6.669 Ergebnisse für Ausfuhr
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28.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… in mittlerer Art und Güte auszuführen sind. Eine Klausel in einem Mietvertrag regelte, dass die Mieter bei Auszug dazu verpflichtet sind, die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen. Die Mieter kamen dieser Aufforderung …
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23.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In dem Mietvertrag einer Wohnung war geregelt, dass die Mieter bei Auszug dazu verpflichtet sind, die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen. Dieser Aufforderung kamen die Mieter jedoch nicht nach, so dass die Vermieterin …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… herleiten könne, ebenfalls nicht. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. Der Bundesgerichtshof führte in seiner Entscheidung vom 05.05.2010 insbesondere zur Frage der Verjährung aus: Gerade bei langfristig angelegten …
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15.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… einen Schadenersatzanspruch. Den jeweiligen Beratern kommen nämlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zuteil. Dies bedeutet, dass Berater ausführlich und verständlich über die für den Anleger bestehenden Risiken aufklären müssen. Unterbleibt …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich jetzt mit einer Klausel befassen, die jedenfalls auch dahin verstanden werden konnte, dass der Mieter die Arbeiten nicht selbst vornehmen, sondern durch einen Fachhandwerker ausführen lassen …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… zurückgewiesen: Beschluss des LSG Sachsen vom 3.6.2010 (L 1 KR 94/10 B ER). Es handelt sich um die Beschwerdeentscheidung zu dem Beschluss des SG Dresden vom 29.9.2009 (S 11 KA 114/09 ER). Ein ausführlicher Bericht zur Entscheidung des LSG …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… welches die Arbeitnehmerin die Zeitungen ausfuhr auch für Briefzustellung Dienstleistung anbietet. Dies wurde als wettbewerbswidrig gesehen. Die Tätigkeit der Klägerin als Zeitungszustellerin argumentierte, dass die Interessen …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die sich erfolgreich gegen eine Geschwindigkeitsmessung zur Wehr setzen wollen heißt dies, dass eine genaue Überprüfung des Messung anhand ausführlicher Dokumentation und Vernehmung der verantwortlichen Messbeamten, ggf. unter Zuhilfenahme …
Nümann Lang Rechtsanwälte Abmahnung für die Haufe Lexware GmbH & Co. KG Lexware Quicksteuer Deluxe 2
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… bzw. des Abgemahnten für das Verhalten Dritter nur dann besteht, wenn eine zumutbare Möglichkeit bestand, den Missbrauch zu verhindern. Zudem werden vorsorglich Ausführungen gemacht warum § 97 a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Anwaltskosten …
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01.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Bei einer Nichtberücksichtigung einer Bewerbung oder einer Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse sollte also im Einzelfall immer ausführlich geprüft werden, ob nicht unfreiwillig Indizien (solche reichen nämlich grundsätzlich aus!) für eine weitere …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Wohnung ordnungsgemäß zu beheizen, auch wenn sich dazu im Mietvertrag oder in der Hausordnung keine Ausführungen finden. Wenn Sie diese Pflicht verletzen, riskieren Sie eine fristlose Kündigung. In der Wohnung können …
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18.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… diejenigen Finanzinstrumente anschaffen, die er versteht. Wurden diese Ausführungen nicht verstanden, sollte man unseres Erachtens dringend Abstand davon nehmen diese Geschäfte durchzuführen. Selbst wir haben aber Zweifel, die tatsächliche …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der selbst eingekauften Produkte mehr Gewinn erwirtschaftet, als wenn sie z.B. ein fremdes Produkt empfiehlt. Es ist sehr empfehlenswert die Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den Lehman-Zertifikaten ausführlich außergerichtlich …
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12.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… O 3955/09) Fazit: Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Gerichts wird deutlich, dass auch bei Verwendung von Fotografien aus dem Internet höchste Vorsicht geboten ist. Insbesondere gewerbliche Nutzer haben sich jederzeit vollständig …
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07.05.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sich die Bundesregierung hierzu positioniert? Wenn nein, plant die Bundesregierung diesbezügliche Initiativen und ggf. welche? Die ausführliche Anfrage finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701447.pdf
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06.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte vertretenen Anleger verurteilt. Das Gericht folgte der Argumentation des Anlegers, wonach dieser sich durch die Ausführungen im Anlageprospekt zum PKF IV getäuscht fühlte. Mit Urteil vom 03.03.2010 wurde die Juragent AG …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Wir empfehlen daher den geschädigten Anlegern die fallbezogenen Besonderheiten ausführlich über ihre Anwälte prüfen zu lassen um keine unerwarteten Überraschungen vor Gericht zu erleben. Anlegerschutzfälle der vorliegenden Art sind seid jeher …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Die unkorrigierte Verwendung von Rechnungen an Warenempfänger in Nicht-EU-Staaten ist nach Art. 31 II lit. -e) VO (EWG) Nr. 2913/92 rechtswidrig, da bei Ausfuhren aus einem EU-Land in einen Nichtmitgliedsstaat derartige Rechnungen …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… auch keine Kaufpreisminderung oder -erhöhung eintreten. In dem Prospekt wurde ausgeführt, dass sich der Kaufpreis noch in Abhängigkeit von den Mieteinnahmen erhöhen bzw. verringern könne. Die Ausführungen in dem Prospekt seien daher für …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Familienrichter ausführlich zur Frage der Trennung und zu etwaigen Versöhnungsversuchen einvernommen. Wird eine Trennung von 12 Monaten festgestellt, wird die Ehe geschieden. Der Umfang des Scheidungsverfahrens: Im Rahmen des gerichtlichen …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… nicht automatisch herangezogen werden. Es bedarf also unter Umständen weiterer Ausführungen des Abmahnenden. Ob und in welcher Höhe eine Zahlungspflicht besteht, sollte daher ebenfalls anwaltlich geprüft werden, bevor ein entsprechendes …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der in dieser Vorschrift geregelten Ansprüche ist. Der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck sei aber, so die Ausführungen des BGH eindeutig zu entnehmen, dass der Anspruch nur Kunden und potentiellen Kunden des Auskunftspflichtigen …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Güter unter dem Außenwirtschaftsgesetz fallen, sondern es wird nur die Strafandrohung festgehalten und die verbotswidrige Handlung, z.B. das „Ausführen", das „Verbringen" etc. beschrieben. Ansonsten verweist das Gesetz auf Verordnungen …