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31.12.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Über das Vermögen der Pegasus Development AG mit Sitz in Chur, Schweiz, wurde am 9. Dezember 2020 das Konkursverfahren nach schweizerischem Recht eröffnet. Laut Mitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA können bis zum 26. …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zum Jahresabschluss ist es immer schön, über Erfolge zu berichten. Daher berichten wir zum Ende des Jahres 2020 über zwei weitere positive Urteile, die für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft vor der Kammer für Handelssachen des …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV, überschritten haben? Wenn Sie einen Anhörungsbogen oder …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
6. § 21 a. Inhalt aa. Abs. 1 S. 1 : Abschussregelungen sollen sich nun zusätzlich an der "Ermöglichung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen" orientieren. bb. Abs. 2 S. 1 : Abschusspläne für Rehwild müssen nicht …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Viele Betroffene merken erst, wenn ein Eintrag bei der Schufa Holding AG oder einer anderen Auskunftei vorgenommen wurde, wie weitreichend die damit verbundenen Konsequenzen sind. Ein gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice oftmals …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Für das Diesel-Musterverfahren in Deutschland konnten die Volkswagen AG und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Braunschweig im Februar dieses Jahres nach langem Streit einen Vergleich erzielen. Jetzt hat das Oberlandesgericht …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm. Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.1 BKat. Falls Sie schon einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Celle hat in zwei Hinweisbeschlüssen Berufungen der CT Infrastruture Holding Ltd. gegen ein Urteil des Landgerichts Verden und gegen ein Zwischenurteil des Landgerichts Lüneburg keine Aussichten auf Erfolg eingeräumt. …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Hört man im täglichen Sprachgebrauch von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers, denkt man zunächst an Horrorgeschichten mit offensichtlichen Fehlern der behandelnden Ärzte. Die Realität zeigt jedoch, dass viele …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
4. Abschnitt IVa: §§ 18b bis 18f a. Inhalte Der Abschnitt ist neu und regelt die Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen. aa. § 18b enthält Begriffsbestimmungen zu Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen "zuverlässige …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Wuppertal wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor und damit einen Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes" vor. I. Ziele des Entwurfs Ziel des Entwurfs ist …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (LombardClassic) gab es für diverse Anleger eine schlechte "Weihnachtsüberraschung", sie hatten nämlich eine Klage des Insolvenzverwalters im Briefkasten, der sie zur Rückzahlung …
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06.07.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
UPDATE: Am 5. Juli 2021 haben die US-Konsulate in Berlin und Frankfurt bekannt gegeben, dass alle National Interest Exception (NIE)-Anträge, die innerhalb der letzten 12 Monate genehmigt wurden, automatisch für 12 Monate ab dem …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 80 km/h. Die Bußgeldstelle Straubing hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, in dem Ihnen ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Gesetz: § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Hiernach kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer ihm unter …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Landkreis Dahme- Spreewald erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten und gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, um das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu verhindern. Die besten …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Straftatbestand des Vorenthalten und Veruntreuend von Arbeitsentgelt, gem. § 266 a StGB richtet sich mit einer erheblichen Strafandrohung ausschließlich an Arbeitgeber oder denen gleichgestellte Personen. Nach der amtlichen Statistik …
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24.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 115 zwischen den Ausfahrten Potsdam- Babelsberg und Potsdam- Drewitz in südlicher Fahrtrichtung aufgestellt. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
V+ Fonds 1, V+ Fonds 2 und V+ Fonds 3 befinden sich bereits seit einiger Zeit in Liquidation. Immer wieder erhielten Anleger Post von Pforr Rechtsanwälte & Kollegen. Sie wurden aufgefordert, die noch ausstehenden Einlagen unverzüglich …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
„Otto Normalverbraucher“ würde es natürlich nie für möglich halten, dass er einmal mit einem Bein im Strafgesetzbuch stehen könnte. Sowas kennt man ja nur aus Kriminalromanen oder Serien. Weit gefehlt! Der kleine Parkrempler auf dem …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 115 ca. sechseinhalb Kilometer vor dem Autobahndreieck Nuthetal, d.h. etwa einen Kilometer hinter der Anschlussstelle Potsdam- Drewitz aufgestellt. Falls Sie geblitzt wurden, erhalten Sie einen …