6.653 Ergebnisse für Ausfuhr
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… als der 2,3-fache Gebührensatz berechnet wird, ist dies zulässig, wenn Besonderheiten in der in § 5 Abs. 2 S. 1 GOZ genannten Bemessungskriterien - Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistungen sowie die Umstände bei der Ausführung …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Es wird angeführt, dass das AG hätte nähere Ausführungen dazu machen müssen, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können oder müssen, dass der Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen hätte haben können. Allein die Tatsache …
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05.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemacht. Ausführliche Informationen zum europaweiten Lastschriftverfahren lesen Sie im aktuellen anwalt.de-Rechtstipp „Lastschriftverfahren: Umstellung auf SEPA-Lastschriften " . Außerdem sind einige gesetzliche Schutzmechanismen für …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… oder die sofortige Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat. Diese Argumentation ist oft falsch, deshalb muss im Einzelfall geprüft werden, ob Sie Ihr Widerrufsrecht noch wirksam ausüben können. Wie kann ich mich schützen? Bereits …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Energie"), das Maß der Pflichtwidrigkeit (relevant besonders bei Fahrlässigkeitsdelikten), Art der Ausführung der Tat (professionell? dilettantisch?), Vorleben des Beschuldigten (Vorstrafen), persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (Familie …
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02.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… S. v. § 1 Nr. 3 VOB/B zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob eine „Anordnung" des Auftraggebers zum zeitlichen Ablauf, nämlich dem späteren Beginn der Ausführung, als eine solche i. S. v. §§ 1 Nr. 3, 2 Nr. 5 VOB/B angesehen werden …
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27.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und die gesammelten IP-Daten in die vorformulierten Massenabmahnungen eingesetzt. Zudem verschweigen die rechtlichen Ausführen der Abmahnung, dass die Rechtslage wider den juristischen Anstrich des Briefes keineswegs eindeutig ist und andere …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… die Richter auch die Verhältnismäßigkeit - wie in solchen Fällen üblich. Ein freier Parkplatz in der Nähe zum Umsetzen habe nicht festgestellt werden können; ihn ausführlich zu suchen, sei nicht Pflicht der Polizei. Christian Fuhrmann Rechtsanwalt
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29.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… durch Angabe von Ausgaben und Belastungen ungeahnt günstig verschieben. Nutzen Sie also diese Möglichkeit und beantragen den Beratungshilfeschein vor Ihrem Termin beim Rechtsanwalt oder lassen sich von diesem ausführlich zur Beratungshilfe …
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23.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… glaubt, Schönheitsreparaturen ausführen zu müssen und diese Arbeiten ausführt. Das Gericht hat dies grundsätzlich bejaht. Als Anspruchsgrundlage kommt die sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB) in Betracht. Strittig war …
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22.09.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Ausführungen zu dem Totalverlustrisiko, so dass das Gericht dem Vortrag der beklagten Bank keinen Glauben schenkte. Zugesprochen wurde als Schadensersatz die gezahlte Einlage zzgl. Agio sowie entgangenen Gewinn. Angerechnet wurden dabei …
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21.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… die Eintragung erwartungsgemäß verweigern, so bietet sich eine ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt oder einen Steuerberater an, um die weiteren rechtlichen Schritte einleiten und auf diese Weise ein optimales Ergebnis im Hinblick auf die Steuerlast erreichen zu können. Frank Brüne Rechtsanwalt, Steuerberater http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… verklagte. Der Fahrer begründete sein Verhalten damit, dass er unter Schock gestanden und eine Auseinandersetzung mit den Eigentümern der Mauer gescheut habe. Die Richter jedoch sahen in diesen Ausführungen keine Entschuldigung des Fahrers …
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08.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur …
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07.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… an den jeweiligen Schiffsfonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung …
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07.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Wohnungsgenossenschaft maßgeblich. Diese sieht regelmäßig den Erwerb von Geschäftsanteilen vor. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in unserem Newsletter Nr. 4 vom April 2008 verwiesen. In der Literatur bestehen …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Nach den Ausführungen des Gutachters im gerichtlichen Verfahren sei dieser eingehalten. Eine Veränderung des Fußbodenbelags sei keine bauliche Veränderung. Eingriffe in die Gebäudesubstanz seien damit nicht verbunden gewesen. Die Einhaltung neuerer …
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27.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verlangte Schadensersatz, weil er in die Veröffentlichung des Fotos nicht eingewilligt habe. Das Gericht lehnte einen erstattungsfähigen Schaden ab. Dabei wurde maßgeblich ein Gutachten in die Beurteilung mit einbezogen. Darin war ausführlich …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bzw. nun § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F muss der Schuldner und damit die Bank beweisen, dass sie die Aufklärungspflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Hierzu muss sie auch Ausführungen zur Verschuldensform …
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21.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… ausführlich von Ihrem Rechtsanwalt prüfen. Am Anfang des gerichtlichen Verfahrens steht erneut ein Schuldenbereinigungsverfahren, dieses Mal das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren. Das Insolvenzgericht prüft nach Antragseingang, ob …
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10.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… Ein weiteres Kriterium für die Bestimmung des geschuldeten Schallschutzes sind die vereinbarte Konstruktion und die mit ihr - bei einwandfreier Ausführung - erreichbaren Schallschutzwerte. Lassen sich durch die vereinbarte Bauweise höhere Werte …
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28.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine urheberrechtlich relevante Nutzung darstellt. Der Lebenslauf ist dabei selbst Gegenstand der Ausführungen und wird einer kritischen Würdigung unterzogen. Dies stellt den Zitatzweck, welcher die Veröffentlichung rechtfertigen würde …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… Ansprüche. Entscheidend ist vielmehr alleine der Grad der Einschränkung der Leistungsfähigkeit die durch die Fibromyalgie verursacht wird. In einer sowohl bemerkenswert klaren als auch lesenswerten und ausführlichen Entscheidung aus dem Jahre …
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23.07.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… 109/05; BGH 18.03.2009 - XII ZR 74/08 = FamRZ 2009, 770). Es müssen Ausführungen dazu erfolgen, dass es wegen fehlender oder nur eingeschränkter Betreuungsmöglichkeiten nicht möglich ist, weitergehend als bisher erwerbstätig zu sein (OLG …