7.186 Ergebnisse
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19.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Debatte um das Urheberrecht wurde gerade durch die politischen Erfolge der Piraten-Partei neu entfacht. Auch die massiven Proteste gegen internationale Abkommen zu Bekämpfung der Urheberrechtsverletzungen waren in den großen Medien zu …
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12.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich werden unzählige Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharingbörsen ausgesprochen. Seit dem April 2012 geht nun auch Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel aus Mainz gegen Internetanschlussinhaber …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Aus anwaltlicher Sicht ist erkennbar, dass Zahlungsausfälle in ausnahmslos jeder Branche zunehmen und Forderungsklagen ebenso. Dies ist nur zum Teil auf fehlende Zahlungsfähigkeit zurück zu führen, meist oder oft auf fehlende Zahlungsmoral …
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05.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Viele Empfänger einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer sind sehr verunsichert was in Folge dieses Schreibens zu tun ist. In der Abmahnung wird aufgezeigt, dass über den auf den Empfänger angemeldeten Internetanschluss eine …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Wintersemester 2012/2013 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Studienplätze zunächst seitens der Universitäten berechnet worden sind. In den sog. "harten"NC-Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin …
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03.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Für das Unternehmen WVG Medien GmbH wird derzeit wieder eine Vielzahl von Abmahnungen verschickt. Dem Betroffenen wird im Rahmen dieser Abmahnung vorgeworfen, den Film - A Beginner's Guide to Endings - unerlaubt im Internet verbreitet zu …
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02.04.2012
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2010 entschieden, dass auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht verheiratete Eltern beiden Elternteilen gemeinsam zu übertragen ist, wenn dieses erwartungsgemäß …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Kommt es im Gesellschafterkreis zu einem offenen Schlagabtausch und wird das Vertrauen unter den Gesellschaftern zerstört, erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, den gegnerischen Gesellschafter auszuschließen. Ein solcher …
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15.03.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Bereits in der Vergangenheit haben wir von Abmahnungen berichtet, die wegen der Rechtsverletzung an deutschen Rap-Songs ausgesprochen werden. Natürlich lässt es sich streiten, ob die Texte der bekanntesten Gangster Rapper, wie z.B. Farid …
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14.03.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in sogenannten Filesharing-Börsen. In dem vorliegenden Fall geht es um den Film Warrior, der die Geschichte zweier MMA-Kämpfer …
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12.03.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 09.06.2011 (Az. 2 AZR 381/10) die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin als gerechtfertigt bestätigt, die nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit und die laut des anwendbaren Tarifvertrags als ordentlich …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen. Ein …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Waldorf Frommer Rechtsanwälte - Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss Mit Abmahnschreiben vom 28.2.2012 mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Werke in sogenannten …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern Sonderverkäufe für einen bestimmten Aktionszeitraum, der im Voraus zeitlich begrenzt war, angepriesen werden, kann dieser Aktionszeitraum nicht nach Belieben verlängert werden. Eine Verlängerung kann irreführend und damit …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet für rechtsverletzende Äußerungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Das OLG Hamburg stellte klare Voraussetzungen auf, nach denen eine Haftung eines Suchmaschinenbetreibers gegeben ist, sofern …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Genügen der sekundären Darlegungslast in File-Sharing-Fällen Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist es nicht erforderlich, dass ein Anschlussinhaber Nachforschungen dahingehend anstellt, wer Täter der geahndeten Urheberrechtsverletzung …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media - hier konkret Facebook - einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anbieterkennzeichnung bedürfen. Sofern Facebook-Accounts zu …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern ein negativer Eintrag in die Schufa durch ein Inkasso-Unternehmen vorgenommen wird, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt sein, wenn die Forderung noch nicht fällig ist. In einem von dem Landgericht Berlin zu …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Zwei Niederlagen für den Finanzdienstleister AWD: Sowohl das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 5 U 187/11) als auch das Landgericht Braunschweig (Az. 5 O 1976/10) haben Klagen von Anlegern gegen den AWD stattgegeben. Der Finanzvertrieb hatte …