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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nicht immer kann ein Verstoß gegen Rechtsnormen im Straßenverkehr mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts in angemessener Weise sanktioniert werden. So haben bestimmte Verstöße regelmäßig die Einleitung eines strafrechtlichen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Der Begriff Doping ist in der medialen Landschaft der heutigen Zeit allgegenwärtig. Regelmäßig begegnen uns Schlagzeilen über prominente Profisportler, die des Dopings überführt worden sind und dadurch zum Teil auch bleibende Schäden …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Handballtrainer ist abhängig beschäftigt – Handballverein muss 20.000€ an Sozialbeiträge nachzahlen (Urteil des SG Heilbronn vom 27. September 2016 – Az.: S 11 R 3919/1) Das wird vielen (Handball-)Vereinen gar nicht schmecken. Das …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Vorab: Ich finde den Begriff schrecklich und würde auf keinen Fall behaupten wollen, dass die Medien generell vorsätzlich falsch berichten. Außerdem fehlen mir zum Beispiel auf den Gebieten der Medizin oder Physik - um nur einige zu nennen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Februar 2009 hat die Klägerin ihrer an einer chronischen Niereninsuffizienz aufgrund einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater eine Niere gespendet. Im Mai 2014 kam es zum Verlust des Transplantats bei ihrem Vater. Die Klägerin …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte konnte in Zusammenarbeit mit der Diop & Meier GmbH aus Berlin einem weiteren Betroffenen bei der Löschung eines negativen Schufa-Eintrags helfen. Der betroffene Mandant hatte gegenüber …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Feuerwerke faszinieren klein und groß und nicht nur zu Silvester. Die Geschichte des Feuerwerks ist sehr alt und beginnt damit, dass in China die feuernährende Eigenschaft von KNO3 erkannt wurde, heute bekannt als Salpeter. Dies wurde auch …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Durchfahrt verboten, weil Google es so will. Untersuchungen belegen, dass die meisten Menschen bei wichtigen Entscheidungen die Suchmaschine Google nutzen und den Suchergebnissen vertrauen, die die Suchmaschine auswirft. Wer also viel Geld …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Wer im Rahmen von Steuererklärungen falsche oder unvollständige Angaben macht oder sogar keine Steuererklärung abgibt macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar. Dies dürfte allgemein bekannt sein. Die Begründung der Strafbarkeit wegen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Konsum "harter" Drogen, sofern er nachgewiesen ist, wird die Fahrerlaubnisbhörde in der Regel diese gleich entziehen, ohne vorherige Gutachtenseinholung. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrerlaubnisse aus anderen Ländern der EU. In …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlage im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nicht genau ermitteln oder hat der Steuerpflichtige seine Steuererklärung nicht abgegeben, besteht eine gesetzliche Verpflichtung gemäß § 162 Abs.1 AO zur …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr kann bekanntlich auch durch Fahren unter Drogeneinfluss verwirklicht werden. Gerne wird dabei immer wieder ausschließlich auf das Maß des Drogenkonsums - nachgewiesen durch eine Blutprobe - …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Geblitzt …
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05.03.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
In dem folgenden Rechtstipp erhalten Sie einen Überblick über mögliche strafrechtliche Risiken bei der Aufnahme von Krediten, die sowohl für juristische (GmbH, AG, etc.) als auch für Privatpersonen gelten. Solche Fragen werden sich in der …
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01.10.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Wer als Arbeitnehmer gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) soll in erster Linie Geschäftsgeheimnisse vor einer Verwertung oder Offenlegung …
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26.09.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Am 11. März 2009 tötete der 17-Jährige Tim K. in Winnenden und Umgebung 15 Menschen und sich selbst. 11 weitere Menschen wurden bei dem Amoklauf verletzt. Die Tatwaffe hatte er seinem Vater entwendet, der sie nicht ordnungsgemäß aufbewahrt …
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30.09.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist der Grundpfeiler einer freien und fortschrittlichen Gesellschaft. Allerdings hat dieses Grundrecht Schranken. Wer kein Blatt vor dem Mund nimmt, kann sich sogar strafbar machen. Die meisten Menschen …
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02.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Autofahrer begeht bereits dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um einen Anruf wegzudrücken. Das Handy ist heutzutage gar nicht mehr wegzudenken. Man kann nicht nur Anrufe damit tätigen, sondern …
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30.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Rettungssanitäter wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, er hatte einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus € 50,00 entwendet. Der Rettungssanitäter war beamtet, der bewusstlose Patient wurde zum …
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09.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem seit 2009 als Taxifahrer tätigen Mann wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderungen und die Taxikonzession entzogen. Er war bereits mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubten Besitzes …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Anlagebetrug in Österreich – immer mehr Investoren aus Österreich, die Ziel eines Betrugs mit Finanzinvestitionen waren, suchen Anlegerschutz bei Rechtsanwälten. In dem meisten Fällen sind geschädigte Anleger einem Betrug im Rahmen von …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Rechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen variieren von Fall zu Fall. Der Erlass eines grundsätzlich geforderten Richterbeschlusses muss sich neben den konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …