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01.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 66/21) Die Klägerin buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum vom 22.-29.06.2020 zu einem Gesamtpreis von 1.599,84 Euro. Die Klägerin trat am 07.06.2020 von der Reise …
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23.03.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Die tschechische Anwaltskanzlei rutland ježek zu den neuen Pflichten bei der Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer bei juristischen Personen in der Tschechischen Republik ab dem 01.01.2018 1. Einleitung Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 …
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24.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Die DSGVO und ihre Folgen für M&A-Transaktionen in der Tschechischen Republik Die DSGVO bringt neue Pflichten sowohl für den Verkäufer als auch für die zu erwerbende Gesellschaft, die bereits im Rahmen der Vorbereitungsphase jeder …
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20.09.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Die Gesellschaften, die im Bereich von Direktmailing tätig sind, versenden üblicherweise direkte schriftliche Anträge für Beiträge zu Wohltätigkeitszwecken. Zu diesen Zwecken erheben sie regelmäßig personenbezogene Daten (Vor- …
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24.09.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
2.8 Ermittlung personenbezogener Daten von Dritten In der Praxis kann es passieren, dass sich die Gesellschaft von einem Dritten (nachfolgend „Eigentümer der Datenbank“) gegen Entgelt den Zugang auf die Datenbank personenbezogener Daten, …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
In der Vergangenheit konnten Arbeitnehmer vom Unternehmen abgewiesen werden, wenn sie eine Verlängerung der Arbeitszeit begehrten. Voraussetzung war bislang, dass es sich bei der besetzenden Stelle nicht um einen „entsprechenden freien …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Wenn Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit beginnen, wird regelmäßig zunächst ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen . Regelmäßig verhält es sich dabei so, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag vorlegt, den dieser …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Darf der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied abmahnen, wenn es seine Pflichten als Gremiumsmitglied verletzt hat? Davon zu unterscheiden ist die Pflichtverletzung des Betriebsrats als einzelner Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18.10.2017 (Az.: 10 AZR 330/161) entschieden: Arbeitnehmer sind gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht und auch nicht nur vorläufig an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden sind, wenn die Weisung die …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 6. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Erlass eines Beschlusses entschieden: Das bei sachgrundloser Befristung geltende Anschlussverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) darf …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Arbeitnehmer auf, die nach Verlängerung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses fragen, ob die Befristung einerseits zulässig ist und die Verlängerung der Befristung rechtswirksam ist. Grundsätzlich ist bei der Befristung …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ab dem 1. Januar 2019 ist geplant, den Mindestlohn zu heben . Dies bringt bei Minijobs die Konsequenz mit sich, dass die 450-€-Grenze schneller erreicht ist, d. h. nach weniger geleisteten Arbeitsstunden. Das bedeutet ganz konkret: …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Arbeitszeugnisse verlieren in der heutigen Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung . Dies liegt zum einen daran, dass geeignete Kandidaten von Unternehmen immer häufiger durch Personalvermittler und ähnliche Dienstleister identifiziert werden. …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig bekomme ich neue Mandanten, die voreilig einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und diesen Schritt bereuen. Der Aufhebungsvertrag stellt eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Der Aufhebungsvertrag …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Im Rahmen der Annahme von neuen Mandaten im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses fragen mich die Mandanten häufig, warum kein Grund im Kündigungsschreiben steht. Noch häufiger sind Klienten der Auffassung, dass eine Kündigung …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten im Rahmen einer Erstberatung auf und berichten, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorgeschlagen hat. Die Klienten fragen dann, ob es nicht sinnvoller wäre, eine Kündigung …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig begegne ich Konstellationen, bei denen ein Arbeitnehmer, der sich in Rentennähe befindet, mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses konfrontiert wird . Es stellt sich regelmäßig die Frage, ob man nach Ablauf der Kündigungsfrist …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Ein glücklicher Paukenschlag für Verbraucher, ein herber Rückschlag für das Bankwesen. Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 entschieden, dass standardisierte Widerrufsbelehrungen von Banken regelmäßig nicht ausreichen, um die …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dass auch Gerichte ihre einst getroffene Rechtsprechung überdenken und entsprechend ändern, ist in dem folgenden Fall eine erfreuliche Nachricht für Arbeitnehmer. Denn die neue Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) wirkt sich auf die …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Selbständige, die ihre Aufträge überwiegend von einem Auftraggeber erhalten, sollten sich unbedingt mit dem Thema Scheinselbständigkeit befassen. Scheinselbständigkeit bezeichnet einen Zustand, in dem die betreffende Person nur zum Schein …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Das Betäubungsmittelrecht enthält Strafschärfungen, wie sie in anderen Deliktsgruppen eher selten anzutreffen sind. Jedermann, der sich im BTM-Umfeld bewegt, sollte darüber Bescheid wissen. Zu benennen ist hier in 1. Linie § 30a BtMG. Diese …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen wegen geleisteter Mehrarbeitsstunden sollte der Arbeitnehmer ein paar Grundregeln beachten. Der Arbeitnehmer trägt für die Anspruchsvoraussetzungen der Mehrarbeitsvergütung die volle …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Sind Sie mit einem Ermittlungsverfahren in einer Sexualstrafsache konfrontiert, so empfiehlt es sich, frühzeitig einen Verteidiger einzuschalten. Zunächst einmal sollte sich jeder darüber bewusst sein, dass seit kurzem eine neue Rechtslage …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Viele Arbeitnehmer fragen sich in Corona-Zeiten wie es mit ihrem Entgeltanspruch aussieht, wenn die Arbeitsleistung im Zusammenhang mit der Pandemie nicht erbracht werden kann. Hier sind verschiedene Fallkonstellationen denkbar. Erkrankt …