9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 17.09.2015 entschieden. Folgender Sachverhalt: Der heute 29 Jahre alte Betroffene nutzte bei einer Fahrt in Hamm mit seinem Pkw im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte …
|
26.11.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… konnten im erstinstanzlichen Verfahren nicht festgestellt werden. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm haben die Kläger weiter geltend gemacht, vor dem Eingriff der Beklagten nicht hinreichend über Risiken …
|
26.11.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 13.10.2015 (34 U 66/15) die Zurückweisung der Berufung an. Es ließ ausdrücklich dahingestellt, ob der Beklagten überhaupt Beratungsfehler anzulasten seien, denn „jedenfalls” sei der Anspruch verjährt …
26.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Frankfurt stärkt den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei das Widerrufsrecht auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags nicht verwirkt. Schon …
|
25.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 29. Dezember 2014 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass es für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 und 3 StVG (fahrlässige Drogenfahrt) nicht ausreichend ist, wenn allein die Überschreitung …
25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
… der Verbraucher entschieden. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Klage des Verbrauchers noch abgewiesen. Es war der Meinung gewesen, der Widerspruch hätte spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämien erklärt werden müssen. Dies sah § 5a …
24.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsübertretung von mindestens 26 km/h begeht. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
|
24.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt bestätigt und der Klage eines Verbrauchers gegen die fides Wohnungsbau eG auf Rückzahlung der bereits an diese geleisteten Einlagen stattgegeben …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dabei hat es angenommen, der Kläger sei fehlerhaft über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt worden, so dass die Widerrufsfrist …
|
23.11.2015
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… ausgelegt, wenn die Mangelbehebung „mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist“. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit dieser Frage beschäftigt und Bauherren zumindest ein wenig Grund zum Aufatmen gegeben …
22.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich als fehlerhaft erwiesen. So hat etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht bereits durch Urteil vom 17. Oktober 2012, 4 U 194/11 , entschieden …
|
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… den Wohnort bzw. Firmensitze des Beklagten zuständig ist. Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen: Ein Gebrauchtwagenkäufer beispielsweise durfte auch am „Heimatgericht“ seines eigenen Ortes klagen, das bestätigte jetzt das Oberlandesgericht (OLG …
|
19.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 29.09.2014 (Az.: 9 U 35/2014) , dass auch Anschlussfinanzierungen selbständig widerrufen werden können. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil …
|
19.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… den sie mit juristischer Hilfe beseitigen wollen. Nun hat das Stuttgarter Oberlandesgericht in zweiter Instanz entschieden. Fahrpreise fest vorgegeben Im Kern des Streits steht, dass das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im öffentlichen Personenverkehr feste …
|
18.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Mangelbeseitigungskosten wurden zugesprochen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich als Berufungsinstanz (Vorinstanz: Landgericht Münster, AZ: 12 U 297/13) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, bei dem die Klägerin …
|
17.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Land- und Oberlandesgerichte bestätigt, dass den Sparkassen auch kein Vertrauensschutz zukommt, da das amtliche Muster, das diesen Fehler ebenfalls enthielt, bearbeitet wurde, insbesondere durch Verwendung von Fußnoten (Bitte Frist …
|
17.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In einem neuen Beschluss hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 20.07.2015, Az.: I-20 W 19/15, 20 W 19/15) zu dem Zeitpunkt eines Versicherungsfalles bei Nässeschäden geäußert. Im Kern geht es dabei um die Frage …
|
17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Unabhängig vom Inhalt des Testaments muss in jedem Fall die Form des § 2247 Abs. 1 BGB gewahrt sein und der Wille des Erblassers zu erkennen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Beschluss vom 16.07.2015 – 3 Wx 19/15 nunmehr …
|
17.11.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… wurde, befanden sich die Mieter mit zumindest 3,4 Monatsmieten im Verzug. Im Gegensatz zum Landgericht gesteht das Oberlandesgericht den Mietern aber eine Minderung i.H.v. 15 % der Miete zu. Ob der „Umweltmangel“ (ein Mangel …
|
16.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… eines solchen Ehegattentestaments, dass das Vermögen zunächst dem überlebenden Ehepartner und später den Schlusserben bzw. Nacherben – zum Beispiel den gemeinsamen Kindern – zur Verfügung stehen soll. Tatsächlich aber kam das Oberlandesgericht …
|
16.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Ein eigenhändig geschriebenes Testament kann die Erbfolge nur wirksam regeln, wenn es lesbar ist. Das Oberlandesgericht Schleswig hat das Schreiben einer alten Dame, das sich auch durch einen Schriftsachverständigen nicht eindeutig …
|
16.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Pflichtverletzung grundsätzlich nicht die vertraglich gebundenen Vermittler trifft, sondern das Haftungsdach als Vertragspartner des Auskunfts- oder Beratungsvertrages, haben mittlerweile mehrere Oberlandesgerichte in von uns geführten Prozessen entschieden. Daniel Blazek , BEMK Rechtsanwälte , November 2015.
|
16.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015, I-20 U 236/13) ist für die Ausübung und Bewerbung osteopathischer Behandlungen eine Erlaubnis nach § 1 HeilPrG erforderlich, wenn der Ausübende …
|
14.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… verhaltensbedingte Kündigungen keine Anwendung finde. Der Kläger hatte also Pech. Hintergrund dieser Kündigungsschutzklage war folgendes: Der Kläger war IT-Verantwortlicher bei einem Oberlandesgericht. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem …