. § 280 Abs.1 BGB. Das entschied der BGH in einem Urteil vom 30.11.2017 unter dem Az. I ZR 143/16 . Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst …
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24.05.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
Hersteller müssen Bedenken gegen Testaufbau von Produkttests frühzeitig anmelden Dem Testveranstalter steht erheblicher Spielraum zu Kein Verhindern der Werbung mit Testsieg, wenn Hinweise unterbleiben „Die besten 5 Rasierer kommen von …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Sich rechtzeitig krankmelden, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig und nachweisbar an den Arbeitgeber schicken, und auf sozialen Medien keine …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wenn Patienten sich gegen den Rat ihrer Ärzte stellen, kann das nicht nur gesundheitsgefährdend sein, sondern auch den Verlust von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen bedeuten. „Dann muss der behandelnde Arzt oder das Klinikum …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart, 08.05.2018 Im Abgasskandal kommt neuer Ärger auf Kunden des VW-Konzerns zu. Wie das Handelsblatt und die Bild-Zeitung übereinstimmend berichten, droht tausenden Fahrern im Zusammenhang mit der Diesel-Rückrufaktion des …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Begriff der „Testamentseröffnung“ Teilt das Nachlassgericht den Beteiligten den Inhalt des Testaments/oder mehrerer Testamente mit, so wird dies als die „Testamentseröffnung“ bezeichnet. Das Testament befand sich entweder ohnehin in …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Wann darf der Versicherer (z. B. einer Wohngebäude- oder Hausratversicherung) die Leistung zu Recht verweigern, weil Sie angeblich Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzt haben? Wenn Sie einen Altvertrag z. B. über eine …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Abgasmanipulationen hat es offenbar auch bei den neueren Modellen des Porsche Macan und Porsche Cayenne mit der Schadstoffklasse Euro 6 gegeben. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von insgesamt ca. 60.000 Porsche-SUVs …