6.319 Ergebnisse für Mangel
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… worden ist. Der BGH führt zunächst aus, dass der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ein freier Dienstvertrag ist. Mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes keine …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Gelegenheit zur Abhilfe geben (§ 651c BGB). Bei einem Mangel sollte man also zunächst direkt vor Ort reklamieren. Erster Ansprechpartner ist der Reiseleiter. Von ihm sollte man sich die Reklamation am besten schriftlich bestätigen lassen, damit …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen könne hier nicht gesprochen werden, da die vorherige naturbelassene Wiese - mangels menschlichen Eingriffs - noch nicht als Garten eingestuft werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig …
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17.07.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Im Streitfall wurden zwei Fotomodelle von einem Juwelier für einen Schmuckkatalog gebucht.Als die Models zum Shooting erschienen, beschwerte sich ein enttäuschter Juwelier über die unreine Gesichtshaut des einen und über die zu dünnen Haare …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Personen und von Privatunternehmen. Europäisches Kontrollsystem Dass das SWIFT-Abkommen in dieser Form trotz einiger datenschutzrechtlicher Mängel letztlich auch vom EU-Parlament akzeptiert wurde, hängt vor allem damit zusammen …
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15.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der EuGH hat mit Urteil v. 03.06.2010 (Az.: C-127/09) entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mit der Aufschrift „Demonstration" und „unverkäuflich" versehen sind, mangels markenrechtlicher Erschöpfung rechtsverletzend …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Accounts ergangene Entscheidung „Halzband" (BGHZ 180, 134) auf WLAN-Anschlüsse nicht angewendet. Ebenso scheidet nach BGH mangels Vorsatz eine Haftung als Mittäter aus. Nach der Entscheidung des BGH konnte in dem hier entschiedenen Fall …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Landgericht Düsseldorf ein. Doch die 22. Zivilkammer gab den Urlaubern nur teilweise Recht. Lediglich in Hinblick auf die verdreckten Betten bestätigten sie einen Minderungsanspruch in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises. Keine Mängel konnten …
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verneinte mangels Vorsatz sowohl eine Täterschaft als auch eine Teilnahme des WLAN-Inhabers. Diese Feststellung ist für Inhaber eines WLAN-Anschlusses erfreulich. Im Rahmen des Schadensersatzes haftet der Täter unbegrenzt, wenn unberechtigte Dritte …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 S. 4 immer ausgeschlossen sind, wenn seit der Abrechnung des Vermieters 12 Monate vergangen sind, auch wenn der Mangel der Betriebskostenabrechnung bereits …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Bestreiten der Schadensentstehung dar, für welche die Bundesagentur darlegungs- und beweispflichtig ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist. Die Klägerin hat im Ergebnis …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Verantwortung unbegrenzt auf Schadensersatz haften würde, wenn außenstehende Dritte seinen Anschluss in für ihn nicht vorhersehbarer Weise für Rechtsverletzungen im Internet nutzen" (BGH, aaO., Rnn, 14f.). b.) Mangels Vorsatz auch keine …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Mängel bei der verfahrensgegenständlichen Fotodokumentation bleibe dem Gericht eine entsprechende Schlüssigkeitsprüfung verwehrt und für die für eine Verurteilung des Betroffenen hinreichende Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass die Kündigung unwirksam ist und man später Miete nachzahlen muss, obwohl man die Wohnung gar nicht mehr genutzt hat. Soweit ein Mangel vorliegt würde, könnte die Miete natürlich auch in solchen Fällen gemindert sein. Praxistipp Vermieter …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… auch nicht entstehen, da es an einer dreimaligen vorbehaltslosen Zahlung fehlte. Das Gericht urteilte noch aus, dass es mangels eines Anspruchs des AN’s auch keiner Ankündigung durch den AG bedürfe, Urlaubs-/Weihnachtsgeld zu zahlen oder nicht zu zahlen …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Das BAG, Urt. v. 22.4.2009 (5 AzR 436/08) , hatte über Lohnwucher zu entscheiden. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand durch Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… die Entscheidung nur so lautet, dass die Kündigungsfrist einzuhalten ist (hier wohl immerhin mind. 5 Monate!), mag ein AG damit leben können, verliert er jedoch den Prozess mangels einer vorher ausgesprochenen Abmahnung, dürfte die Entfernung des AN's aus dem Betrieb recht teuer werden (Abfindung).
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es zu Problemen mit der Reinigung, enthalten viele AGB Klauseln, die für die Geltendmachung von Mängeln eine Frist von zwei Wochen vorsehen. Das ist jedenfalls für offensichtliche Mängel zulässig. Handelt es sich aber um sog. verdeckte Sachmängel …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… mangels wirksamer Rechtsgrundlage auch rechtswidrig. Sie sollten in Zukunft also genauer hinsehen, wenn ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer Ihres Fahrzeugs wartet. Vielleicht ist das betreffende Verkehrsschild ungültig. Dann müssen …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Mietsache einen Mangel darstellt, auch wenn die Behinderung aufgrund von Bauarbeiten Dritter erfolgt, die vom Vermieter überhaupt nicht zu beeinflussen sind. Regelmäßig muss der Mieter aber solche Beeinträchtigungen hinnehmen …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Darlehensnehmer aus der Haftung entlassen. Die vorstehend beschriebenen Fallkonstellationen sind nach der Erfahrung aus der Schuldnerberatung keinesfalls Einzelfälle, sondern die Regel. Es ergeben sich daher für sehr viele Betroffene Chancen, die häufig mangels rechtlicher Kenntnisse ungenutzt bleiben.
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mängel der Mietsache: Darf der Mieter vorhandene Mängel in den Mieträumen einfach selbst beseitigen und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung jüngeren Datums …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Sache zurück an das KG. Der Bundesgerichtshof hielt zwar mangels Vertragsgrundlage eine Aufklärungspflichtverletzung der Bank nicht für gegeben. Eine Haftung der Bank sei jedoch aufgrund einer Mitwirkung der Bank an der vorsätzlich …