6.319 Ergebnisse für Mangel
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden sind mangels Beschwer unzulässig, soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Gerichte hätten die Verfassungswidrigkeit zahlreicher weiterer Punkte …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wenn die Wohnfläche im Mietvertrag einen „ca."-Zusatz enthält ( VIII ZR 144/09). Es bleibt somit dabei, dass die „ca."-Angabe bei der Wohnfläche ohne Bedeutung bei Mängeln ist. Da dieser Mangel nicht behebbar ist, besteht die Möglichkeit …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu untersuchen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Kann der Verkäufer aufgrund der fehlenden …
06.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Familie wollte auf Djerba ihren Urlaub genießen. Doch kaum am Urlaubsziel angekommen, begann für die Urlauber der Ärger. Sie wurden in einem ganz anderen Hotel untergebracht als gebucht, das außerdem erhebliche Mängel aufwies …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zeit verloren und Geld. Bei Streitigkeiten im Mietverhältnis hat man zudem den nicht im Vertrag aufgeführten Mitbewohner als Zeugen, z.B. für Mängel, fehlende Treppenhausreinigung, o.ä., zur Verfügung. Steht der Partner im Mietvertrag …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… und Abnutzungserscheinungen aber sind bei einem 24 Jahre alten Lkw - gleiches gilt auch für Pkw - keine Sachmängel nach § 434 BGB. Auch eine anpreisende Internetanzeige rechtfertigte keine andere Entscheidung im gerichtlichen Verfahren, da der Kläger mangels …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Mietverhältnis ist durch eine berechtigte fristlose Kündigung des Mieters beendet worden. Es liegen erhebliche Mängel in der Wohnung vor (Wasserschäden an der Decke durch den Mieter der darüber liegenden Wohnung, feuchte Wände o.ä …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aufgeführten Mitbewohner als Zeugen, z.B. für Mängel, fehlende Treppenhausreinigung, o. ä., zur Verfügung. Steht der Partner im Mietvertrag, scheidet es als Zeuge aus. Tipp für Mieter: Nur eine Person als Mieter eintragen. Diese hat zwar dann …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Umständen mangels hinreichender Bestimmtheit sogar insgesamt unwirksam. In solchen Fällen sollte man zumindest die Vereinbarung in zwei getrennten Klauseln regeln, da dann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend …
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19.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zur Entsorgung anstehenden und bereits im Müll befindlichen Sache. Mangels Vorliegens eines der gesetzlich abschließend aufgezählten Zulassungsgründe hat das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… die Wohnung jedoch dann einen Mangel auf, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % zu Lasten des Mieters abweicht. In diesen Fällen kann dann der Mieter den von ihm zu zahlenden Mietzins …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… und der Verbraucher „der Dumme" ist, der mangels Durchhaltevermögen und/oder Wissen um eine evtl. fehlende Berechtigung der Forderung zahlt und die Streitkassen der sich ständig neu erfindenden Firmen weiter füttert. Mit anwaltlicher Hilfe …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Die Verkäuferin antwortete …
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05.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zählten ebenfalls zu den Hotelgästen. Die erbosten Urlauber reichten noch auf Djerba eine Liste über die Mängel beim Reisebüro ein. Wieder zu Hause angekommen, machten sie erst nach Ablauf von vier Wochen eine Reisepreisminderung geltend …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Mit der anlasslosen Datenspeicherung erhöht sich das Risiko für den Bürger, weiteren Ermittlungen durch die staatlichen Behörden ausgesetzt zu sein, ohne dafür selbst einen Anlass gegeben zu haben. Hinzu kommt, dass mangels …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… sein soll. Es wird weiter über erhebliche Mängel in einem Gutachten berichtet. Auch sollen die Zeitangaben (angeblicher Tatzeitpunkt einerseits und Zeitpunkt der Protokollierung der IP-Adresse des angeblichen Rechteverletzers …
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26.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein Interesse und wollte Ansprüche aus dem Schreiben einklagen - ohne Erfolg. Das Erfurter Gericht befand die Vereinbarung gemäß § 125 BGB mangels Unterzeichnung durch den Arbeitgeber für nichtig. Fazit: Aufhebungsvertrag und Vorvertrag sind nur …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft". Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 17.02.2010 hat der BGH festgestellt, dass ein Mieter auch dann noch, wenn er einen Mangel der gemieteten Wohnung jahrelang klaglos erduldet hat, die Beseitigung dieses Mangels vom Vermieter verlangen …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft". Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor Übergabe an ihn …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… auch beim BGH erfolglos. Eine Haftung des Beklagten scheidet mangels Verschulden aus. Der Kläger hat nicht nachweisen können, dass sich der Beklagte regelwidrig verhalten hat. Eine Haftung wäre lediglich bei einem schuldhaften Verstoß …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Zeitpunkten und Beträgen könne er als Insolvenzverwalter jedoch mangels vollständiger Geschäftsunterlagen des Schuldners keine Angaben machen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Insolvenzordnung keinen Auskunftsanspruch des Verwalters gegen …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im Hinblick auf gelegte Abschlagsrechnungen muss sofort reagiert werden und die Leistungen eingestellt werden. Es muss dann ein Zurückbehaltungsrecht und die Behinderung mangels Zahlung angezeigt werden. Hilfreich ist, den Kunden aufzusuchen …
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29.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… stellte die Kaution aus juristischer Sicht eine vor Fälligkeit geleistete Anzahlung auf den Restkaufpreis dar. Da mangels einer Regelungslücke auch eine ergänzende Vertragsauslegung laut BGH nicht in Betracht kam, wurde die Revision …