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29.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 12.09.2018 (Az. 6 A 2272/18) entschieden, dass das Land einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht aufgrund seiner Tätowierung ablehnen durfte. Der Kläger begehrte die Einstellung …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen: 1 K 1032/14 , entschieden, dass die Mitarbeit eines Polizisten in Sendungen wie den RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ nicht dem …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein Beamter hat sich für das kurze ATZ-Blockmodell (3/3) entschieden, würde aber nun nachträglich gerne in das lange Modell (6/6) wechseln, da dieses für ihn finanziell attraktiver zu sein scheint. Ist der nachträgliche Wechsel möglich? Die …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 an. Die Verzinsung von Steuern sei zwar grundsätzlich rechtmäßig, allerdings sei die Höhe der Verzinsung wahrscheinlich verfassungswidrig. …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Sozialgericht Heilbronn hat am 04.04.2018 erneut entschieden, dass der Unfall eines Arbeitnehmers im Toilettenraum des Arbeitgebers kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sei ( S 13 U 1826/17 ). Der Arbeitnehmer war im …
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30.05.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in NRW sind verfassungswidrig. Zu dieser Feststellung ist das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 322/12; BvR 1989/12 gekommen. Zwei angestellte Lehrkräfte hatten sich um …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Gem. §§ 13 und 14 DSGVO hat der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer grundsätzlich darüber zu informieren, welche Daten er über ihn erhebt und zu welchem Zweck er sie verarbeitet. Begeht der Arbeitnehmer Straftaten gegen seinen Arbeitgeber oder …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Laut der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2018 (Az. 17 Sa 562/18) dürfen Arbeitgeber das Arbeiten im Homeoffice nicht zwangsweise anordnen, da dies nicht durch ihr Weisungsrecht gedeckt ist. Eine …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat diese Frage jedenfalls bei einer sog. Gelegenheitsursache wegen hierbei fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen Dienst, Ereignis und Körperschaden verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2019 – 2 A 6/18 –, juris). …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Diese Frage hat das BVerwG in seinem Beschluss zur Nichtzulassung einer Revision v. 15.1.2020 verneint und den Rechtssatz aufgestellt, dass die Festsetzung einer festen zeitlichen Grenze, bei deren Überschreitung die jeweilige prozessuale …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit Wirkung vom 7.7.2021 ist die Neuregelung von § 34 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) als Teil des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris). …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Prüflinge Anspruch auf Überlassung unentgeltlicher Kopien ihrer Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten? Wie wirkt sich dies ggf. auf vergleichbare Ansprüche außerhalb des Prüfungsrechts - z. B. auf personenbezogene …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 40/22) bekräftigt, dass für die Anerkennung von Unfallruhegehalt bei einem Dienstunfall v. a. die fristgerechte Meldung des …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Arbeitgeber/Unternehmen müssen seit der Einführung des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei Stellenausschreibungen und
Bewerbungsverfahren genau darauf achten, niemanden zu diskriminieren oder zu
umgehen. In diesem Artikel geht …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht. Die Deutsche Telekom AG …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auswahlentscheidungen über Beförderungen sind gerichtlich anfechtbar (sog. Konkurrentenklage). Die Verwaltungsgerichte prüfen, ob der individuelle Anspruch des Beamten auf ein faires, am Leistungsprinzip orientierten Auswahlverfahren …
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn er rechtzeitig Urlaub verlangt hat, dieser ihm jedoch nicht gewährt wird und irgendwann aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es ist allgemein bekannt, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft, des Mutterschutzes, als auch der Elternzeit nicht gekündigt werden kann. Eine solche Kündigung ist wegen Verstoßes gegen die …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich die Rechtsklarheit wieder hergestellt, die bis zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18– bestand. Bis dahin war es einhellige Auffassung, dass eine …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Kokurrentenrechtstreits in einem Beschluss vom 23.11.2020 dargelegt, welche Anforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung zu stellen sind. Antragsteller war ein Beamter …