6.319 Ergebnisse für Mangel
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… ein Versicherungsnehmer solche Unterlagen vorgerichtlich nicht vor, verhindere er dadurch nur eine zügige Entscheidung der Beklagten über ihre Leistungspflicht. Damit erklärt das OLG Köln implizit, dass mangels Vorlage solcher Unterlagen …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines Richters zur Nachtzeit ohne richterliches O.K. zur Beweissicherung in eine Wohnung eindringen. Die einleuchtende Begründung: Es sei ein Organisationsverschulden der Justiz, wenn ein nächtlicher Eildienst fehlt. Dieser Mangel dürfe …
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19.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Dem Urteil lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Betreiber eines Getränkehandels zahlte die Miete für seine Gewerberäume bereits seit Ende 2002 wegen diverser Mängel des Mietobjekts nur unter Vorbehalt. In der Zeit zwischen Anfang …
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15.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ausschließlich Hilfskräfte. Nachdem sie eine Weiterbeschäftigung der Klägerin nach Ende ihrer Elternzeit abgelehnt hatte, nimmt die Klägerin nunmehr die Beklagte als Arbeitgeberin in Anspruch. Mangels eines Betriebsübergangs sei ihr Arbeitsverhältnis …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… die Beitragslücke mangels Konsensfähigkeit in Kauf genommen habe. Wegen dieser Unterschreitung des Existenzminimums und Tangierung der Menschwürde sah sich das Gericht gezwungen die gesetzliche Vorschrift, trotz des Verwerfungsmonopols …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die auf verdachtsunabhängigen, automatisierten Videoaufzeichnungen basieren. Hier hat das OLG Oldenburg mit der Entscheidung für die Unverwertbarkeit der Beweisergebnisse mangels gesetzlicher Eingriffsgrundlage die Richtung zugunsten der betroffenen Autofahrer vorgegeben. Christian Demuth
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07.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Mangels wirksamer Einwilligung des Patienten hat das OLG Naumburg jüngst die Implantation einer Morphinpumpe, die wegen einer Blutung in den Hirnwasserraum der Wirbelsäule zu dauerhaften Funktionsstörungen (Harninkontinenz, Impotenz …
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30.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von Vermietern von ihren Mietern solche Bescheinigungen vor Abschluss eines Vertrages fordern, lässt sich eine Verpflichtung des alten Vermieters gegenüber seinen ehemaligen Mietern mangels gesonderter Vereinbarung nicht aus Treu und Glauben …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… Vermieters stehen, sind Mietausfälle denkbar. So können seitens des Mieters eine plötzliche Arbeitslosigkeit, eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, unberechtigte oder auch berechtigte Mietminderungen wegen Mängel der Mietsache …
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25.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… BGB). Beim Kauf einer neuen Sache steht dem Käufer nach dem Gesetz grundsätzlich ein Gewährleistungsanspruch für die Dauer von zwei Jahren zu. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten seit dem Kauf ein, so besteht zugunsten …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… im Urkundsprozess seine Mietforderung geltend machen und zwar auch dann, wenn der Mieter wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Wohnung eine Minderung geltend macht oder gar die Einrede erhebt, der Vertrag sei von Anfang an nicht ordnungsgemäß …
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04.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der rein beschreibende Inhalt im Vordergrund, kann die Wortfolge mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden. Selbst der breiteste Verbraucherkreis würde „Das Beste für die Frau" lediglich dahingehend verstehen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… wird die PKH mangels Erfolgsaussichten abgelehnt. Der Rechtsstreit soll im Auftrag des Mandanten dennoch in voller Höhe durchgeführt werden. Es ergeht nach mündlicher Verhandlung ein klageabweisendes Urteil. 1. Abrechnung mit der Staatskasse Tabelle …
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sicher diagnostiziert wurde, wenden viele Versicherungen ein, dass der Aufprall mangels physikalischer Wucht nicht in der Lage gewesen wäre, die festgestellte Verletzung zu verursachen. Ganz nach dem Motto, der Unfall war doch viel zu „harmlos …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Zahlung der Miete und erhielt Recht. Die Richter entschieden, dass der Spielplatz-Lärm kein Mangel und daher kein Grund für eine Mietminderung sei. Eine kinderfreundliche Umgebung, die schon aus gesellschaftspolitischen Gründen sehr …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… es sich daher um ein Schenkungsversprechen, das mangels notarieller Beurkundung nichtig sei. Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… unwesentlicher Mängel kann dieses nicht mehr verweigert werden. 2. Durchgriffsfälligkeit, § 641 BGB Die ursprünglich in § 641 a BGB geregelte Fertigstellungsbescheinigung ist wegen Irrelevanz weggefallen. § 641 BGB in der ab 01.01.2009 geltenden …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sverbotes gewonnene Daten auch einem Beweis verwertung sverbot unterliegen. Im ungünstigsten Fall könnte also im Falle des Güstrower Kraftfahrers das Amtsgericht zwar zu dem Ergebnis kommen, dass die Videoaufzeichnung mangels gesetzlicher …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… von Insolvenzgeld stellt. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, läuft die Zweimonatsfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag abgewiesen wurde. Was ist mit Löhnen, die länger als drei Monate nicht gezahlt worden …
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01.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Es wurde nichts strafrechtlich Relevantes gefunden. Der Vorwurf war unbegründet. Daraufhin stellten die Mandanten einen Entschädigungsantrag für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… verfasste er nicht. Nachdem Tod des Vaters erkannte das Nachlassgericht den Mangel und die fehlende Verwandtschaftliche Beziehung. Da es keine weiteren gesetzlichen Erben des Vaters gab, erbte der Staat. Die Stieftochter, die den Vater …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… der vorsätzlichen körperlichen Misshandlung als Entziehungsgrund (§ 2333 Nr.2 BGB) mangels eigenständigen Anwendungsbereichs [13] . Sonstiges schweres Fehlverhalten, § 2333 Abs.1 Nr. 4 BGB-E Für den Erblasser kann ein schweres …
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16.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… Irrtums besteht kein Anspruch darauf, eine Sache umzutauschen, nur weil sie nicht gefällt. Es gilt der Grundsatz "Gekauft ist gekauft". Der Verkäufer muss die Sache nur im Rahmen der Gewährleistung bei einem Mangel umtauschen. Wenn der neue …