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27.03.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Die vorläufige Festnahme und die Verhaftung stellen für den Mandanten eine emotionale Ausnahmesituation dar. Hier wird massiv in die Freiheitsrechte eingegriffen. Gleichwohl gilt es Ruhe zu bewahren. Gegen eine vorläufige Festnahme oder …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das PflegezeitG bietet dem Arbeitnehmer zahlreiche Vorteile. Einer davon ist der besondere Kündigungsschutz. Nach § 5 Abs. 1 PflegezeitG besteht ein Sonderkündigungsschutz von maximal 12 Wochen. Beginn des Kündigungsschutzes Der …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf das versicherte Krankentagegeld ist vor dem Hintergrund der vereinbarten Versicherungsbedingungen immer gegeben, wenn man krankheitsbedingt zu 100 % arbeitsunfähig ist. Ist man nur für kurze Zeit krankheitsbedingt …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. In solchen Fällen kann sogar die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, wie ein Beschluss des …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Mieter und Wohnungseigentümer gilt gleichermaßen: Ein genauer Blick in die Jahresabrechnung kann sich lohnen. Dabei haben Wohnungseigentümer ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Verwaltungs-, Abrechnungs- und …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Deutsche Gerichte befassen sich erstmalig nach der Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2021, die auf europäisches Recht zurückgeht, mit der Auslegung und Konkretisierung des Begriffs „Pastiche“. Darüber hinaus könnte es im Wege der Vorlage des …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass werbliche Beiträge in sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen, z. B. als „Werbung“ oder als „Bezahlte Partnerschaft“. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, der Schleichwerbung …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Nicht selten kommt es bei der Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen zu erheblichen Verzögerungen, die dadurch bedingt sind, dass der Mieter die Maßnahme in der Wohnung nicht zulassen will unter Verweis auf die durch den …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Vorüberlegung Das Mietverhältnis ist eine Aneinanderreihung von Rechten und Pflichten der am Vertrag beteiligten Personen. Die Betriebskosten sind nicht selten Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mietvertragsparteien. …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Nachdem die Entscheidung gefallen ist, einen großen Betrag für den Erwerb einer Yacht auszugeben, müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, um sie sorgenfrei in vollem Umfang nutzen und genießen zu können. In diesem Artikel wird …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Neubau Wird beabsichtigt, eine Yacht als Einzelobjekt quasi maßgeschneidert bauen zu lassen, ist das Fachwissen und die Beratung eines darauf versierten Anwalts unerlässlich, um Design- und Neubauaufträge in allen Einzelheiten zu prüfen und …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Gebrauchte Yacht Häufig werden Yachten nach dem ersten Eindruck, quasi als „Liebe auf den ersten Blick“ gekauft. Jeder Kaufinteressent sollte aber sicherstellen, dass die wichtigsten nachstehenden Angelegenheiten geprüft wurden, um …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Derzeit steht die Welt „Kopf“, doch nicht alle Branchen mussten aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeit einstellen. Die Bau- und Immobilienbranche verzeichnet laut jüngster Börsenberichte sogar einen gewissen Aufwind. Denn aus der Finanzkrise …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat sich in 3 Entscheidungen 20.06.2023 erneut zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hersteller VW/Audi und Daimler geäußert: Nach den 3 Entscheidungen des BGH steht dem Käufer eines Diesel-Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) tritt am 01.12.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die WEG als Rechtssubjekt Träger der gesamten Verwaltung und damit Träger aller Rechte und Pflichten. Vertretungsorgan bleibt der …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Aydan Adel
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerkes geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Es wird zu Recht (meine persönliche Meinung) empfohlen, dass von O (Oktober) bis O (Ostern) auf Winterreifen gefahren werden sollte. Sollte man pauschale Zeiträume hinterfragen wollen, so dürfte doch zumindest spätestens ab 4 Grad Celsius …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Jüngst hat das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 U 1318/18) Schadensersatzansprüche eines Pkw-Käufers (verbaut war der Dieselmotor der Baureihe EA 189) bestätigt. Anspruchsvoraussetzungen: Der Schadensersatzanspruch …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Eheverträgen eilt – zu Unrecht – ein negativ behafteter Ruf voraus. Dabei ist es durchaus sinnvoll, in Zeiten, in denen man sich einig ist und das Wohl des Anderen vor Augen hat, für den Fall vorzusorgen, dass das Glück nicht ewig wehrt. …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Eine Zusammenfassung des neu erlassenen COVInsAG: Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ nach einstimmiger Annahme im Bundesrat im Bundesgesetzblatt …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Covid-19-Pandemie führt zu erheblichen, negativen wirtschaftlichen Folgen. Wie wirkt sich ein (vorübergehendes) vermindertes Einkommen z. B. aufgrund von Kurzarbeitergeld oder geringeren Umsätzen Selbstständiger auf die Verpflichtung …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei der Überbrückungshilfe III sind wichtige Änderungen erfolgt, um den Betroffenen stärker unter die Arme zu greifen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie …