9.035 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… verhaltensbedingte Kündigungen keine Anwendung finde. Der Kläger hatte also Pech. Hintergrund dieser Kündigungsschutzklage war folgendes: Der Kläger war IT-Verantwortlicher bei einem Oberlandesgericht. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Dies ist in den Fällen des § 140 StPO geregelt. Wörtlich heißt es in dieser Norm: „1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet …
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12.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… eine Abmahnung. Das Mobilfunkunternehmen senkte daraufhin die Pauschale zunächst auf 14,95 Euro und später auf 10,00 Euro. Doch auch das war letzten Endes noch zu hoch. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) rechnete …
11.11.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Wie das Oberlandesgericht Oldenburg mit Entscheidung vom 28.10.2015, Aktenzeichen 5 U 156/13 , entschied, hat ein Krankenhaus einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten. In dem Rechtsstreit ging …
11.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 08.09.2015 entschieden. Kollision auf Gegenfahrbahn Sachverhalt: Der klägerische Motorradfahrer fuhr eine Rechtskurve, als sein Motorrad …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… das Oberlandesgericht Oldenburg den Mann zu einer Geldstrafe. Bemerkungen zur Kleidung In einem Möbelhaus wollte ein Angestellter von seiner Kollegin wissen, warum sie keinen Minirock trage. Und ob sie beim Essen schon mal Sex gehabt habe …
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10.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… vor Gericht nicht verwertbar ist, meint jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Alkoholisiert zum Polizeirevier gefahren Nicht etwa seine auffällige Fahrweise oder eine allgemeine Verkehrskontrolle brachte den Betroffenen …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… in Betracht: Ihnen wird ein Verbrechen zur Last gelegt. Verbrechen sind Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Hauptverhandlung findet in erster Instanz vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht bzw …
09.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erstreiten. Aktuelle Beispiele sind Urteile des Landgerichts Itzehoe, des Landgerichts Lüneburg, des Landgerichts Duisburg und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Nähere Informationen können Interessierte der Homepage „CLLB-Schiffsfonds.de“ entnehmen. Pressekontakt: Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A. CLLB Rechtsanwälte
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09.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.06.2015 über ein Tankvolumen entscheiden müssen. Tenor ist: Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 Liter Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erstmal nichts, wie u.a. vom LG Hamburg im Urteil vom 04.07.2013, 328 O 441/12 oder des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26.02.2014, 13 U 71/13 festgestellt. Auch wenn lange bezahlt und zurückbezahlt wurde. Dies alles nur …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Diffamierung ausgerechnet den gerade zum Schutz der Demonstrationsteilnehmer aufgestellten Polizeibeamten galt. Auch half ihr nicht, dass sie vor Bestellung der Tasche einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg gelesen hatte, dass das Tragen einer Tasche mit dieser Aufschrift nicht strafbar sei. (Quelle: AG München)
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das Oberlandesgericht (OLG) Köln jüngst entschieden. Im dem OLG zur Entscheidung vorgelegten Fall ist der Angeklagte in Köln in einen ICE der Deutschen Bahn AG eingestiegen, hat sich auf einen freien Platz im Zug gesetzt, obwohl er keinen gültigen …
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30.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… 13). OLG Frankfurt: Das Anbieten mehrerer Optionen ist zulässig Das Flugunternehmen legte gegen die Entscheidung des LG Frankfurt Berufung ein – und bekam vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht. Schließlich müssen …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist der Ansicht, dass bei der Anwendung des Geschwindigkeitmessverfahrens Poliscan der „Smeareffekt“ ausreichend ist, soweit das Gericht sachverständig beraten ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 …
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28.10.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… das Vermögen der Kinder – auf vernünftige Art und Weise zu verwalten, wozu insbesondere auch eine rentable Anlage gehört. Zu diesem Thema hat nunmehr das Oberlandesgericht Bremen am 3.2.2014 – 4 UF 112/14 einen interessanten Beschluss …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (XI ZR 37/14) hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kreissparkarkasse München Starnberg Ebersberg gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen, welcher …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bereits Rechtsmittel eingelegt. Ziel dürfte hier sein, eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe zu bekommen. Je nachdem ob Berfung oder Revision eingelegt wird, entscheidet jetzt das Landgericht Würzburg bzw. das Oberlandesgericht Bamberg …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn sie den Widerruf nicht akzeptieren wollen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt unlängst entschieden, dass sich die Banken nicht auf Vertrauensschutz also die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen können (Az.: 17 U 202/14)” , sagt Cäsar …
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27.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies sämtliche Ansprüche des Patienten zurück und verneinte damit eine Arzthaftung. Kein fehlerhafter Eingriff Das Gericht stellte klar, dass der Eingriff nach dem fachärztlichen Standard erfolgt …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vor dem zuständigen Oberlandesgericht ermöglicht es einer großen Zahl von Klägern, sich unter das KapMuG-Dach zu stellen und die Entscheidung des Musterverfahrens abzuwarten. Eine Entscheidung des OLG Braunschweig würde für alle …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Oberlandesgericht Schleswig entscheidet: Commerzbank AG muss Schadensersatz leisten Die Kanzlei Helge Petersen & Collegen hat einem weiteren Anleger bei der Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung …
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26.10.2015
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… BvR 1819/15, I BvR 1817/15) wies es die Verfassungsbeschwerden zurück. Die Urteile sind damit rechtskräftig. Anspruchsverlust durch Verjährung Nicht erst seit diesen Urteilen des Bundesgerichtshofs haben Land- und Oberlandesgerichte Klagen …
26.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… erkannte, entschied das Oberlandesgericht Köln genau andersherum. Das letzte Wort musste nun der BGH sprechen. Die Entscheidung hatte eine größere Tragweite als nur den Goldbären-Streit zu beenden. Denn im Endeffekt hatten die Karlsruher …