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02.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH ( Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17 ) musste über einen Fall des Identitätsdiebstahls entscheiden, in dem ein Verbraucher vom Betreiber eines E-Mail-Dienstes unberechtigte Zahlungsaufforderungen erhielt. Der Verbraucher hatte den …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Coronavirus verbreitet sich gerade rasend schnell. Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich vermehrt, wie es weitergeht. Wir erklären, was es arbeitsrechtlich zu beachten gibt. Dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben oder von zu Hause aus …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Livia Merla
Ein Beitrag von Fachanwältin für Arbeitsrecht Livia Merla - Merla Ganschow & Partner aus Berlin. Bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber im Arbeitsrecht strenge Formalien einhalten. In der Praxis passieren bei dem Ausspruch einer …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Amazon 2019 – Urteil des OLG München hat weitreichende rechtliche Konsequenzen für die gesamte E-Commerce-Landschaft und die Online-Händler 1. Worum geht es? Seit Sommer 2012 gilt in Deutschland im Onlinehandel die sogenannte …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Schließt ein Handwerker außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag mit einem Kunden, so muss er, sofern dieser Verbraucher ist, diesen über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichten. Andernfalls kann der Kunde – auch wenn die …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das Kammergericht Berlin hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung im Bereich der Vertragsbedingungen von Streamingdiensten getroffen. Die einseitigen Preisanpassungsklauseln von zwei der führenden Plattformen, Netflix und Spotify, wurden …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken sind fehlerhaft Käufer eines Kraftfahrzeugs, die ihren Wagen nach dem 10.06.2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Häufig enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Aufrechnungsverbotsklausel mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Die Online-Scheidung, auch häufig als Internetscheidung bezeichnet, ist in aller Munde. Um es aber gleich vorweg zu nehmen: Mit der Online-Scheidung können Sie sich nicht per Internet, über die Homepage des Familiengerichts, oder per E-Mail …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Die sachgrundlose Befristung wird seitens des Arbeitgebers oft zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses gewählt. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof (BFH) änderte mit gleich zwei Urteilen v. 15.12.2016, VI R 53/12 und VI R 86/13, seine Rechtsprechung zur Höchstbetragsgrenze beim häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerpflichtigen: Nutzen mehrere Steuerpflichtige …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
I) Grundsatz Zum einen sind die Rentenbezüge geringer als das Einkommen vor dem Ruhestand, zum anderen steigen die sowieso bereits hohen Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV) weiter an. Daher fragen sich viele Rentner, ob für sie …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Zuständigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Nur über die in § 51 SGG aufgeführten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (z. …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Zwischenzeitlich haben Tests auch bei Fahrzeugen des Modells Porsche Cayenne eine illegale Abschalttechnik offenbart, so u. a. die Saarbrücker Zeitung. Jedoch scheint „Dieselgate“ und die zugrunde liegende Schummelsoftware (defeat device) …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Bekanntlich führen Verfechter der neueren Fin-Tech-Entwicklungen (bspw. DLT, Blockchain, Robo-Advisors etc.) gerne an, die Technologien seien besonders „neutral“, da sie unabhängig und nicht von Interessen gesteuert sind (vgl. auch weitere …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2017 erneut die Bedeutung einer wirksamen Einwilligung des Patienten betont, indem er eine ärztliche Behandlung bei Nichteinhaltung der Wahlleistungsvereinbarung für rechtswidrig erklärt …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nachdem neben etlichen Gesellschaften der UDI-Gruppe (ehemaliger Geschäftsführer großteils Herr Stefan Keller) u.a. auch Unternehmen der te-Gruppe, wie bspw. die te management GmbH (Geschäftsführer Herr Stefan Keller) in Insolvenz gerieten, …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Multi Asset Portfolio-Modell gehört zu den Angeboten aus dem Hause Steiner + Company GmbH & Co. KG, wie neben dem MAP Ansparplan 4 auch der MAP Anspar Plan Fonds 1, MAP Anspar Plan Fonds 2 und MAP Anspar Plan Fonds 3 sowie MAP Fonds …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits zuvor berichtet (https://www.anwalt.de/rechtstipps/adler-group-jetzt-mit-bedacht-handeln-203021.html) hatte die BaFin August 2022 Rechnungslegungsfehler bei der Bewertung des Gerresheim-Areal festgestellt. Zwischenzeitlich hat …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Den Skandal verfolgen wir bereits seit länngerer Zeit (vgl. Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung ) In dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Häufig sitzt nach einem Einbruchsdiebstahl bei den Betroffenen der Schock tief. Das unbefugte Eindringen Dritter in den eigenen Wohnbereich und die Entwendung privater Gegenstände sorgen regelmäßig für Verunsicherung bei den Geschädigten. …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Roland Faust
Der BGH hat durch Urteil vom 22.08.2018 Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut dem Mieter Recht gegeben, der vom Vermieter auf Schadensersatz wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen verklagt worden ist. Dies ist für laufende …