6.669 Ergebnisse für Ausfuhr
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30.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… fachmännischen Kenntnisse hat), er muss sie aber in der Qualität eines Fachmanns ausführen. Nicht fachmännisch sind folgende Arbeiten: Abstände zwischen den einzelnen Tapetenbahnen bzw. überlappend geklebte Tapetenbahnen Fleckige, nicht deckende …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… gelassen bzw. eine Stornierung bestätigt wurde, wenn der Verbraucher durch einen Rechtsanwalt vertreten war und mit einer negativen Feststellungsklage gedroht wurde. Die Staatsanwaltschaft erläutert ausführlich ihre Entscheidung …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… doch ist den Ausführungen des Düsseldorfer Bußgeldsenats zu entnehmen, dass ein Beweisverwertungsverbot auch für solche Systeme gelten soll, die in ihrer Arbeitsweise mit ViBrAM vergleichbar sind. Das betrifft alle Brückenmessverfahren …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu einem vollautomatischen Online-System ohne alle Kontrollmaßnahmen eröffnet war und die Vertragsgestaltung zu erkennen gibt, dass bei der Ausführung der Transaktionen andere „schalten und walten", ohne dass auch nur eine minimale Kontrolle …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Briefe werden nur die einzelnen Titel und die gesammelten IP-Daten in die vorformulierten Massenabmahnungen eingesetzt. Zudem verschweigen die rechtlichen Ausführungen der Abmahnung, dass die Rechtslage wider dem juristischen Anstrich …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… des Fahrverbotes ausführlich begründet werden. Rechtsanwältin Braun hat im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverteidigerin zahlreiche Fahrverbote verhindern können. Sollte Ihnen die Verhängung eines Fahrverbotes drohen, so vereinbaren …
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08.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zur Zahlung von Schadenersatz an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Das Gericht folgte der Argumentation des Anlegers, wonach dieser sich durch die Ausführungen im Anlageprospekt zum PKF IV getäuscht fühlte …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… einer Feststellungsklage gem. § 78 a Abs. IV BetrVG aufzulösen bzw. als nicht begründet zu betrachten (siehe Ausführungen unten). Unterlässt der Arbeitgeber die Mitteilung nämlich, so kann er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig machen (BAG …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entstehen. Gewerbesteuer müssen alle Firmen entrichten, die Gewerbebetriebe im Sinn des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Keine Gewerbesteuer müssen dagegen Freiberufler und Selbständige zahlen. Ausführliche Informationen zum Thema …
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02.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ordnungsgemäß aufzuklären. Nach den Ausführungen des Landgerichts Konstanz ist der Hinweis auf anfallende Rückvergütungen eine wesentliche Pflicht einer Bank als Beraterin. Wörtlich heißt es in den Urteilsgründen: „ Diese grundlegende …
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eingesetzt. Zudem verschweigen die rechtlichen Ausführen der Abmahnung, dass die Rechtslage wider dem juristischen Anstrich des Briefes keineswegs eindeutig ist und andere Gerichte teilweise sogar völlig konträre Rechtsansichten …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Gerade bei Arbeiten am Bau werden häufig Zusatzleistungen auf der Basis von Stundenlohnvereinbarungen getroffen. Nach Ausführung der Arbeiten kommt es dann immer wieder zum Streit darüber, in welchem Umfange diese Stundenlohnarbeiten …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… oder durch einen Mix aus mehreren Varianten. Dies bedeutet, dass Bauherrn sich ausführlich beraten lassen müssen. Allerdings kritisiert der VPB nicht nur die hohen Kosten der EnEV 2009, sondern auch die Auswirkungen auf den Bestand …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… durchzuführen, hierzu gehörte nach der Bestimmung u.a. der Innenanstrich von Fenstern und Türen. Eine Anlage zum Mietvertrag enthielt diesbezüglich den folgenden Zusatz: „ Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… den Patienten vor der Nasenoperation ausführlich. Die OP führte dann jedoch ein Kollege durch. Die Nase war zwar schöner, die Scheidewand aber nicht perfekt. Der Patient rügte nicht ordnungsgemäß behandelt und belehrt worden …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass jeder individuelle Mensch in einer Notlage durch materielle Unterstützung vom Staat abgesichert wird. Laut den Ausführungen der Karlsruher Richter setzt sich das zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus zwei Komponenten …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Regelleistungen der Höhe nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das verwendete Berechnungsverfahren sei zwar grundsätzlich geeignet, die konkrete Ausführung jedoch nicht transparent. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die Regelleistungen …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Fehler gemacht. Die Dokumentation ist nicht ausreichend: Wann wurde was von wem gemacht. Nachträge werden nicht vorher schriftlich fixiert und während der Ausführung auch nicht gegengezeichnet. Aufmaße, Teilabnahmen und Endabnahmen …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gebunden. Deshalb ist eine genaue Information und ausführliche Beratung zu empfehlen. Ob man nun seine Krankenkasse wechseln, Zusatzleistungen beanspruchen oder freiwillige Wahltarife und Bonussysteme abschließen will - all dies muss gut bedacht …
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03.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… stehende Rechtsfrage ausführlicher Klärung bedarf. Eine solche Rechtsfrage ist beispielsweise dann zu sehen, wenn von einer Partei die Drittunterwerfung behauptet wird. Wenn dies schwerpunktmäßig geklärt werden muss, liegt kein einfacher …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… der Zinseinnahmen im Ausland nicht versteuert hat, angesichts der ausführlichen Berichterstattung über die Medien sich so behandeln lassen, dass er bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung der Tat rechnen musste. Fazit: Sind die Daten …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… eine Mittelscheitelfrisur, Brille, schmale Lippen, schmales Gesicht und eine kleine Nase". Diese Ausführungen zur Täteridentifizierung reichten dem Bayerischen Oberlandesgericht nicht aus. Die aufgeführten Merkmale waren nicht individuell genug, um …