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12.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
In der Vergangenheit hatten wir uns mehrfach mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob Arbeitnehmer, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet hatten, verpflichtet sind, an den Arbeitgeber von diesem gezahlte Fortbildungskosten zu …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Vor Angeboten der European Asset Consult, mit angeblichen Adressen in Luxemburg und Köln, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde. Die Gesellschaft würde über die Webseite …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das LG Köln hat beschlossen, dass die im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten erlangten Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Anordnung der Durchsuchung unter Verkennung des Richtervorbehaltes aus § …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Andreas Wirth an einen privaten eBay-Verkäufer . Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte …
12.12.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Steuerhinterziehung ist durch die Berichterstattung über Cum-Ex-Geschäfte, den Ankauf von Steuersünder-CDs, die Pandora Papers oder die Panama Papers in aller Munde. Dabei muss es sich nicht um Millionenbeträge handeln, damit …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In unserer modernen Ära, in der digitale Finanztransaktionen an der Tagesordnung sind, ist es von größter Wichtigkeit, auf verlässliche Handelsplattformen zurückzugreifen. Die Verlockungen des digitalen Handels können jedoch trügerisch …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Wagner
Erkrankte Mitarbeiter stellen sowohl für das Unternehmen als auch für die betroffenen Individuen eine erhebliche Belastung dar, insbesondere wenn die Krankheitsphasen langwierig und wiederholt auftreten. Im Rahmen eines betrieblichen …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Sonja Willner Abogada
Eine Erbschaft in Spanien hat ihre Tücken und bürokratische Abläufe, die man aus Deutschland so nicht kennt. So ist in Spanien eine formelle (notariell beurkundete) Erbschaftsannahme notwendig, um insbesondere Immobilien im Grundbuch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Im Jahr 2023 haben sich wesentliche Änderungen im Schweizer Erbrecht ergeben, die insbesondere den Pflichtteil von Kindern betreffen. Diese Änderungen haben sowohl für Erblasser als auch für Erben bedeutende Auswirkungen. In diesem Beitrag …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal, wie ausgelassen Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier mit ihren Kollegen feiern: Die Grenze der sexuellen und/oder verbalen Belästigung führt auch abseits der Arbeitsstätte mitunter zur Kündigung. Einen Fall hierzu …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
1. Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das wirkt sich auch auf die Verdienstgrenze im Minijob aus. Sie steigt von 520 Euro auf 538 …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher begehrt von einer Online-Glücksspiel-Anbieterin die Rückzahlung seiner Spielverluste. Die Gesellschaft wollte das Verfahren aussetzen lassen - ohne Erfolg. Das Verfahren soll am Landgericht Ansbach fortgesetzt …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Am 7.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) In Luxemburg eine Entscheidung gefällt, die für fast alle EU-Bürger von großer Tragweite sein dürfte. Das Urteil des EuGH betrifft das sogenannte Scoring, welches die SCHUFA anwendet, um …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Zur Zeit hört und liest man häufig Diskussionen darüber, ob sich Arbeit noch lohnt oder ob man nicht besser dasteht, wenn man seinen anstrengenden Job kündigt und stattdessen von Bürgergeld lebt. Dies ist sicherlich ein komplexes …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Frage geklärt, ob einem Antragsteller auch dann noch die Nachzahlung fehlender Pauschalgebühren vorgeschrieben werden kann, wenn …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
Der Kindesunterhalt steigt weiterhin deutlich an. Für 2024 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Einkommensstufen um jeweils 200 € angehoben. Die Einkommensgruppe 1 geht nunmehr bis zu einem Nettoeinkommen von € 2.100 € (bislang € …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Im Familien- und Unterhaltsrecht stößt man immer häufiger auf den Begriff des Wechselmodells. Im gleichwertigen Wechselmodell erziehen getrennt lebende Eltern ihr Kind bzw. ihre Kinder zu gleichen Anteilen, dies bedeutet das Kind wird von …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Im deutschen Strafgesetzbuch wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB teilweise drastisch unter Strafe gestellt. Diese Regelung betrifft hauptsächlich Unternehmen und Unternehmer in der Krise. Lassen Sie …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform EvoCrypto werden unter der Domain evocrypto.io Forex-Handelsgeschäfte sowie der Handel mit Differenzkontrakten (CFD´s) angeboten. Im Rahmen des Internetauftritts wird einem Kunden der Eindruck …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die ab 1. Januar 2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Bei der Tabelle ist zu unterscheiden nach dem Tabellenbetrag und nach dem Zahlbetrag. Beim Zahlbetrag ist bei den Minderjährigen bereits das hälftige Kindergeld in …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
LG Kempten urteilt: Pokerstars.eu muss 60.500 EUR zurückerstatten Ein Artikel präsentiert von VON RUEDEN Rechtsanwälte, Spezialisten im Glücksspielrecht Ein wegweisender Sieg für Glücksspielrecht In einem bemerkenswerten Urteil des LG …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Düsseldorfer Tabelle ist da. Die Düsseldorfer Tabelle ist ein zentrales Instrument in Deutschland, das die Berechnung von Unterhaltszahlungen bei Trennung oder Scheidung regelt. Sie dient als Leitlinie für Familiengerichte, Anwälte und …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Was passiert eigentlich, wenn Ihr Auto während des Transports auf einem Shuttle-Autozug (zum Beispiel nach Sylt) zu Schaden kommt? Im folgenden Rechtstipp werfen wir einen genauen Blick auf die Haftung von Autozugbetreibern für entstandene …