6.319 Ergebnisse für Mangel
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt …
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15.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
… auf beim Haus(ver)kauf! Im aktuellen Fall, über den der BGH am 27.03.2009 (Aktenzeichen V ZR 30/08) urteilte, hatte der Kläger vom Hausverkäufer ein im Jahre 1980 gebautes Haus unter „Ausschluss der Gewähr für Fehler und Mängel" gekauft …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… dass sich der Mieter mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt mangels ordnungsgemäß begründeter Kündigungserklärungen - noch - nicht zur Räumung des Mietobjekts …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt beim Arbeitgeber. Mangels ausreichendem Vortrag der Arbeitgeber lauten manche Urteile zu Lasten des Arbeitgebers wie folgt: Ein entsprechender Vortrag der Beklagten …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Leider kommt es noch vor, dass Polizeibeamte eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Anzeige bringen, obwohl die Geschwindigkeit durch bloßes Nachfahren und auch noch bei Dunkelheit gemessen wurde. Mangels technischer …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… nach sich zieht. Fraglich war, ob sich ein Arbeitnehmer, dessen Kündigung trotz formaler Mängel durch den Arbeitgeber hingenommen wurde, nachträglich auf die Mängel berufen kann. In seiner Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht zu Recht …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… In 34 Fällen (1,88 %) konnten Mängel aufgezeigt werden wonach der jeweilige Messwert der Höhe nach als fehlerhaft einzuordnen war. Bei 536 der untersuchten Bußgeldvorgänge (29,61%) konnte festgestellt werden, dass auf der Grundlage …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… enthalten, welche konkreten Änderungen sich bei dem Teilnehmer eingestellt haben, die einem fortdauernden Mangel der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegenstehen. Im Bereich Düsseldorf, Köln, Niederrhein, Bergisches Land; vertraue …
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09.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… kann. Kauft also der Käufer das Pferd als Reitpferd, ohne weitere Vereinbarungen mit dem Verkäufer zu treffen, haftet der Verkäufer dafür, dass das Pferd reitbar ist.
Liegt ein Mangel des Pferdes vor, kann der Käufer zunächst verlangen …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… die Kosten der Neuverlegung des Parketts müsse er nur aufkommen, wenn ihn ein Verschulden an der Lieferung des fehlerhaften Parketts treffe.
Hiervon sei im vorliegenden Fall nicht auszugehen, da der Mangel bei Anlieferung nicht erkennbar gewesen …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… 928) will diese Abgrenzung mit einer Testfrage im Einzelfall klären:
Hätte ein durchschnittlicher Käufer die Sache in Kenntnis des Mangels noch zu einem niedrigeren Kaufpreis gekauft oder aber hätte er vom Kauf Abstand genommen?
Um mehr …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… gemäß § 95 SGB V voraus, dass die gründenden aufgrund von Zulassung, Ermächtigung oder Vertrag an der medizinischen Versorgung der Versicherten teilnehmen. Diese Versorgungsform scheidet daher mangels Zulassung des Kosmetikers …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… Ansbach folgte damals der Argumentation der Heimaufsicht und stellte einen heimrechtlichen Mangel fest. Zwar gäbe es für die Anordnung der Heimaufsicht keine gesetzliche Grundlage, aber aus der Gesamtschau der heimrechtlichen Normen ergebe …
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07.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender, geringfügiger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung?") im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB eingestuft werden kann. Der BGH vertrat hierbei …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal durch den Bau einer U-Bahn Trasse stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird.
Die Klausel „Äußere Einwirkungen …
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18.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Prozent angemessen sein.
Leistungsschwache Heizkörper in der Mietwohnung, die eine Erwärmung der Mieträume zumindest auf 20 Grad nicht ermöglichen, stellen einen Mangel dar und berechtigen jedenfalls in Wintermonaten zur Mietminderung um 5-10 …
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16.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er nur, wenn Mängel an dem Öltank offensichtlich zutage getreten sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Fall entschieden, bei dem ein Heizöltank wegen zunächst nicht erkennbarer Materialmängeln …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrsituation fahrunsicher gewesen ist.
Zwar ist nicht unbedingt erforderlich, dass sich die körperlichen bzw. geistigen Mängel in Fahrfehlern ausgewirkt haben. Vielmehr können unter Umständen zum Nachweis der Fahrunsicherheit auch sonstige …
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27.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… hier auf den Webseiten des Fotografen - mangels Vorliegen einer Einwilligung unzulässig ist und einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) darstellt.
Im dortigen Fall hatte der Abgebildete gegen den Fotografen (und Modedesigner …
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24.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… des nichterfüllten Vertrages wegen vorliegender Mängel, diente die Mietzinszahlung jedoch dazu, eine erklärte fristlose Kündigung unwirksam werden zu lassen, kann die Leistung nicht zurückgefordert werden ; denn der erklärte Vorbehalt …
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17.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof befand. Denn der erhebliche Mangel schränkte den Gebrauch des Fahrzeugs deutlich ein - auch wenn ein Sachverständiger den Schaden provisorisch repariert hatte. Der Mann hatte dem nicht zugestimmt. (Az.: VIII ZR 166/07) (WEL)
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und /oder Mängel geben hat. Für eine Gutachtenanordnung mit der Folge einer Fahrerlaubnisentziehung reicht dies nicht aus. Das Verwaltungsgericht hat hier auch deutlich gemacht, dass die bloße Möglichkeit der Fahrungeeignetheit nicht ausreicht …
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29.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Endstand, Datum, Tachostand, gefahrene Kilometer, Reiseziel und -zweck angegeben werden. Kleinere Fehler führen nicht dazu, dass das gesamte Fahrtenbuch ungültig wird. Erst wenn mehrere gewichtige Mängel vorliegen, darf das Finanzamt …