9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 13.05.2013 zum Aktenzeichen 5 UF 361/13 eine Entscheidung zu der in der Praxis wichtigen Frage getroffen, ob eine besonders lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.02.2015 zum Aktenzeichen 14 UF 135/14) darüber zu befinden, ob es einem Beteiligten in einem Umgangsrechtsverfahren gestattet werden muss …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – eine vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten Widerruf …
06.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… eines Grundstücks und damit der von seinem Willen getragene konkrete Tathergang, also, ob die Einwirkung von seinem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Nutzung tatsächlich ausgegangen ist. Das Oberlandesgericht (OLG …
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04.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm …
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04.12.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… Mit dem hier verfahrensgegenständlichen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Fortsetzungsverlangens als unzulässig verworfen. Die Mutter des Antragstellers verfolgt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde ihren Antrag …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 21.10.2013 – Aktenzeichen 13 UF 195/13) existiert keine Rechtsgrundlage, die es einem Gericht ermöglichen würde, im Rahmen eines Sorgerechtsstreits …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… des Films auf „YouTube“ gegeben hatte. Da dieser Punkt noch strittig war, verwies der BGH den Fall an das zuständige Oberlandesgericht zurück. „Das Urteil ist kein Freifahrtschein für das Veröffentlichen von Videos, Fotos und ähnlichen …
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03.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verwendung. Auf Berufung des Teeunternehmens beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Jahre 2013 wurde die Klage abgewiesen. Die Richter waren der Ansicht, dass durch die Verpackung keine Täuschung der Verbraucher vorliege, schließlich …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… von Mädchen. Durch die Detonation des Feuerwerkskörpers wurde eines der Mädchen verletzt. Diese klagte aufgrund dessen auf Schadenersatz. Sowohl das Landgericht Mainz als auch das Oberlandesgericht Koblenz wiesen die Klage jedoch ab …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… über dem jeweiligen Basiszinssatz, betreffend sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen der Darlehensnehmer, zu bezahlen sind. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem Fall von Realkrediten (hier ging es wieder einmal um …
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02.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
… darauf, dass die Fußgängerin zumindest eine Mitschuld habe, denn sie habe auf die ebenfalls zur Fahrt berechtigten Kraftfahrzeuge achten müssen. Doch das sah das Oberlandesgericht Dresden anders (Az.: 7 U 568/14) : Ein Fußgänger muss darauf …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Einige Oberlandesgerichte haben bei dem Widerruf von Darlehensverträgen, welche bereits vor etlichen Jahren abgeschlossen worden waren, entschieden, das Widerrufsrecht sei verwirkt bzw. werde rechtsmissbräuchlich ausgeübt …
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29.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… von Kommunikationsproblemen reicht in der Regel nicht aus, die gemeinsame elterliche Sorge abzuwehren. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 19.09.2013 – 9 UF 96/11 – darauf hingewiesen, dass vielmehr eine schwere …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sei „rechtsstaatswidrig“, die Ergebnisse unterlägen deshalb einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge, dass die Messungen nicht herangezogen werden dürften, um Bußgelder zu verhängen. Das Oberlandesgericht Rostock (Az. 21 Ss OWi 158/15 …
28.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Vermögen handelt. Hier kommt es auf die Nutzung des Fahrzeugs während der Ehe an. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte einen solchen Fall zu entscheiden (Beschluss vom 25.02.2015 -2 UF 356/14) . Der Ehemann hatte die Herausgabe …
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27.11.2015
von GKS Rechtsanwälte
… vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle leidvoll erfahren, womit erstmals vor einem höheren Gericht die Frage über die Zulässigkeit von Blitzer-Apps entschieden wurde. Wir erklären, warum es sich dennoch lohnt, sich gegen entsprechende Anzeigen …
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27.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Das Oberlandesgericht hat der Klägerin Recht gegeben und die Beklagten nach sachverständiger Begutachtung zur Zahlung des beantragten Schadenersatzes verurteilt. Der die Patientin behandelnde Beklagte habe es versäumt, eine ausreichende …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Es werden folgend Gerichtsurteile des Landgerichts und Oberlandesgerichts Hamburg zitiert, um die Ansprüche der ZeniMax zu rechtfertigen. Die angebliche Rechtsfolge wird anschließend in aller Kürze mitgeteilt. So habe unser Mandant …
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27.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat mit seiner Entscheidung vom 03.07.2015 – 10 UF 173/14 – einen erweiterten Umgang für einen Vater angeordnet, dessen Wohnort erheblich von dem des Kindes entfernt liegt. Die Eltern stritten um …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ein Prozesserfolg gegen die zur Entscheidung berufene Kammer. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob per Beschluss vom 24.06.2015 (Az. 3 Ws 465/15) eine Entscheidung der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main …