881 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Berufungsverfahren zu einem Darlehenswiderruf vor dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 10 U 101/16) nahm der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… der Befristung nur dann rechtswirksam, wenn sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird. Es darf ausschließlich die Veränderung der Vertragslaufzeit vereinbart werden. Denn § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG lässt lediglich …
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22.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… der Schriftform (§ 623 BGB). Zudem können Regelungen zum Zeugnis oder zur Urlaubsabgeltung getroffen werden. Ein Abwicklungsvertrag ist eine vertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der die Modalitäten der bevorstehenden …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… ist allerdings, ob der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt hat. Kommt der Arbeitnehmer etwa einige Male zu spät zur Arbeit, weil sein Zug wegen heftigen Schneetreibens wiederholt Verspätung hatte, hindert …
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07.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
… einer Kündigung Jede Kündigung muss zwingend schriftlich erfolgen. Die Kündigung muss unterschrieben sein und dem Arbeitnehmer im Original ausgehändigt werden. Eine Kündigung per E-Mail sowie eine mündliche Kündigung sind formell unwirksam …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Im Gegensatz zu einer Kündigung soll ein Aufhebungsvertrag die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln – er stellt eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… dass ein Untermietvertrag letztlich nichts anderes ist als ein ganz „normaler“ Mietvertrag, der in § 535 BGB geregelt ist (ausführlicher zu den Grundlagen in diesem Rechtstipp) . Um wirksam einen Vertrag schließen zu können, müssen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder auch mündlichen Vertrag oder auch schlicht durch sog. konkludentes, also schlüssiges Verhalten, indem der Arbeitnehmer einfach die Arbeit aufnimmt und dafür vom Arbeitgeber bezahlt wird. Beendigung schwieriger Dass es bei der Beendigung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… dieser zügig und war er stets erreichbar? Vermittelte er das Gefühl, bei Problemen wirklich Abhilfe schaffen zu wollen? Die Vertragsphase: Bauträgervertrag checken lassen Der professionelle Blick auf den Vertrag Wer sich für einen Bauträger …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… nicht. Kann eine Kündigung des Mietvertrags auch mündlich erfolgen? Nein! Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Mündliche Kündigungen sind unwirksam. Sind auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt, so kann die Kündigung …
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21.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Will der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung erklären, muss er vertragliche und gesetzliche Vorgaben einhalten. Hierzu gehört neben der Berücksichtigung von Formvorschriften insbesondere die inhaltliche Wirksamkeit der Kündigung. Form Für …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Vertrags schriftlich erfolgen müssen. Diese Klauseln könnten jedoch mündlich wieder abbedungen werden, entschied der BGH. Die Reaktion der Praxis waren dann die doppelten Schriftformklauseln, die vorsahen, dass abweichende Vereinbarungen …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin und Advocaat Anneke Hoogveld
… zur Kündigung. Der Arbeitgeber muss danach das Arbeitsverhältnis selbst, unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist, kündigen. Der Arbeitnehmer kann sowohl die Entscheidung des Gerichtes als auch die des UWV …
12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… bei Mangelhaftigkeit der Ware fehlen sollen. Zudem entsprächen Angaben zu Textilfasern nicht den Vorschriften zur Textilkennzeichnung. Bei den ersten drei genannten Punkten (Zustandekommen des Vertrags, Vertragstext und Rechte bei Mängeln) handelt …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Talip Öz
… grundsätzlich die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach müssen Verträge (bis auf wenige Ausnahmen) nicht unbedingt schriftlich, sondern können auch formfrei, also mündlich geschlossen werden. Dann gelten die gesetzlichen Vorgaben …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Hamburg in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Widerrufsbelehrung, die das Bankhaus Wölbern regelmäßig verwendet hat, fehlerhaft ist. Das Darlehen sei daher wirksam widerrufen worden. Auch der Einwand der unzulässigen …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem streitgegenstänndlichen Darlehensvertrag entlassen. Das Landgericht Offenburg (Az. 6 O 82/16) hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass auf Grundlage der aktuellen BGH …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… und wie teuer dann die Abänderungen werden. Abzuwarten oder auf Erklärungen des Bauträgers zu vertrauen, kann nicht angeraten werden, weil Änderungen des Vertrags – eigentlich – zu beurkunden sind und man sich nicht darauf verlassen …
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19.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… eine GmbH, klagt gegen ihre Bank auf Rückerstattung der in den Jahren 2009 und 2011 geleisteten Bearbeitungsgebühren für vier langfristige Annuitätenkreditverträge. Alle Verträge beinhalteten eine Regelung über eine einmalige Bearbeitungsgebühr …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er auf unbestimmte Zeit. Dann kann das Mietverhältnis nach Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Mieträume von beiden Vertragsparteien gekündigt werden, auch wenn der Vertrag für …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… in seinen Weiterverkaufspreis den für im Falle der Beendigung des Vertrages als Kompensation erforderlichen Ertrag miteinrechnet. Alleinvertriebsvertrag Für den Abschluss des Vertrages bestehen keine Formvorschriften. Der Vertrag kann mündlich …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… anerkannt. Der Widerruf der Darlehensverträge ist somit wirksam, die Verträge werden rückabgewickelt. Die Mandanten der Kanzlei Helge Petersen & Collegen hatten im Jahr 2008 zwei Darlehensverträge mit der BHW Bausparkasse AG abgeschlossen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… Somit besteht die Möglichkeit, dass, obwohl etwas vereinbart wurde, dies jedoch nicht gegenüber dem Unternehmer geltend gemacht werden kann. Vielleicht hat man in der Tat eine bessere Rechtsstellung als im Vertrag vorgesehen …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… durch Entgegennahme der Arbeitsleistung des Klägers ab dem 2. Mai 2013 angenommen. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung habe nicht dazu geführt, dass die zunächst formnichtige Befristung …