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02.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten können. Zunächst gilt, dass Sie weder als Zeuge …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir wollen ein MVZ gründen! Nach der gesetzlichen Definition sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ärztlich geleitete Einrichtungen , in denen Ärzte (m/w/d), die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Es ist möglich, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Prinzip fairer Verhandlungen zustande gekommen ist. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hängt von den Gesamtumständen der konkreten Verhandlungssituation im Einzelfall …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Für eine Kündigung muss meist ein gesetzlicher Kündigungsgrund vorliegen. Berücksichtigt dein Arbeitgeber die strengen Voraussetzungen nicht, kann deine Kündigung unwirksam sein. Dann musst du allerdings aktiv werden! Ordentliche Kündigung …
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25.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Kindesvater die Fahrtkosten, die durch die Ausübung von Umgangskontakten mit seinen Kindern entstehen, als Mehrbedarf bei beantragten Hartz IV-Leistungen in Ansatz bringen darf. In der …
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04.05.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Ab dem 01. Mai 2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach Erhebungen der Deutschen Umwelthilfe finden Kontrollen bisher kaum statt. Am 01. Mai 2014 ist die EnEV 2014 …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Spezialisierte Anwälte helfen Ihnen gern bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls. Sie haben damit einen hochqualifizierten Berater an Ihrer Seite, der ausschließlich auf Ihrer Seite ist. Dies ist für Sie sogar kostenlos, sofern Sie den …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2020 die Tür für den Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs weit aufgestoßen (Az.: XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19). Der BGH hat klargestellt, dass der …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Gute Nachrichten für im Abgasskandal geschädigte Autobesitzer: Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Neuwagenkäufer von Fahrzeugen mit manipulierten Motoren nach Eintritt der Verjährung ihrer …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Dieselfahrzeugs, welches nicht älter als 10 Jahre ist? Laut dem Generalanwalt beim EuGH steht Ihnen ein erheblicher Schadensersatzanspruch zu, erklärt Patrick Balduin, Fachanwalt für Verkehrsrecht, welcher zahlreiche …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der deutsche Autohersteller Porsche hat in den Vereinigten Staaten einen Vergleich mit amerikanischen Klägern geschlossen und sich zur Zahlung von mindestens 80 Millionen US-Dollar verpflichtet. Hintergrund ist ein nunmehr beendetes …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Toronto, der Hot Spot in der “Golden Horseshoe Region“- Kanada Toronto ist derzeit der kulturelle, wirtschaftliche und technologische „Hot Spot“ Kanadas. Mit 2,7 Millionen Einwohnern und fast 6 Millionen Einwohnern im Großraum Toronto (GTA) …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Kanada - Residenzpflicht für Geschäftsführer in Teilen Nordamerikas fällt Die Provinzen Alberta und Ontario akzeptieren künftig auch Geschäftsführer ohne Ansässigkeitserfordernis. Die umstrittene Residenzpflicht für Geschäftsführer soll …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Vollgeimpfte dürfen ab dem 7. September 2021 wieder nach Kanada reisen Laut der kanadischen Immigrationsbehörde dürfen Vollgeimpfte ab dem 7. September ohne „wesentlichen Grund“ (auf Englisch „ non-discretionary grounds “) nach Kanada …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die kanadischen Provinzen Alberta und Ontario haben die umstrittene Residenzpflicht für Geschäftsführer aufgehoben und akzeptieren ab sofort auch Geschäftsführer einer Limited ohne Ansässigkeitserfordernis. Diese Änderung gewährt …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Der Rückstau an Einwanderungsanträgen in Kanada ist auf 2,4 Millionen angewachsen - allein innerhalb eines Monats kamen über 250.000 Anträge hinzu. Dies geht aus den jüngsten Daten von Immigration, Refugees and Citizenship Canada (IRCC) für …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Kanada präzisiert das Kaufverbot von Wohnimmobilien durch Ausländer Seit Jahresbeginn verbietet Kanada ausländischen Investoren den Erwerb von kanadischen Wohnimmobilien für zwei Jahre. Diese vorrübergehende Maßnahme wurde im vergangenen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Speichern von Daten in der „Cloud“ liegt im Trend. Notizen werden im Smartphone gespeichert und zuhause am heimischen PC aus der Cloud übernommen. Die elektronische Patientenkartei folgt zum Hausbesuch. Ärzte schicken ihren Patienten …
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteil vom 22.09.2022 – C-120/21 Wenn Arbeitgeber zum Jahresende Arbeitnehmer über bestehende Resturlaubsansprüche nicht aufklären und nicht dazu auffordern, diese Urlaubsansprüche zu nehmen, ist eine …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht vertrete ich auch häufig Geschädigte bzw. Opfer im Strafverfahren gegen den Täter. Als Nebenklage- und Opfervertreterin begegnen mir in meiner täglichen Arbeit immer wieder Verletzte, die …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Bei Betrugsverfahren, Untreue, Hinterziehung von Sozialabgaben oder Steuerhinterziehung ist für Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde die E-Mail-Korrespondenz als Beweismittel von entscheidender Bedeutung. Auch interessiert sich die …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Den Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz jetzt vorgelegt. Öffentlich zugänglich ist er allerdings noch nicht! Es sind aber bereits jetzt …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Eine interessante Frage gilt es derzeit vom Bundessozialgericht zu klären: Ist Trinkgeld als Einkommen auf das ALG II anzurechnen. Grundsätzlich bestimmt § 11 SGB II, dass jeder Geldzuwachs während des Bezugs von ALG II Einkommen ist, der …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Ist jede Produktbezeichnung zugleich eine markenmäßige Kennzeichnung? Oder kann dem Vorwurf einer Markenverletzungen unter Umständen entgegengehalten werden, dass ein Zeichen nicht markenmäßig, sondern als Typen-, Modell- …