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21.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Bei einem Kleinkind entspricht es in der Regel dem Kindeswohl, wenn es mit dem nichtbetreuenden Elternteil an einem Tag pro Woche Umgang hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am 22.06.2017 entschieden. In dem Fall, den das …
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20.12.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die MVG Medien Verlagsservice GmbH, Kreuznacherstraße 71, 55595 Weinzheim ist derzeit mit Trickanrufen und versendeten Faxen auf Kundenfang. Trickanruf der MVG Medien Verlagsservice GmbH Die MVG Medien Verlagsservice GmbH geht dabei wie …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat VW weiter fest im Griff. Auch beim VW Touareg 3-Liter-Diesel wurde eine illegale Abschalteinrichtung entdeckt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf der betroffenen Modelle angeordnet. Wie das KBA auf seiner …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Gesetzliche Neuregelung im Steuerrecht notwendig Das Finanzgericht Hamburg hatte in 2011 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt ob § 8c Satz 1 KStG gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber war aufgefordert, spätestens bis …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Am 31.08.2016 gegen 14:30 Uhr erhielten die Flugpassagiere des Fluges XG 2895 von Sun-Express von Frankfurt nach Mallorca die Nachricht, dass der 15:20 Uhr vorgesehene Flug für Frankfurt gestrichen sei und über den Flughafen Düsseldorf …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichten uns wieder weitere Abmahnungen von der Naketano GmbH und den Rechtsanwälten Lorenz Seidler Gossel. Wir haben bereits über diese Abmahnungen und über ein Gerichtsverfahren, welches zu Gunsten unserer Mandantschaft …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/widerrufsjoker-lebt-kreditkunden-koennen-immer-noch-aussteigen-a-1144072-druck.html Darlehensnehmer der ING-DiBa und der Sparkassen sowie der DSL-Bank aufgepasst! Vorzeitiger Vertragsausstieg …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter von Prosavus, Frank-Rüdiger Scheffler, macht Ernst: Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg können bestätigen, dass ersten Anlegern Klagen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Sparer in Deutschland sind durch die historisch niedrigen Zinsen schon arg gebeutelt. Auch wenn die Inflation noch relativ niedrig ist, nimmt der reale Wert des auf der hohen Kante liegenden Geldes kontinuierlich ab. Noch düsterer dürfte es …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. In jedem Fall hilfsweise ordentliche Kündigung: Unabhängig von der Frage, wann nun eine außerordentliche und wann eine ordentliche Kündigung einschlägig oder …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 entschieden, dass die Studienplatzvergabe für das Studienfach Humanmedizin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die bundes- und …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gutscheine erfreuen sich bei Konsumenten von Jahr zu Jahr größerer Beliebtheit. Und so wird es nicht ausbleiben, dass der eine oder andere von Ihnen unter dem Weihnachtsbaum einen Gutschein vorfindet. 1. Barauszahlung nicht möglich Der …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge, so darf der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden. In Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll .: Ärzte tragen eine enorme …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In einer neuen Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Götekin im Auftrag der Akberlin Sales UG werden diverse Wettbewerbsverstöße auf eBay gerügt. Die Akberlin Sales UG sei auf eBay als Kfz-Händler gewerblich tätig. Unser Mandant sei, so die …
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06.08.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Alter Wall 65, 20457 Hamburg geht derzeit mit Trickformularen für das Portal EBN European Business Number auf Kundenfang ( for English version: see below ). DAD Deutscher Adressdienst GmbH Die DAD …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Tübingen hatte am 8. Dezember 2017 in einem gegen eine Volksbank gerichteten Verfahren über die Rechtsfrage zu verhandeln, ob die Bank bei laufenden Verträgen über Privateinlagen einseitig durch Änderung der AGB (Allgemeine …
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19.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Aktuell liegt uns ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding, beantragt durch die Kanzlei Waldorf Frommer, zur Bearbeitung vor. Der Mahnbescheid wurde infolge einer urheberrechtlichen Abmahnung im Auftrag der Studiocanal GmbH aus März 2014 …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper für die FC Bayern München AG als Mandat vor. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Verstöße gegen die ATGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ticketerwerb). Der Kern …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der …
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19.12.2017
von Kasper Rechtsanwälte
Ein häufiges Problem in Zeiten zunehmender Wohnungsknappheit: die Partner verstehen sich nicht mehr, können sich aber nicht darüber einigen, wer die gemeinsame Ehewohnung übernimmt. Zu beachten ist, dass der gemeinsamen Ehewohnung bis zur …