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Beantragung von Leistungen bei Krankenkasse - Streit um die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V
Beantragung von Leistungen bei Krankenkasse - Streit um die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V
| 04.11.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
Der Arzt in Insolvenz: Pfändfreies Einkommen, Ausgaben, Auskunftsfpflichten, Wohlverhaltensphase
Der Arzt in Insolvenz: Pfändfreies Einkommen, Ausgaben, Auskunftsfpflichten, Wohlverhaltensphase
| 22.11.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn ein/eine Arzt/Ärztin -nachfolgend aus Vereinfachungsgründen nur Arzt genannt- nicht mehr zahlungsfähig ist, kann er oder ein Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Auch nach Einleitung oder Eröffnung eines …
Allergan-Geschädigte aufgepasst! Rechtliche Ansprüche sind auch gegen die Implanteure möglich!
Allergan-Geschädigte aufgepasst! Rechtliche Ansprüche sind auch gegen die Implanteure möglich!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
Verspäteter Kaiserschnitt – ärztlicher Behandlungsfehler
Verspäteter Kaiserschnitt – ärztlicher Behandlungsfehler
| 22.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 509/17 entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative zu einem Kaiserschnitt auch dann …
Der Arzt im Strafrecht
Der Arzt im Strafrecht
| 18.02.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer häufiger ist festzustellen, dass auch die Tätigkeit des Arztes im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz durch die Behörden der Strafverfolgung geprüft wird. Diese Thematik ist nach der Entscheidung des …
BSG lehnt stationäre Liposuktion bei Lipödem ab – Ein großes Update zur Rechtslage
BSG lehnt stationäre Liposuktion bei Lipödem ab – Ein großes Update zur Rechtslage
| 02.05.2018 von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
BSG lehnt (stationäre) Liposuktion bei Lipödem ab – Ein großes Update zur Rechtslage 1. Vorwort Mein Team und ich bitten zu berücksichtigen: Wir vertreten nicht die (Rechts-)Meinung des Bundessozialgerichts (BSG) vom heutigen Tag …
Es geht also doch – Cannabis auf Rezept
Es geht also doch – Cannabis auf Rezept
| 13.07.2016 von Rechtsanwältin Anne Patsch
Der neue Regierungsentwurf Der neue Regierungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe sieht vor, dass Patienten mit schweren Krankheiten wie Neuropathien, Tumorerkrankungen, Spastiken oder Aids ab 2017 Cannabis-Präparate als …
Eilmeldung: Referentenentwurf des BMG für ein GKV-Versorgungsstrukturgesetz ("Versorgungsgesetz")
Eilmeldung: Referentenentwurf des BMG für ein GKV-Versorgungsstrukturgesetz ("Versorgungsgesetz")
| 10.06.2011 von Rechtsanwalt Holger Barth
BMG legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor - GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Arbeitsentwurf eines …
Behandlungsfehler? - Was tun?
Behandlungsfehler? - Was tun?
| 30.03.2015 von Rechtsanwalt Michael Graf
Mehr als 2.200 Behandlungsfehler wurden laut den Ärztekammern im Jahr 2013 in Deutschland registriert. Für betroffene Patienten offenbaren sich dabei neben den Folgeschäden vor allem zwei Probleme: Sie können kaum beurteilen, ob tatsächlich …
Unfallversicherung und Invaliditätsleistung - Ist die Leistung angemessen?
Unfallversicherung und Invaliditätsleistung - Ist die Leistung angemessen?
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Es gibt einige Fallstricke bei der Unfallversicherung und der Invaliditätsleistung. Wann muss meine Unfallversicherung zahlen? Was muss ich beachten um überhaupt eine Leistung von meiner Unfallversicherung zu bekommen? Und ist die …
Recht auf Einsicht in Krankenunterlagen
Recht auf Einsicht in Krankenunterlagen
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Patienten haben das Recht, Einsicht in ihre Krankenunterlagen zu nehmen. Der Arzt ist verpflichtet, Auskunft über die zum Patienten gespeicherten Daten zu erteilen. Soweit vertragliche Beziehungen zwischen Arzt und Patient bestehen, ergibt …
Schädigung des Nervus radialis
Schädigung des Nervus radialis
| 26.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 21. April 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Intraoperative Schädigung des Nervus radialis, LG München I, Az. 9 O 25952/11 Chronologie: In der Klinik der Beklagten wurde eine …
Behandlungsfehler:Gallengangperforation bei laparoskopischer Cholezystektomie
Behandlungsfehler:Gallengangperforation bei laparoskopischer Cholezystektomie
| 04.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Darmstadt - vom 20. März 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Gallengangperforation bei laparoskopischer Cholezystektomie, LG Darmstadt, Az. 19 O 28/11 Chronologie: Die Klägerin begab sich in die Klinik der …
Arzthaftungsrecht - Unterlassene Thromboseprophylaxe
Arzthaftungsrecht - Unterlassene Thromboseprophylaxe
| 14.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Würzburg - vom 31. Dezember 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Unterlassene Thromboseprophylaxe und fehlerhafte Dosierung von Gerinnungshemmern, LG Würzburg, Az. 11 O 111/13 Chronologie: Der Kläger ließ …
Top - Anwälte Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard wegen unseriöser Regulierungsverzögerung
Top - Anwälte Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard wegen unseriöser Regulierungsverzögerung
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 21.06.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard nach unseriöser Regulierungsverzögerung, 20.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 332 O 96/22 Chronologie: Die Klägerin …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolge von Patienten vor Landgerichten
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolge von Patienten vor Landgerichten
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I vom 04.05.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinom-Diagnose, 130.000,- Euro, LG München I, Az.: 9 O 21602/16 Chronologie: Die Klägerin begab sich seit dem Jahre 2000 …
Kinderwunschbehandlung: Embryonenschutzgesetz hindert nicht Erstattungspflicht der PKV
Kinderwunschbehandlung: Embryonenschutzgesetz hindert nicht Erstattungspflicht der PKV
| 07.03.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem die Kinderwunschbehandlung von Bundesgerichtshof als erstattungspflichtige Heilbehandlung im Sinne der Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung anerkannt wurde, beschäftigen derartige Rechtsstreitigkeiten regelmäßig …
Sturz im Krankenhaus- wer haftet?
Sturz im Krankenhaus- wer haftet?
| 18.02.2024 von Rechtsanwältin Sandra Wende
Stürze in Krankenhäusern sind leider keine Seltenheit und haben oft schwerwiegende Folgen. Die wichtigste Frage für betroffene Patienten ist dabei, wer für Verletzungsfolgen haften muss. Ich beantworte die Frage, ob das Krankenhaus für den …
Merkzeichen G Schwerbehinderung, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.6.2021, L 13 SB 110/19
Merkzeichen G Schwerbehinderung, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.6.2021, L 13 SB 110/19
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Merkzeichen „G“ kann ein schwerbehinderter Mensch nach der recht sperrigen gesetzlichen Formulierung beanspruchen, wenn er infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder Störungen …
Mehr als 600 Verfahren wegen Betrug in Corona Testzentren – Welche Strafen drohen?
Mehr als 600 Verfahren wegen Betrug in Corona Testzentren – Welche Strafen drohen?
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit über 2 Jahren beschäftigt die Corona Pandemie die ganze Welt. Stück für Stück entwickelte sich während dieser Zeit zudem eine ganze Bandbreite an Kriminalität gerade im Zusammenhang mit der Pandemie. Neben Impfpassfälschungen wurden …
LG Berlin: Brillenrezept muss klar erkennen lassen, welche Art von Brille verordnet wurde
LG Berlin: Brillenrezept muss klar erkennen lassen, welche Art von Brille verordnet wurde
| 28.08.2012 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Rechtsstreit ( Az. 35 S 9/11 ) hat das LG Berlin am 17.8.12 entschieden, dass ein Brillenrezept erkennen lassen muss, welche Art von Brille verordnet wurde. Das Rezept hat hiernach die Aufgabe, aufgrund einer ärztlichen Diagnose …
Was CFS/ME-Betroffene zur Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrente wissen müssen
Was CFS/ME-Betroffene zur Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrente wissen müssen
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Teil II Was Sie bei der Erwerbsunfähigkeitsrente der DRV beachten sollten Was ist (volle) Erwerbsminderung, § 43 Abs. 2 SGB VI? Berufsunfähigkeit in der privaten Versicherung (siehe Teil I) ist etwas völlig Anderes als die …
Unnötige Brustamputation - Oberlandesgericht spricht Klägerin 60.000,00 € Schmerzensgeld zu
Unnötige Brustamputation - Oberlandesgericht spricht Klägerin 60.000,00 € Schmerzensgeld zu
| 25.10.2010 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen. Die Sinnhaftigkeit regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen dürfte vor diesem Hintergrund außer Frage stehen. Allerdings müssen Vorsorgeuntersuchung und individuelle Aufklärung des Patienten bei …
Maximale Schmerzensgeldbeträge bei sog. Schwerstschäden
Maximale Schmerzensgeldbeträge bei sog. Schwerstschäden
| 27.07.2012 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In einer höchst aktuellen Entscheidung vom 16. Februar 2012 hat das Kammergericht Berlin ( 20 U 157/10 ) einem schwerstgeschädigten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000,00 € zugesprochen. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein …