3.264 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 (Az. 10 A 11109/19) die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der sich weigerte, Frauen die Hand zu geben. Das Verwaltungsgericht stellte zuvor nach Beschluss des …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Gemeinden setzen bei der Vergabe von Bauplätzen in Zeiten begrenzter Anzahl von Grundstücken auf sogenannte Einheimischenmodelle. Dabei wird bei der Vergabe anhand von verschiedenartigen Kriterien aus einer Vielzahl von Bewerbungen …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das Sozialgericht Dortmund hatte die Klage in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 am 01. Dezember 2016 noch abgewiesen und war davon ausgegangen, dass das Konzept schlüssig im Sinne der Rechtsprechung ist. Dagegen hatte der Unterzeichnende …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Vertieftes …
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28.06.2023
Zu Beginn des Ratgebers erlauben Sie mir bitte, den Unterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein kurz zu erläutern, weil es bei meinen Mandanten hier immer wieder zu Missverständnissen kommt: Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundeswehr duldet auch den einmaligen Konsum eines Betäubungsmittels nicht. Grundsätzlich wird gegen Soldaten innerhalb der ersten vier Jahre bei einem solchen Verstoß eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verdacht einer Waffenbehörde auf Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit kann auch durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten beseitigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Coronapandemie mussten sich die Soldaten der Bundeswehr gegen Covid impfen lassen. Hat sich ein Soldat nicht impfen lassen, stellt dies nicht stets eine Befehlsverweigerung dar. Das Truppendienstgericht Süd hat am 29.09.2022 (Az: S 5 …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… erstattet. Wurde bei den bisherigen Überbrückungshilfen überwiegend über die Höhe und die Angemessenheit der Fixkosten gestritten, steht nun erstmals die „Coronabedingtheit der Umsatzrückgänge“ im Vordergrund der verwaltungsrechtlichen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Beamte oder die Beamtin sich auch noch nach einer bereits erfolgten Zurruhesetzung um eine Reaktivierung des Beamtenverhältnisses bemühen und welche formalen Voraussetzungen bestehen dafür? Bedarf ein solcher Antrag der …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 der …
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15.04.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII - was bedeutet das? Wenn Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Gründen nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern leben können, müssen sie anderweitig betreut werden. Eine Möglichkeit der Betreuung stellt …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Die Abrechnung manch spezieller Leistungen nach dem Vertragsarztsrecht setzt eine gesonderte Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) voraus. Wenn Ärztinnen und Ärzte eine solche Abrechnungsgenehmigung erlangt haben, ist die …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten. Das …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
… und - wenn vorhanden - die Kontaktdaten der Rechtsschutzversicherung mitbringen. Bernhard Maurer Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Schulrecht 1. Klasse Hamburg
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Gran Canaria mit Beschraenkungen im Jahre 2023 Vor allen Dingen im Sueden von Gran Canaria von San Agustin, Playa Ingles, Maspalomas bis Mogan ist bei einem Immobilienkauf auf die bebauungsrechtliche Nutzungsmoeglichkeit zu …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
… spielen. Wenn Ihr Kind nicht der Erstwunsch, Zweitwunsch oder Drittwunsch zugewiesen wurde, kann es sinnvoll sein, bei einem Anwalt mit einer Spezialisierung im Verwaltungsrecht rechtlichen Rat zum weiteren Vorgehen einzuholen und bei Bedarf …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Beurlaubung bzw. Sabbatjahr spielt sowohl im Bundes- aber auch im Landesbeamtenrecht eine immer größere Rolle. Oftmals ist der Wunsch groß, sich für einige Zeit eine Pause zu gönnen. In der Regel steht aber die Genehmigung eines …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird eine Ausbildung bzw. das Beamtenverhältnis auf Widerruf abgebrochen, werden in der Regel vom Dienstherrn die Bezüge (abzüglich einer Pauschale) zurückverlangt. Dass es nicht immer so sein muss, zeigt ein Fall aus Hessen. Mit seinem …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Nach mehreren befristeten Aufenthaltserlaubnissen und dem ständigen Besuch der zuständigen Ausländerbehörde wächst der Wunsch nach einem unbefristeten Aufenthalt, der sogenannten …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem durch Alkoholkonsum bedingten Entzug der Fahrerlaubnis entfällt grundsätzlich die bei der Ersterteilung gemäß §15 FeV erforderliche theoretische und einer praktischen Prüfung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 FeV). Im Einzelfall kann aber die …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Endlich ist sie nach langer Zeit des Wartens seit dem Zeitpunkt der Antragstellung da: die Baugenehmigung! Für viele Bauherren und Bauherrinnen ist dies eine wichtige Hürde bei der Verwirklichung des eigenen Bauvorhabens. Dabei spielt es …