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09.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 zu Gunsten der Bausparer entschieden hatte und die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen hatte, kündigt nun auch das OLG Celle in einem von der Kanzlei …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bundesdeutsche Bausparkassen haben in jüngster Zeit 200.000 Bausparverträge wegen hoher Guthabenverzinsung gekündigt. Marktbeobachter gehen davon aus, dass dieses Jahr nochmals 50.000 - 100.000 Kündigungen (!) folgen werden. Die Kündigung …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die unbefristete Möglichkeit zum Widerruf schon lang laufender Kreditverträge – insbesondere von Baudarlehen – wird im Zuge der neuen Wohnimmobilienrichtlinie eingeschränkt. Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis 10.06.2010 abgeschlossen …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.12.2015, 17 U 145/1) hat in einer – nach hiesigem Dafürhalten – überaus bedeutsamen Entscheidung den singulär ausgeübten Widerruf durch einen von zwei – zwischenzeitlich geschiedenen – …
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18.04.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt, kann der gekündigte Arbeitnehmer nur innerhalb einer kurzen Frist eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Doch wie lange dauert diese, wann beginnt und endet sie? Die Frist zur …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 30.03.2016: Das OLG Stuttgart hat mit Datum vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung ein deutliches Signal gesetzt und die Wüstenrot Bausparkasse AG in die Schranken gewiesen: Bausparkunden, …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 22.12.2015 hat die 12. Zivilkammer des LG Stuttgart erneut die vorzeitige Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge für rechtswidrig erklärt (Az.: 12 O 97/15) und gab damit einer Bausparerin Recht. Wenige Wochen später …
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20.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen: 1. Ende des Widerrufsjokers: Immobilieneigentümer haben nur noch bis zum 21. …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensverträge, welche zwischen dem 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21.06. dieses Jahres widerrufen werden. Der Bundestag hat beschlossen, dass danach das Widerrufsrecht erlischt. Hintergrund: Bei …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Erneut schlechte Nachrichten für die Gläubiger der im Jahre 2013 begebenen Anleihe der Karlie Group GmbH (WKN A1TNG9 / ISIN DE000A1TNG90). Wie die Gesellschaft mitgeteilt hat, ist es nicht gelungen, das geplante Konzept zur langfristigen …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wenig überraschend ist nach der Insolvenz der German Pellets GmbH auch bei vier weiteren Unternehmen der Unternehmens-Gruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es handelt sich um die German Pellets Genussrechte GmbH German …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich. „Von …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH wird am 23.02.2016 über die Frage entscheiden, ob eine Widerrufsbelehrung, die mit Ankreuzoptionen ausgestattet war, dem Deutlichkeitsgebot von § 355 Abs. 2 BGB a.F. entsprochen hat ( BGH, Az. XI ZR 549/14, XI ZR 101/15 ). Derartige …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.02.2016 entschieden, dass ein erhobener, aus seitens der Banken eingehaltener Auszahlungsabschlag im Rahmen von KFW-Darlehen (Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau) unzulässig sei. Im Rahmen dieser …
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21.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14 , können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Das OLG …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Zwei von der Kanzlei ARES vertretene Darlehensnehmer hatten im Juli 2011 einen Darlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen. Die ING DiBa belehrte die Beschwerdeführer mit zwei voneinander abweichenden Widerrufsbelehrungen über ihr …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Hinweisbeschluss des OLG Celle vom 02.12.2015, Az. 3 U 108/15 erging eine weitere, für Verbraucher erfreuliche, Entscheidung zur Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung. Dieser Entscheidung lag die folgende Widerrufsbelehrung …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart gab mit Urteil vom 28.01.2016 (14 O 189/15, nicht rechtskräftig) den von MPH Legal Services vertretenen Klägern Recht und erklärte die Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Waiblingen aus dem Jahre 2007 für rechtswidrig. …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hinsichtlich der Bestimmung zum Fristlauf gilt: Die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben unter Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB genügt nicht! Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 21.05.2015, 17 U 334/15) : Auch …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 29.01.2016 gab diesmal das Amtsgericht Ludwigsburg (2 C 2473/15) einer erneut von MPH Legal Services vertretenen Klägerin Recht: Die Kündigung von Bausparverträgen, die nicht voll bespart sind, ist rechtswidrig. Dies auch für …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach Schätzungen von Verbraucherverbänden sind in den letzten Jahren rund 200.000 Bausparverträge von Bausparkassen wegen (zu) hoher Guthabenverzinsung gekündigt worden. U.a. die BHW hat einst mit Werbeslogan wie „risikolose Sparform mit …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem in den Medien während der letzten Monate die zeitliche Befristung zur Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen / Baufinanzierungen als sicher kolportiert wurde, dürfte das letzte Wort auf …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das OLG Stuttgart (6 U 107/15, Urtl. v. 01.12.2015) die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 als rechtswidrig erklärt. Die streitgegenständlichen …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für den Fall eines gekündigten Arbeitsverhältnisses sollten betroffene Arbeitnehmer sehr schnell die Einreichung einer Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen. Das Kündigungsschutzgesetz sieht hierfür eine Frist von 3 Wochen vor. Die Frist …