18.934 Ergebnisse
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Verheiratete Paare verzichten oft auf die Erstellung eines gemeinsamen Testaments, da sie dem Irrglauben unterliegen, der überlebende Ehegatte würde sowieso alles erben. Stirbt der Ehepartner, ohne ein Testament hinterlassen zu haben, gilt …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Für privat Krankenversicherte gibt es im neuen Jahr gute Chancen auf eine PKV-Beitragsrückzahlung dank eines BGH-Urteils. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Bundesgerichtshof zwei Klägern Recht gegeben, die gegen ihre private …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Am 15. Januar 2021 laufen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Fristen für die Anträge auf außerkapazitäre Zulassung ab. Ohne diesen Antrag haben Sie keine Möglichkeit ihr Wunschstudium später im …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Gera hat in einer Entscheidung vom 22. Dezember 2020 nach einer mündlichen Hauptverhandlung , welche am 7.12.2020 stattfand, ein bereits erlassenes Versäumnisurteil bestätigt. In diesem wurde die CT Infrastruktur Holding …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Immer häufiger geraten Pflegedienste wegen angeblicher Steuerhinterziehung oder begangenen Abrechnungsbetrug in die Schlagzeilen. Das immer bessere Zusammenspiel von Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft mit den Kranken- und …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Na gut, dann mache ich ab jetzt nur noch Dienst nach Vorschrift!“ Kann eine solche Aussage Grund für eine Kündigung sein? Dazu der …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Erneut haben Regierungen von Bund und Ländern die Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus verlängert – dieses Mal bis Ende Januar 2021. Erneut darf in großen und kleinen Büros weitergearbeitet werden, während Gewerbetreibende, …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Auch in Zeiten von Corona besteht bei Vereinen die Notwendigkeit Mitgliederversammlungen durchzuführen. Eine Präsenzversammlung ist jedoch aufgrund der jeweils geltenden Corona-Regelungen schwierig, wenn nicht gar verboten. Es empfiehlt …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Dass die Daimler AG unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung nutzt, ist nicht neu – auch wenn der Autokonzern das nach wie vor bestreitet. Jetzt belastet ein Gutachten aus einem Verfahren am Landgericht (LG) Stuttgart den …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.12.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eröffnet und Rechtsanwalt Dominik Montag zum Insolvenzverwalter bestellt. Bestehende …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zur Zeit sind in ganz Deutschland ca. 100.000 Steuerstrafverfahren eingeleitet. Ein nicht geringer Anteil betrifft Arztpraxen. Am Anfang steht meist eine Betriebsprüfung, in deren Verlauf Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Daher ist es …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Chef überschüttet einen mit neuen Aufgaben? Man denkt deshalb ans Aufgeben, wird vielleicht krank und ist kurz vor der Kündigung? …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Ab dem 14. Lebensjahr bedarf es bei der Abbildung von Bildern des Kindes auch die Einwilligung des Kindes. Dies ergibt sich aus dem Kunsturhebergesetz (KUG), das strengere Vorgaben als die daneben anwendbare Datenschutzgrundverordnung …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Q & A zu Massenentlassungen Massenentlassungen sollten nur als ultima ratio ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Verantwortungsbewusste Arbeitgeber schöpfen im Regelfall zuvor alle milderen Mittel, beispielsweise Kurzarbeit, aus. Das …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bisher wurden Einkünfte aus der Vermietung eher wenig von der Finanzverwaltung überprüft. Seit September 2020 stehen der Finanzverwaltung Hamburg die flächendeckenden Daten des Ferienwohnungsvermittler Airbnb zur Verfügung und dieses Wissen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Corona-Schutzimpfung: Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen lassen? Könnte er einen …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein benutzt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar. Trotz andauernder Kritik, dass Schwarzfahren nicht als Straftat, sondern maximal als …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Zwangsvollstreckung verhindern - wir helfen! Mit einem gerichtlichen Mahnbescheid vom Amtsgericht Hagen möchte die Kanzlei NIMROD aus Berlin im Auftrag von diversen Rechteinhabern abgemahnte Internet-Anschlussinhaber nun zu einer hohen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Nicht nur vollendete, sondern auch versuchte Delikte können strafbar sein. Jedoch fällt nicht jede Vorbereitungshandlung einer Straftat unter die Versuchsstrafbarkeit, weshalb die …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Besonders in Zeiten der Krise sinkt die Hemmschwelle durch Steuerhinterziehung Geld einzusparen oder gewisse Vorschriften nicht zu genau zu nehmen. Versand- und Onlinehandel setzen auch den selbständigen Apothekern zu und der gnadenlose …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kontrollen des Zolls auf Baustellen kommen meist für die Betroffenen überraschend und erfolgen stets mit dem Ziel, Ergebnisse zu liefern. Werden bei der Kontrolle vor Ort keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Handeln gefunden, so werden …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Begriff der Korruption ist in den Medien allgegenwärtig und leicht bei der Hand. Dabei existiert im Strafgesetzbuch eine solche Norm überhaupt nicht. Der Begriff wird aber selbst beim BAK bei der Beurteilung der Witschaftkriminalität …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Besonders in Zeiten der Krise sind wichtige unternehmerische Handlungen nicht nur wirtschaftliche Weichenstellungen, sondern nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich relevant. Sehr schnell ist der Versuch der …
31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen von Schließungen betroffen und haben erhebliche Umsatzausfälle bis verzeichnen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg …