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04.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte sich das Amtsgericht Kaiserslautern zu beschäftigen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen im Rahmen des Regionalligaspiels zwischen dem 1. FC Kaiserslautern II gegen den SV Waldhof …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Jugendstrafrecht ist ein spezielles Strafrecht, das auf Jugendliche (14 - 17 Jahre) angewendet werden muss. Auch bei Heranwachsenden (18 - 20 Jahre) kommt es häufig zur Anwendung von Jugendstrafrecht. Grund dafür ist, dass das …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor allem unter dem Namen eBay-Betrug sind betrügerische Handlungen auf Internetplattformen bekannt. Beide Delikte stellen spezielle Formen des Betruges nach § 263 StGB dar. Zum Warenbetrug kommt es dann, wenn die Täter vorsätzlich Waren …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hamburg hat mit einem Urteil vom 10.03.2009 (Az.: 256 Cs 160/08), entschieden, dass, „Dann bekommt ihr auf die Fresse” nicht als Beleidigung nach § 185 StGB zu werten ist. Im vorliegenden Fall war der Angeklagten als …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 33/15, entschieden, dass das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern sowie das Landgericht Kaiserslautern haben in Beschlüssen im Juli 2015 entschieden, dass Durchsuchungsbeschlüsse, die keinen konkreten Tatbestand enthalten, rechtswidrig sind. Zum einen entschieden die …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 26.11.2015 hat das Amtsgericht Heidelberg einen Fan des 1. FC Kaiserslautern wegen Beleidigung von Polizeibeamten verwarnt und eine Geldstrafe vorbehalten. Ein Mitangeklagter wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
„Sie haben das Recht auf einen Anwalt, können Sie sich keinen leisten, wird Ihnen einer gestellt.“ Eine Aussage, die viele sicherlich aus amerikanischen Spielfilmen kennen. Doch leider herrscht auch in Deutschland die weitverbreitete …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: 1035 Ds 466 Js 231038/15 jug , einen 22-jährigen Angeklagten aus München wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften zu einer sechsmonatigen …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.17, Aktenzeichen 1026 Ls 428 Js 100 706/16 jug , eine 22-jährige Angeklagte wegen 28-fachen Betrugs und 3-facher Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen 111 Cs 230 Js 209820/16 , hat das Amtsgericht München einen 46-jährigen Angeklagten wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Im vorliegenden …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 912 Cs 436 Js 193403/17, einen 22-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Einführung umfangreicher Covid-Maßnahmen im vergangenen Jahr haben Tausende gefälschte Impfpässe erworben. Viele Strafgerichte haben 2022 Strafbefehle im Zusammenhang von Corona-Impfausweisen/ Corona-Impfpässen / COVID 19 - Impfpass …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte konnte in Zusammenarbeit mit der Diop & Meier GmbH aus Berlin einem weiteren Betroffenen bei der Löschung eines negativen Schufa-Eintrags helfen. Der betroffene Mandant hatte gegenüber …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Mit diesem Beitrag möchten wir uns einem Thema widmen, das uns sehr am Herzen liegt: Die besondere Auswirkung einer polizeilichen Vorladung auf die Psyche. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was so ein eingeleitetes Strafverfahren für …
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das Strafgesetzbuch stellt zahlreiche Raubdelikte unter Strafe. Dazu gehören: räuberischer Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung und ihre Ausprägungen als schwerer Raub sowie Raub mit Todesfolge sowie der räuberische Angriff auf …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
Staatstrojaner Liest man die Überschrift, so denkt man an Science-Fiction oder aber an einen nervenaufreibenden Agententhriller. Doch weit gefehlt. Was sich so spektakulär anhört, gehört im Strafrecht bald zur Normalität. Spionagesoftware …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Februar 2009 hat die Klägerin ihrer an einer chronischen Niereninsuffizienz aufgrund einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater eine Niere gespendet. Im Mai 2014 kam es zum Verlust des Transplantats bei ihrem Vater. Die Klägerin …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Deutschland ist rückläufig. Wohl auch eine Folge des gestiegenen Bewusstseins im Umgang mit Alkohol. Man kann nur hoffen, dass es für möglichst viele auch im neuen Jahr so bleibt. Und sie die Fahrt nach der …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in §§ 112, 112a StPO gesetzlich geregelt. Gemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund besteht. 1. …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Grundsätzlich klingt es ganz einfach: Hände weg vom Handy im Straßenverkehr. Wer sich dennoch bei der Benutzung des Mobiltelefons am Steuer erwischen lässt, muss mit einem Bußgeld von 60 € und einem Punkt in Flensburg rechnen. Ein …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Geblitzt …