8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu verhandeln hatte. Ein kinderloses Ehepaar hatte sich 1987 in einem Berliner Testament gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt. Regelungen bezüglich der Schlusserben wurden nicht getroffen. 2009 verfasste der Ehemann …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Insbesondere hat das Oberlandesgericht mit Verweis auf die BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10, Rn. 16ff.) auch noch einmal betont, dass der Unterüberschrift erhebliche Bedeutung zukommt. Neben dem Hinweis auf die BGH …
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20.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist es ihnen daher nicht mehr möglich, Revision gegen das Berufungsurteil zum Oberlandesgericht einzulegen. Diese schließt § 55 Jugendgerichtsgesetz (JGG) aus. Demnach lässt sich bei einer zulässig eingelegten Berufung gegen das Berufungsurteil …
20.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
… das Oberlandesgericht Karlsruhe die Sache in der Berufung anders und wies die Klage ab. Erst der BGH folgte der Argumentation des Maklers letztendlich in der Revision. Viele Buchungen? Verträge überprüfen lassen und Geld zurückfordern! Während Verbraucher …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Kundgebung auf einen des Oberlandesgerichts Nürnberg gestoßen zu sein, wonach das Tragen einer Tasche mit dieser Aufschrift nicht strafbar sei. Anders sah es jedoch das Gericht. Der Aufdruck auf der Tasche sei dem Wortsinn …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Ausgabeaufschlägen (Agio) aufzuklären. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich auch das Oberlandesgericht Nürnberg in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2014, Aktenzeichen 14 U 1191/12 , angeschlossen hat, ist eine Bank …
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18.08.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein und verlor. Daher kam es zur Revision vor dem BGH, mit Erfolg. Zeitpunkt der Bezugserklärung ausschlaggebend Der BGH stellt in seinem Urteil klar, dass das Berufungsgericht den Begriff „verwitweter …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
… angenommen und einen 20% Abzug hiervon vorgenommen. Im hier interessierenden Fall wurde bei der Festsetzung des Wertes der Feststellungsklage nach dem Interesse der Kläger unter Berufung auf das Oberlandesgericht Stuttgart nach §§ 3, 9 ZPO …
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17.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… an, keine Fressgeräusche gehört zu haben. Der Streit endete vor Gericht. Kein Rücktritt erlaubt Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies sämtliche Gewährleistungsansprüche des Ehepaares wegen des wirksam vereinbarten Haftungsausschlusses zurück …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es bereits vor Ablauf der Zinsbindung abgelöst und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (31 U …
14.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… von seiner Immobilie innerhalb der Widerspruchsfrist hätte lösen können. Diese Meinung wurde kontrovers diskutiert und fand auch Ablehnung in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte. Insbesondere das OLG Frankfurt/Main hatte das Fehlen …
14.08.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 22.07.2015 , Aktenzeichen: 1 Ss 113/15 , die Verurteilung zweier Männer wegen illegalem Anbau von Cannabispflanzen bestätigt. Im vorliegenden Fall nutzten die beiden Angeklagten …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… eines Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils durch die Gerichte entschieden werden dürfe. Der Bundesgerichtshof hob die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 23. August 2010 – 15 UF 77/10 …
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12.08.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf werden auf einer Pressekonferenz im Oberlandesgericht Düsseldorf am 28.7.2015 vorgestellt und erläutert. Im Anschluss an die Pressekonferenz werden die neue Düsseldorfer …
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12.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) nun aber aufgehoben. Gedruckte Werbung mit Verweis auf das Internet Es ging um einen Händler, der in einem gedruckten Bestellmagazin Staubsauger anbot. Dabei warb er unter anderem …
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12.08.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Unterhalt. Mittlerweile erfolgte eine Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte an den neuen Kinderfreibetrag. Insofern hat sich unser letzter Betrag überholt. Kindergeld wird aufgrund der Vorschrift des Art. 8 III des Gesetzes …
12.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nassauische Sparkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.06.2015 Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zahlen. Der Anleger hatte sich im Juli 2008 nach Beratung …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der zuständige Familiensenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit zwei aktuellen Entscheidungen aus Mai beziehungsweise Juni 2015 (Beschluss vom 27. Mai 2015 – Aktenzeichen 9 UF 1549/14 sowie Beschluss vom 11. Juni 2015 – Aktenzeichen 9 …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… aufklären müssen? Diese Fragen der Treuhänderhaftung hatte aktuell auch das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden und erließ hierzu am 08.10.2014, Az. 7 U 850/14 , ein Urteil. In einem vergleichbaren Fall eines anwaltlichen Treuhänders …
10.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… eine um 7.799,55 EUR geminderte Miete. Mit Schreiben vom 04.07.2013 erklärte die Vermieterin die fristlose Kündigung. Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Mieter zur Räumung verurteilt. Obwohl der Bundesgerichtshof …
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10.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vor Gericht. Hausratsversicherung muss zahlen Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied, dass der Versicherer keine Leistungskürzung hätte vornehmen dürfen, und verpflichtete ihn daher zur Regulierung des vollständigen Schadens. Unvollständige …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 22.02.2013, Az.: 2-21 O 69/12) und nachgehend des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss v. 02.10.2013, Az.: 19 U 106/13) hatten die Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zwar für den dort zur Entscheidung stehenden Sachverhalt abgelehnt …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden, bleibt der Widerruf unwirksam, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden hat (Beschluss vom 09.06.2015 – 11 Wx 12/15) . Der lebzeitige Widerruf muss notariell beurkundet und dem anderen Ehegatten gegenüber erklärt werden, §§ 2271 …