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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit stehen vor dem Landgericht München I drei Verantwortliche der SAM Finanz AG, unbenannt in SAM Management Group, wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften (Az.: 4 KLs324 Js 129882/11). Diesen …
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05.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Der Widerruf von Autokrediten ist derzeit in aller Munde und bietet bei Erteilung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen der Autobank zu Verbraucherdarlehensverträgen eine lukrative Möglichkeit, um sich vom finanzierten Auto wieder …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die ganz großen Abmahnwellen der Musik- und Filmindustrie des vergangenen Jahrzehnts aufgrund sog. Filesharings sind vorbei. Nach dem letztjährigen Urteil des EuGH zum Streaming (EuGH, 26.04.2017 – C-527/15) wurden weitere Abmahnwellen …
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05.05.2018
von Rechtsanwältin Vivien Dolde-Gass
1. Ehewohnung Klärung : Wer bleibt in der Ehewohnung? Beide? Erforderlich: keine Versorgungsleistungen mehr. Einer zieht aus. Klärung, bei wem Kinder verbleiben. Beide ziehen aus. 2. Sorgerecht und Umgang Klärung : Bei wem leben die Kinder …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mehr als 2.000 Anlegern wurde vor knapp 10 Jahren eine Beteiligung an dem Fonds HCI Deepsea Oil Explorer als gewinnbringende Anlage empfohlen. Die prognostizierten Ausschüttungen blieben jedoch bedauerlicherweise aus. Der Zweitmarktwert lag …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie ebenso wie einer unserer aktuellen Mandanten eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten? Wir erklären in diesem Ratgeberartikel, wie Sie auf eine solche Abmahnung am besten reagieren sollten. …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper im Auftrag des DFB, also des Deutschen Fußball-Bunds e.V. aus Frankfurt am Main, wurde uns kürzlich zur Verteidigung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.03.2018 zum Aktenzeichen 3 U 63/15 entschieden, dass ein Kind, welches mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt kam, nachdem ein Gynäkologe es aufgrund eines Behandlungsfehlers erst 45 …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort , im Volksmund gern auch als „Fahrerflucht“ bezeichnet, kann weitreichende Konsequenzen für den Täter nach sich ziehen und sollte daher nicht irrtümlicherweise als Kavaliersdelikt oder Bagatelldelikt …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat im Februar 2018 per Urteil bestätigt, dass die Beauftragung eines Dritten mit der Übernahme eines Fahrverbots gegen Entschädigung nicht den Straftatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt. Im vorliegenden Fall war …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 2 O 516/16 – nicht rechtskräftig – Urteilsauszug auf der Homepage abrufbar) hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rückabwicklung …
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04.05.2018
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern ein wichtiges Urteil für Arbeitslose gefällt und festgestellt, dass die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen bei drei unterlassenen Bewerbungen nur eine Sperrzeit verhängen darf. Die …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzlichen Inbrandsetzung entstanden ist. Das …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Nils Neumann
BGH-Rechtsprechungsänderung – Keine Schadensberechnung von Baumängeln anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten mehr – auch im laufenden Bauprozess Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, seine bisherige Rechtsprechung zur …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Bereits im letzten Jahr wurde viel berichtet über einen der größten Anlegerskandale rund um das Fondshaus Wölbern Invest und dessen ehemaligen Chef Heinrich Maria Schulte, welcher Millionen der Anlegergelder für Privatzwecke veruntreut und …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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04.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir wurden mit der Verteidigung gegen eine weitere Abmahnung beauftragt, in der es um einen fehlenden Link zur ODR-Plattform geht. Erneut ist abmahnender Anwalt Herr Rechtsanwalt S., hier im Auftrag der Wetega UG. Die Wetega UG verkauft, so …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein aktuelles Schreiben der Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen , verfasst im Auftrag des Edelstahl Rostfrei e. V. , in der es um das Markenzeichen „Rost frei“ (dt. Marke: DE 30 2017 014 667) geht, ist Gegenstand eines Mandats in …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mit dem Vorwurf, dass der Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU (ODR-Link) nicht anklickbar sein soll, wurde eine aktuelle Abmahnung durch Rechtsanwalt S. im Auftrag der Hartlieb-Augenoptik GbR ausgesprochen. Bei der …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Informationspflichten Art. 13 DSGVO gibt an, welche Informationen bei der Erhebung …
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10.03.2020
von anwalt.de-Redaktion
Die Zinssätze sind tief – noch. Daher überlegen viele Darlehensnehmer, diese Gelegenheit nicht verstreichen zu lassen und wollen mit einem neuen Darlehensvertrag oder einem besseren Forward-Darlehen das Zinstief nutzen. Doch verlangt die …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es wird eng für den VW-Konzern! Rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung, ( noch acht Monate bis zum Ablauf ) beginnen nun endlich auch die Oberlandesgerichte, den Verbrauchern im VW-Abgasskandal recht zu geben. Grundsätzlich verhindert VW …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Anwaltsschreiben vom 24.04.2018 spricht die Wigento GmbH , Werner-von-Siemens-Straße 2, 92224 Amberg, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Marktplatz eBay aus. Die Wigento GmbH lässt mit der Abmahnung …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 29.01.2018 hat das Landgericht Münster den Arbeitgeber des unfallverursachenden Ehemannes verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 13.500 Euro zu zahlen. Hinzu kamen Haushaltsführungsschaden sowie die …