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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maskenpflichten in allen Bundesländern für kommende Woche beschlossen. Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter rechtswidrig. Hamburger Sportgeschäft darf dennoch nicht voll öffnen. BGH entscheidet zugunsten eines beim Sturz über …
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17.05.2022
Was ist unter Glücksspiel zu verstehen? Das Glücksspiel ist ein Spiel, dessen Verlauf hauptsächlich vom Zufall bestimmt ist und nicht durch das Wissen und die Kompetenz der Teilnehmer. Aus rechtlicher Sicht wird in Deutschland zwischen …
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22.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Lüneburg hat der sog. Auschwitz-Prozess gegen den SS-Mann Oskar Gröning begonnen. Der 93-Jährige war im Dritten Reich mehr als zwei Jahre Buchhalter im Vernichtungslager Auschwitz. Der strafrechtliche Vorwurf lautet: Beihilfe zum Mord in …
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10.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Finanzkrise stellte sich die Frage, in welchem Umfang Bankenvorstände für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden können. Erstmals musste sich der gesamte ehemalige Vorstand einer Bank einem Prozess stellen, bei dem der …
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21.07.2023
von anwalt.de-Redaktion
Wenn Sie sich mit Hunderttausenden von Bundesbürgern gemeinsam auf die Reise in den Süden aufmachen oder im Alltag etwas knapp mit der Zeit sind und kräftig Gas geben, dann kann es durchaus passieren, dass es rumst. Für diesen Fall gibt es …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Bestechung (§ 334 StGB) wird zu den Straftaten im Amt gezählt und ist ein Korruptionsdelikt. Amtsträger begehen die Straftat der Bestechlichkeit (§ 332 StGB), wenn sie gegenwärtig oder in der Zukunft eine …
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere …
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24.05.2016
von HSV Rechtsanwälte
Ich möchte heute einmal aufgrund eines von mir bearbeiteten Strafrechts-Mandats auf den sorgsamen Umgang mit persönlichen Kontodaten aufmerksam machen. Das Mandat von mir zeigte auf, dass der Umgang mit Kontodaten oft nicht mit der …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
1. Wechsel eines Wahlverteidigers Die Beauftragung eines Wahlverteidigers ist zunächst grundsätzlich vergleichbar mit der Beauftragung eines anderen Leistungserbringers (z. B. Maler, Steuerberater, Kfz-Meister, etc.). Eine Kündigung ist …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 01.01.2015 ist es soweit: Die neuen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige treten in Kraft. Dann wird es nicht nur deutlich teurer, eine Selbstanzeige abzugeben, es wird auch weniger Sachverhalte geben, bei denen es möglich ist, eine …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13) . Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiterfährt, ohne den Unfall zu melden, begeht Fahrerflucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies auch bei kleinsten Zusammenstößen mit …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
Die Kanzlei Hobohm Natalello Giloth ist eine der führenden Kanzleien in Mainz und Umgebung. Mit einem Team von über 25 Mitarbeitenden bietet sie ihren Mandanten eine umfassende und kompetente Rechtsberatung in verschiedenen Rechtsgebieten. …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Wer kennt es nicht: Man ist zu Gast auf einer Feier, darf aber keinen Alkohol trinken, da man sich im Anschluss noch ans Steuer setzen muss. Teilweise kommt einem der Gedanke, sich zumindest ein Glas Sekt zu genehmigen. Doch, was droht, …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verkehrsstrafrichter kann auch in den Fällen, in denen ein Kfz nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Cannabiskonsum geführt wurde, allein aus der Feststellung der entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Angeklagter ist vor einer Verständigung im Strafverfahren – nicht erst vor seinem Geständnis – zu belehren. Ein Verstoß tangiert das Recht eines Angeklagten auf ein faires Verfahren und den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Der …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Feuerwerke faszinieren klein und groß und nicht nur zu Silvester. Die Geschichte des Feuerwerks ist sehr alt und beginnt damit, dass in China die feuernährende Eigenschaft von KNO3 erkannt wurde, heute bekannt als Salpeter. Dies wurde auch …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Durchfahrt verboten, weil Google es so will. Untersuchungen belegen, dass die meisten Menschen bei wichtigen Entscheidungen die Suchmaschine Google nutzen und den Suchergebnissen vertrauen, die die Suchmaschine auswirft. Wer also viel Geld …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird Steuer- und Zollhinterziehung in erster Linie durch das Strafgesetz geregelt, obwohl es zu dieser Thematik auch andere Gesetze gibt, z. B. das Handelsgesellschaftsgesetz usw. Steuer- und Zollhinterziehung sind …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte sich das Amtsgericht Kaiserslautern zu beschäftigen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen im Rahmen des Regionalligaspiels zwischen dem 1. FC Kaiserslautern II gegen den SV Waldhof …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Jugendstrafrecht ist ein spezielles Strafrecht, das auf Jugendliche (14 - 17 Jahre) angewendet werden muss. Auch bei Heranwachsenden (18 - 20 Jahre) kommt es häufig zur Anwendung von Jugendstrafrecht. Grund dafür ist, dass das …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor allem unter dem Namen eBay-Betrug sind betrügerische Handlungen auf Internetplattformen bekannt. Beide Delikte stellen spezielle Formen des Betruges nach § 263 StGB dar. Zum Warenbetrug kommt es dann, wenn die Täter vorsätzlich Waren …