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20.07.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Es kann passieren, dass trotz stationärer Unterbringung zusätzliche private Pflegeleistungen notwendig sind. Solche Leistungen muss ein Pflegebedürftiger zunächst selbst bezahlen, wenn keine Versicherung einspringt. Diese zusätzlichen …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Aufgrund des immer noch anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, an der Nullzinspolitik vorerst festzuhalten, besteht weiterhin für die deutschen Kreditinstitute das Problem der Finanzierung des …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf des Besitzes und/oder der Verbreitung von Kinderpornografie, nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Die Kündigungsschutzklage – Ablauf des gerichtlichen Verfahrens Für diejenigen interessierten Leser, die von einer arbeitsrechtlichen Kündigung betroffen sind, möchte ich an dieser Stelle einmal den Ablauf einer Kündigungsschutzklage und …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Will man als Onlinehändler Arzneimittel über das Internet vertreiben, sind einige Dinge zu beachten, die beim Onlinevertrieb anderer Waren keine Rolle spielen. Geschieht dies nicht, droht eine Abmahnung seitens eines Konkurrenten oder eines …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Der Fonds Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG befindet sich in der Insolvenz. Das Amtsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 01. Juli 2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet. Zu Grunde …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Mannheim hat im November 2016 per Beschluss ein aufgrund einer vermeintlichen Geschwindigkeitsübertretung eingeleitetes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt, weil die Beweisaufnahme ergab, dass eine Abweichung oberhalb der sog. …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Politik schützt das Großkapital – Sammelklagen in Deutschland weiterhin nicht möglich. Musterfeststellungklage weiter im Abseits. „Das ist enttäuschend“, meint der Verbraucherschutzanwalt Helge Petersen in Kiel. „Damit werden wieder einmal …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ausgangsfall Arbeitnehmer Altgedient (A) wird vom Arbeitgeber darauf angesprochen, dass er ja in Kürze das Renteneintrittsalter erreichen wird. Der Arbeitgeber möchte wissen, wie sich A seine Verabschiedung vorstellt. Man werde ihm auch …
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06.07.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Zivilrechtliche Streitigkeiten vor Gericht auszutragen, kann ein langwieriger, kostspieliger und auch nervenaufreibender Prozess sein. Dabei kann der Gang vor das Gericht oft vermieden werden, indem eine staatlich anerkannte Gütestelle mit …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.07.2017 – Banken dürfen von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) …
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06.07.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
In einer älter werdenden Gesellschaft trifft es immer mehr Menschen, selbst an einer Demenz zu erkranken oder einen nahen Angehörigen bei der Krankheit zu begleiten. Hierbei sollten neben den persönlichen Konsequenzen die auftretenden …
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06.07.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute im Kölner Raserfall über die Revisionen der zwei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Köln entschieden. Die Angeklagten, die sich im April 2015 ein illegales …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Egal ob lang geplante Urlaubsreise in den warmen Süden oder Last-Minute-Städtetrip nach Rom, Barcelona oder Dublin – kommt kurz vor Reisebeginn doch noch etwas dazwischen, ist der Frust groß. Für noch mehr Ärger und Wut sorgt dann häufig …
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06.07.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Dauerhaft im Ausland lebende Deutsche können nur unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland geschieden werden. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen und vermeidbaren Mehrkosten ist es unabdingbar, vor der Einleitung des …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer als Auftraggeber einen Handwerker „schwarz“ beauftragt, also ohne ordnungsgemäße Rechnung mit Mehrwertsteuer bezahlen will, verstößt nicht nur gegen gesetzliche Vorschriften und kann sich Ärger mit dem Finanzamt einhandeln. Viel mehr …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Filesharing-Abmahnung für die EuroVideo Medien GmbH durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an den Werken „Die Frau in Gold“ oder „Sniper: Special Ops“ erhalten? – Keine Sorge, wir können …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Vielfach unglückliche Vorgehensweisen in der Praxis Ich erlebe es immer wieder, dass Mieter in der Praxis bei der Geltendmachung von …
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06.07.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Eine Studie, die am 16.7.2017 im BKA vorgestellt wurde, bestätigt das „Bauchgefühl“ der meisten Personen, die sich mit sexuellen Missbräuchen, Vergewaltigungen, Straftaten und deren Folgen überhaupt beschäftigen. Danach leiden die …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Unternehmer und Gewerbetreibende können von ihrer Bank zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren zurückverlangen. Denn vorformulierte Klauseln in den Kreditverträgen zur Erhebung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren sind nach …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Es war gang und gäbe, dass Banken bei der Vergabe von Gewerbedarlehen Bearbeitungsgebühren kassiert haben. Nach aktuellen BGH-Urteilen können jetzt aber viele Gewerbetreibende diese Gebühren zurückfordern, da sie unrechtmäßig erhoben …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) die Widerrufsbelehrung der VR-Bank gekippt. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt haben, können sich durch das Urteil darin bestärkt sehen, ihr Recht auch …
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06.07.2017
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Am 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren in vorformulierten Verträgen verlangt werden dürfen. Für Verbraucherdarlehen und Bausparkassendarlehen wurde …