6.649 Ergebnisse für Ausfuhr
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… erschienen. Das LG Frankenthal folgte daher den Ausführungen des Klägers und sprach ihm Schadenersatz zu. Stellantis kann innerhalb eines Monats Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Gerichts einlegen. Der Fiat-Abgasskandal nahm im Sommer …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Thermofenster zum Einsatz, so der Kläger. Fiat Chrysler, inzwischen Stellantis, äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Daher folgte das Gericht den Ausführungen des Klägers und sprach ihm per Versäumnisurteil Schadenersatz zu. Der Autobauer …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… im Prüfzyklus eingehalten werden. Tatsächlich würden die Grenzwerte jedoch überschritten, sobald die Abgasnachbehandlung deaktiviert ist. In Abwesenheit der Beklagten folgte das Gericht den Ausführungen des Klägers und sprach ihm Anspruch …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… da sie nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt worden sei. Die Darstellung der Sparkasse sei lückenhaft und intransparent gewesen. Das Gericht folgte den Ausführungen der Klägerin …
03.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
… dem Unternehmen mitgeteilt, unter einem Bandscheibenvorfall zu leiden und deshalb nicht arbeiten zu können. Der Geschäftsführer des Unternehmens schenkte diesen Ausführungen keinen Glauben und heuerte einen Detektiv an, um die Sekretärin zu überwachen …
22.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
… bei Privatgirokonten dazu verpflichten, pro Buchungsposten einen bestimmten Betrag zu zahlen. Nimmt man die Klausel beim Wort, sind die Zahlungen auch bei fehlerhafter Ausführung des Buchungsauftrages fällig. Insbesondere bei Fehlern der Bank …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… und daher die Abbuchungen nicht hätte ausführen dürfen. Dass es überhaupt zu solch einem Urteil kommt, ist Beleg dafür, wie deutlich mittlerweile die Rechtslage rund um die Erstattung unautorisierter Abbuchungen z.B. nach Pishing oder sonstiger …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bislang auf dem Standpunkt, dass die beanstandeten Funktionen zulässig seien. Nach den Ausführungen der EuGH-Generalanwältin dürfte es für Daimler schwierig werden, die Gerichte von der Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen zu überzeugen …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… in ihren Ausführungen vom 30. April 2020 heraus, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im realen Straßenverkehr führen. Ausnahmen seien nur sehr begrenzt und nur zum unmittelbaren …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. So werde die AdBlue-Zufuhr reduziert, was zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß führe. Das Gericht folgte den Ausführungen des Klägers. VW habe den Vorwurf einer unzulässigen …
11.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als der Arbeitnehmer. Mit ausführlichen klaren Regelungen im Rahmen der Betriebsvereinbarung kann der Arbeitgeber außerdem die Transparenz des Verfahrens verbessern und damit auch die Akzeptanz des Terrorscreenings in der Belegschaft verbessern …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder der jeweiligen Arbeitnehmerin per Gesetz begründen. 2. Eine externe Funktion des Arbeitnehmers, außerhalb des Unternehmens. Hier geht es um auswärtige Rollen und Tätigkeiten, die theoretisch jeder Arbeitnehmer ausfüllen und ausführen könnte …
23.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmern. Umgesetzt werden soll das Ganze durch verstärkte Kontrollen. Diese soll der Zoll ausführen. Ist der nicht schon gerade mit der Kontrolle der Mindestlöhne (über)gefordert? Urteil der Woche …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf die Darlegungs- und Beweislast. Anders ausgedrückt: Musste der Arbeitnehmer bislang ausführlich seine Überstunden darlegen und notfalls durch Zeugen oder Unterlagen beweisen, wird es ihm in Zukunft meiner Ansicht nach regelmäßig deutlich …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… worden wäre. Die Ausführungen im Urteil belegten auch, dass das Gericht sich hinreichend mit dem wechselseitigen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Unterbliebene Zeugenvernehmung unerheblich Auch die ausgebliebene Zeugenvernehmung begründe …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und/oder eines Ausführungsfehlers eines Handwerkers zurückzuführen ist. Wenn der Bauherr jetzt nur hingeht und den Architekten verklagt und das ausführende Bauunternehmen aus dem Rechtsstreit raushält, so kann es sein, dass sich während des Prozesses …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile entgegennimmt, zugleich seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Ein solches Verhalten …
16.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… sich nach der Höhe der geleisteten Einlage richtet. Das für die Gründung einer GmbH erforderliche Stammkapital beträgt nur 1 CZK. Über die notwendigen Voraussetzungen für die Gründung einer GmbH haben wir hier ausführlich geschrieben, über einige …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… abgestellt wurde. Diese Pläne gibt der AG an das ausführende Unternehmen weiter. Wegen der Fehlerhaftigkeit der Planung kommt es zu Verzögerungen im Bauablauf, so dass der AG vom Ingenieur Schadensersatz i.H.v. rund 1,6 Mio. Euro verlangt …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… und die besten Wünsche für eine erfolgreiche Zukunft - diese Bestandteile des Arbeitszeugnisses wirken zweifellos aufwertend. Doch kann ein Arbeitnehmer im Rahmen des Grundsatzes des Wohlwollens solche Ausführungen im Arbeitszeugnis verlangen …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… was zu einem Anstieg der gelisteten Produkte und einer wachsenden Unsicherheit darüber führt, welche Ein- und Ausfuhren noch legal sind oder bereits strafbare Handlungen darstellen. Derzeit werden Fälle aus den frühen Jahren der Sanktionen vor Gericht …
13.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Vorstellung der Steuerpflichtige von seiner fehlerhaften Erklärung hatte und worauf diese Vorstellung beruhte (Gleichgültigkeit, Leichtfertigkeit, nachvollziehbares Versehen), sind die Ausführungen des BMF, vorsichtig formuliert, als wirr …
21.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ich in Teil 3 der Serie näherer Ausführung machen. Auch dieser Umstand begründet aber nicht automatisch ein Kündigungsrecht. Keine verhaltensbedingte Kündigung Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung …