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03.08.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai 2014 entschieden, dass Lebensversicherungen widerrufen werden können, falls der Kunde fehlerhaft belehrt wurde. Betroffen sind Verträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben. Allerdings entsprechen sie nicht immer der Wahrheit, sind zum Teil frei erfunden oder enthalten rechtswidrige Äußerungen. Für die Betroffenen kann das nicht nur ärgerlich, sondern auch …
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03.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte den Dienst-PC des Klägers mit einem sogenannten Keylogger präpariert. Sie vermutete, dass sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unerlaubt und in einem …
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03.08.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Fast jeder ist heutzutage im Internet aktiv: E-Mail-Kommunikation, soziale Netzwerke – wie Facebook, Xing, Instagram und Twitter –, Datenspeicherung in Cloud-Diensten, Einkäufe in Onlineshops und sonstige Vertragsabschlüsse im Internet sind …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kunden der ING-DiBa, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, können sich möglicherweise durch Widerruf von ihrem Darlehensvertrag lösen. Betroffenen sind Verträge ab Mitte 2010 bis 2014. Der Gesetzgeber hat zum …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Jiayu Deutschland GmbH mahnt einen eBay-Verkäufer durch den Rechtsanwalt S. ab Ein Verkaufsangebot im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern muss verschiedene gesetzliche Bestimmungen erfüllen, um den Verbraucher über seine Rechte vor und …
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03.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Erbrecht ist nicht einfach. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Verwandte Rechtsmaterien, wie Sozialrecht und Steuerrecht, ändern sich häufig. Die Gerichte müssen sich daher oft mit Schadensersatzfällen befassen, in denen Berater sich …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Viele Arbeitnehmer erhalten vom Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den sie auch für private Fahrten nutzen können. Die Betriebs- und Unterhaltskosten trägt dabei der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer versteuert den geldwerten …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Vorladung durch die Polizei erhalten? Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren? Von diesem Umstand erfahren Sie oft erst, wenn Sie einen Brief von der Polizei erhalten, in dem Sie zur Vernehmung geladen werden. …
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03.08.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt die Commerzbank AG zu Schadensersatz und vollständiger Rückabwicklung. In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28. Juli 2017 hat der 10. …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Für wen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sinnvoll ist und wie das Anerkennungsverfahren funktioniert, erklären wir kurz im folgenden Beitrag. Das sog. Anerkennungsgesetz erleichtert es Fachkräften aus dem Ausland, ihre …
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03.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die Bundesregierung hat durch eine Gesetzesänderung die prozessuale Begutachtung beschleunigt, die sich gerade auch in Arzthaftungsprozessen auswirken wird. Darüber hinaus wird das Verfahren transparenter. Schon 2010 forderte eine Petition …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Der im Januar 2017 unter viel Getöse und medialer Begleitung gestartete „Schrottimmobilien“-Prozess am Landgericht Stade (Az. 500 KLs 132 Js 9841/08) ist nach 35 Verhandlungstagen vorerst geplatzt. Der Vorsitzende dieses Verfahrens, der …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Kommt ein Wohnungseigentümer seinen Zahlungspflichten nicht nach und bleibt er das Wohn- oder Hausgeld schuldig, kann das für die anderen Wohnungseigentümer gravierende Folgen haben. Der Fall: Der beklagte Wohnungseigentümer war mit …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell weist die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin und Hamburg nochmals darauf hin, dass für Lkw, die vor dem Jahr 2002 von den Kartellanten gekauft und geleast wurden, Ende des Jahres 2017 …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ob Eingehungsbetrug oder Erfüllungsbetrug, ob Leistungsbetrug oder Warenkreditbetrug – die Liste der möglichen Betrugsdelikte ist lang. Doch hinter all diesen Begriffen versteckt sich ein und dieselbe Straftat: der Betrug gemäß § 263 StGB. …
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03.08.2017
von Bartholomäus Günthner & Partner
Nachdem das Kammergericht Berlin jüngst entschieden hat, dass ein Facebook-Account nicht vererbbar ist, stellt sich mehr denn je die Frage, was mit einem Facebook-Account im Todesfall geschieht. Allein bei Facebook soll es bereits 30 …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Wie bereits im Rechtstipp „Kündigung wg. Krankheit – erlaubt?“ dargelegt, ist eine Kündigung wegen Krankheit tatsächlich möglich. Im Folgenden wird erklärt, in welchen konkreten Fällen eine Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Höhe der Mietminderung meist unklar Weist die Mietsache, also z. B. die Wohnung, einen …
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03.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Können sich Eltern irgendwann z. B. aufgrund des Alters oder einer Krankheit nicht mehr selbst versorgen, übernehmen ihre Kinder häufig deren Pflege. Auch wenn sie diese Aufgabe gern übernehmen, so kostet sie dennoch viel Zeit, Nerven und …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Auch im Jahr 2017 bereitet die juristische Aufarbeitung von Diesel-Fahrzeugen mit Schummel-Software den Gerichten Probleme. Dabei besteht Einigkeit, dass die mit dieser Software ausgestatteten Fahrzeuge mangelhaft im Sinne des § 434 BGB …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Marktmanipulation – was nach einem Vorwurf klingt, der sich an globale Drahtzieher im Hintergrund der Kapitalmärkte richtet, kann auch Privatanleger treffen. Und das ist nicht ohne. Marktmanipulation ist eine Straftat. Wer dieser Straftat …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt für Kinder nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG beim Erwerb eines Familienheims von Todes wegen die Erbschaftssteuer. Voraussetzung für den Eintritt dieser erbschaftssteuerlichen Privilegierung ist …