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26.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Beendigungszeitpunkt Es ist wichtig sicherzustellen, dass das Arbeitsverhältnis im Aufhebungsvertrag nicht früher endet als bei einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung. Andernfalls besteht das Risiko von Problemen bei der …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bei der Werbung für Elektrogeräte muss der Verweis auf die Energieeffizienzklasse deutlich als solcher zu erkennen sein. Der BGH entschied mit Urteil v. 06.04.17, dass die Angabe zwar per Link auf eine neue Seite erfolgen könne, der Link …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Um hochwertige Produkte nicht im Kontext des Alltäglichen und Gewöhnlichen verblassen zu lassen, können sog. selektive Vertriebssysteme geschaffen werden. Dabei handelt es sich gemäß Art. 1 Abs. 1 e) VO 330/2010 EU Vertriebssysteme, in …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Auch in zweiter Instanz bestätigte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 28.07.2022 (Az.: 29 U 2118/21) unsere Auffassung, dass sog. "Duplicate content" im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung eines SEO-Vertrages berechtigen …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte: Weitere Aktionäre können sich dem Musterverfahren anschließen - Wichtige Verjährungsfrist – Kostenlose Infoveranstaltung Der VW-Skandal spitzt sich weiter zu. Nun erreichen die ersten Schadensersatzklagen die Gerichte. …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (XI ZR 37/14) hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kreissparkarkasse München Starnberg Ebersberg gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen, welcher …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Landgericht Düsseldorf verurteilt das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen an Kreditnehmer. Der aktuelle Fall Durch einen freien Finanzvermittler hatte Frau M. aus Ratingen …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Karslruhe, 12.07.2016. Schon häufig waren Verhandlungen des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsjoker in letzter Sekunde abgesagt worden. Die Kläger zogen ihre Revision zurück und ließen sich auf einen Vergleich mit der Bank ein. Die Banken …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Nach weit überwiegender Auffassung in der juristischen Literatur sind die Schadensersatzansprüche von VW-Aktionären wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung zum Abgasskandal noch nicht verjährt. Die Falschmeldung: Vielfach war in den letzten …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Bundesgerichtshof setzt den Banken in der kürzlich veröffentlichten Begründung zu seinem Urteil XI ZR 564/15 beim Streit um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen deutliche Grenzen. Für Verbraucher, die ihren Widerruf mithilfe …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der erfolgreiche Widerruf eines Darlehensvertrags beendet ein Verbundgeschäft von Darlehen und Versicherung. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung. Es klang zunächst nach einem guten …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Neue Enthüllungen zu Dieselgate untermauern den Vorwurf der verspäteten Information des Kapitalmarkts seitens der Volkswagen AG. Die BILD AM SONNTAG hat gestern in einem ausführlichen Beitrag aus geheimen FBI-Akten zum Diesel-Skandal …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die P&R-Gruppe hat für einige ihrer Gesellschaften Insolvenzanträge gestellt. Beim Amtsgericht München wurden bereits am 15. März 2018 für die P&R Container Vertriebs- und …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie die Westdeutsche Zeitung und Focus Money online berichten, haben zwei Sparkassen aus dem Rheinland jeweils mehr als 10.000 Sparverträge der Anleger gekündigt. Nach den Berichten soll die Sparkasse Krefeld 12.500 Sparverträge gekündigt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Aufgrund der hohen Zinsbelastung sind viele Sparkassen deutschlandweit dazu übergegangen die langjährigen Prämiensparverträge mit ihren Kunden zu kündigen. Jüngst schloss sich dieser Praxis auch die Sparkasse Duisburg an. Sie will 11.500 …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind unwirksam. Dies liegt häufig daran, dass dem Versicherten die maßgeblichen Gründe für die Beitragserhöhung nicht hinreichend von der Versicherung mitgeteilt wurden. Tausenden …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Zu diversen UDI-Gesellschaften, welche Nachrangdarlehen mit Privatanlegern abgeschlossen hatten, hagelt es nach wie vor schlechte Nachrichten. Die Anleger müssen sich bei mehreren Gesellschaften auf die baldige Einleitung von …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil aus Juni 2023 die Berufung eines Anlagevermittlers gegen ein Urteil des Landgerichts auf Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin in Höhe von € 34.222,00 zurückgewiesen. Das Urteil ist …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sparkasse einigt sich in Präzedenzverfahren mit Anlegern Wie wir in einem früheren Beitrag berichtet hatten ( hier ), hatte das Landgericht Chemnitz mit einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 3. Mai 2022 entschieden, dass die …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Das Bauvertragsrecht wird durch diverse neue Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 01.01.2018 modifiziert und um neue Regelungen ergänzt. Dabei werden für folgende Verträge Regelungen geändert bzw. aufgenommen: Werkvertrag …
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25.05.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung wird in der Regel bei Bauverträgen im gewerblichen Bereich vereinbart. (Da die VOB/B bei Verbrauchern nicht vollständig angewendet werden kann, wird empfohlen, sie nicht bei Verträgen mit …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Befristete Verträge enthalten oft Verlängerungsklauseln, nach denen sich der Vertrag automatisch verlängert, wenn er nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wird. Solche Befristungen kommen u. a. auch bei Maklerverträgen vor. …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie hat 2020 und Anfang 2021 Pächter von Gastronomieflächen und Mieter von Gewerbeflächen hart getroffen. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sorgten für wochenlange Schließungen, einbrechende Umsätze und …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …