3.223 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit vielen Jahren führen wir zahlreiche Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Bewertung des zweiten Staatsexamens im Lehramt. Da die Prüfung nur einmal wiederholt werden darf geht es dabei schnell um das endgültige Nichtbestehen der …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Wir haben die Prüfung zum Notfallsanitäter schon oft in Widerspruchs- und Klageverfahren auf Rechtsfehler überprüft. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Prüfung häufig fehlerhaft erfolgt. Die Prüfung ist geregelt in der Ausbildungs- und …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Polizeieinsätze verursachen oft erhebliche Schäden, etwa bei Durchsuchungsmaßnahmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.03.2022 (Az: Au 8 K 21.1921) zur Frage der Ersatzpflicht durch eine Mieterin Stellung bezogen. Nach …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Soforthilfe und den Rückzahlungsbescheid. Unsere Fachanwälte für Verwaltungsrecht beraten die Mandanten und suchen bereits zu Beginn im kostenlosen Online-Check gemeinsam nach individuellen Lösungen. Dr. Stoll & Sauer gehört …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten können nach eienr aktuellen Entscheidung bereits aufgrund der teilnahme an einer WhattsApp-Gruppe aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 (Az:2 A 3031/21) die Klage …
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Wind und Wald Thüringer Raumordnungsplan Mittelthüringen vom Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar gekippt Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte am 09.11.2022 nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden gehabt, ob ein …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Bei Nachbarn sind sie in der kalten Jahreszeit ähnlich beliebt wie Laubsauger: Wärmepumpen. Sie erfreuen sich nicht erst seit dem inflationären Preisanstieg für fossile Brennstoffe einer wachsenden Beliebtheit. Denn zumindest in der Theorie …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In den Fällen unberechtigter Inanspruchnahme von Corona - Soforthilfen hängt die Strafbarkeit des Antragstellers davon ab, welche Tatsachen subventionserheblich sind. Da die Pandemie neue Rechtsfragen eröffnete und sich die Antragsformulare …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Staat erworben und in einem weiteren EU-Staat umgeschrieben wurde, auch in Deutschland gültig ?. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg am 25.03.2013 befasst. Einem …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Kernpunkte: Nach einem Unfall in Serbien muss der Geschädigte seine Ersatzansprüche bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners in Serbien geltend machen. Zum Zwecke der Beweissicherung sollten unbedingt Fotos vom beschädigten …
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20.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… die Bearbeitung anfällt, und welche Fallunterlagen wir für die rechtliche Einschätzung des Falles benötigen. Einzelfall-Beratungen zu diesem Rechts-Thema bieten wir grundsätzlich als kostengünstige Online-Beratungen an. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Iris Schuback aus Hamburg
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Wirklichkeit erreicht nun auch die Medien. Die Corona-Teststellen in Berlin werden offenbar systematisch zugrunde gerichtet. Viele BetreiberInnen warten seit Monaten auf die Erstattung der Kosten durch die dafür zuständige …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben der Dienstunfähigkeit spielt auch die sogenannte begrenzte Dienstfähigkeit eine große Rolle. Nicht immer sind die Betroffenen mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit zufrieden. Manchmal geht es daraum unbegrenzte …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps im Soldatenrecht be Sexualdelikten fort. Wie bereits ausgeführt haben Sexualdelikte in der Bundeswehr, die durch Kamerdaden begangen wurden im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Die …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.05.2022 (4 Cn 2.20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Gemeinden, die einen Bebauungsplan aufstellen, die Schutzbelange im Hinblick auf die Einwirkung von Immission einer Sportgaststätte gemäß der …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… ist vom geologischen Dienst des jeweiligen Bundeslandes zu überprüfen. Unser Anwaltsteam im Verwaltungsrecht hat umfangreiche Erfahrungen bei der Einholung bau- und ordnungsrechtlicher Genehmigung. Wir unterstützen Sie im Genehmigungsverfahren …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Schlaganfall – das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein. In meinem Beitrag vom 25.01.2022 wies ich darauf hin, dass ein Schlaganfall (med.: Apoplex) Auswirkungen auf die geistige oder körperliche Eignung …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrererlaubnisbehörden können die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die keine Verstöße gegen Verkehrsvorschriften betreffen entziehen. Beispielsweise ist dies möglich bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
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28.10.2022
Wer zwischen zwei Wohnungen pendelt oder überlegt, sich eine Zweitwohnung zuzulegen, sollte sich zunächst die Vor- und Nachteile bewusst machen; denn viele vergessen, dass in diesem Fall die sogenannte Zweitwohnungssteuer erhoben werden …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …