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Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina
Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina
| 03.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist. Fachanwälte verfügen über das nötige Wissen und …
Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014
Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014
| 31.03.2017 von Avvocato Franziska Brigitte Goller
Sicherungsbeschlagnahme und Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014 Mit den europäischen Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014 soll die Schuldeneintreibung im europäischem Raum …
Der Weg zur erfolgreichen Marke
Der Weg zur erfolgreichen Marke
31.01.2017 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Funktionen der Marke Ihre Marke macht für Ihre Kunden deutlich, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen aus Ihrem Hause stammen, sie weist also auf die Herkunft der Produkte hin. Zugleich transportiert die Marke Vertrauen. Und Ihrer …
Internetstrafrecht / Cybercrime
Internetstrafrecht / Cybercrime
| 02.02.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Was ist Internet- und Kommunikationskriminalität (Cybercrime)? 45.000 Fälle auf dem Gebiet der Internetkriminalität hat das Bundeskriminalamt (BKA) für 2015 vermeldet. Die Tendenz ist steigend. Die Kriminalbehörden arbeiten längst mit …
Computerbetrug
Computerbetrug
| 01.02.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Computerbetrug ist eine Manipulation an einem Computer die zu einer Vermögensschädigung führt. Hierbei wird also kein menschliches Opfer getäuscht (wie bei Betrug nach § 263 StGB) sondern ein Computer manipuliert, um einen Vermögenszufluss …
AG Frankfurt am Main: Familienvater haftet nicht für Filesharingvorwurf von RKA
AG Frankfurt am Main: Familienvater haftet nicht für Filesharingvorwurf von RKA
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.01.2017 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten von der Kanzlei RKA aus Hamburg, als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des Filesharings gegen den von …
Bundeseinheitlicher Medikamentationsplan als Kommunikationsmittel zwischen Arzt und Apotheker
Bundeseinheitlicher Medikamentationsplan als Kommunikationsmittel zwischen Arzt und Apotheker
01.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Durch den bundeseinheitlichen Medikamentationsplan sollen sich Apotheker sowie Fach- und Hausärzte besser koordinieren können. Durch die umfassende und einheitliche Dokumentation der Arzneiabgabe können Risiken durch falsche oder …
Blitzer auf A3 bei Königsforst/AK Köln Ost (KM 0,80) löste schon bei 60 anstatt bei 80 km/h aus
Blitzer auf A3 bei Königsforst/AK Köln Ost (KM 0,80) löste schon bei 60 anstatt bei 80 km/h aus
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h …
Alternative Heilmethoden – wie darf dafür geworben werden? / Anwalt für Heilmittelwerbung
Alternative Heilmethoden – wie darf dafür geworben werden? / Anwalt für Heilmittelwerbung
31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Möchten Sie eine Heilmethode im Internet oder anderenorts bewerben? In der Heilmittelwerbung – sowohl für Produkte als auch für Verfahren – sind strenge Kriterien zu beachten, damit die Werbung nicht als irreführend und damit …
Erwerbsobliegenheiten bei Erwerbsminderung
Erwerbsobliegenheiten bei Erwerbsminderung
| 01.02.2017 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, den trifft eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt sich hierbei nach dem von ihm erzielten oder nach seinem erzielbaren …
MPC CPO Nordamerika-Schiffe 1: LG Berlin verurteilt Targobank AG & Co. KGaA zu Schadensersatz
MPC CPO Nordamerika-Schiffe 1: LG Berlin verurteilt Targobank AG & Co. KGaA zu Schadensersatz
| 31.01.2017 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Esslinger Rechtsanwaltskanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 18. Januar 2017 hat der 4. Zivilkammer des Landesgerichts Berlin die beklagte Targobank AG & Co. KGaA zum Schadensersatz und …
Kann man eine Idee schützen lassen?
Kann man eine Idee schützen lassen?
31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Nur die Idee Die bloße Idee kann nicht geschützt werden. Sie stellt Know-how dar, das nur faktisch geschützt werden kann, also dadurch, dass es keiner anderen Person mitgeteilt wird. 2. Die Idee in verkörperter Form In verkörperter Form …
Kündigung auch bei Bagatelldelikt möglich
Kündigung auch bei Bagatelldelikt möglich
| 31.01.2017 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Auch Bagatelldelikte mit einer geringen Schadenshöhe können die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies entschied einmal mehr das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15) in Bezug auf einen …
Trennungsunterhalt bei Eigentumsimmobilie
Trennungsunterhalt bei Eigentumsimmobilie
| 31.01.2017 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wie wirkt es sich auf den Trennungsunterhalt aus, wenn ich in der Eigentumsimmobilie wohnen bleibe? Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun …
„Sicario“ (Film)-Abmahnung von Waldorf Frommer i.A. Studiocanal GmbH
„Sicario“ (Film)-Abmahnung von Waldorf Frommer i.A. Studiocanal GmbH
31.01.2017 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen illegalen Filesharings des Films „Sicario“ zur Bearbeitung vor. In der 8 Seiten umfassenden Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung machen die Münchner Anwälte von Waldorf Frommer für Ihre …
AGB-Klausel zum Provisionsverlust unwirksam
AGB-Klausel zum Provisionsverlust unwirksam
31.01.2017 von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Leipzig (Az. 08 O 321/16) hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Versicherungsmakler berechtigt sei, dem Versicherungsnehmer eine Rechnung wegen Provisionsverlust zu stellen. Ein Versicherungsnehmer wollte …
Mieter kündigt fristlos nach Schimmelbefall
Mieter kündigt fristlos nach Schimmelbefall
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Siegen, Urteil vom 12.03.2013 – 1 S 116/11 Mit Urteil vom 12.03.2013 hat das Landgericht Siegen die Klage einer Vermieterin auf Leistung von Miete nach fristloser außerordentlicher Kündigung durch den Mieter abgewiesen. Der …
Reiseveranstalter haften auch bei Unfällen beim Hoteltransfer
Reiseveranstalter haften auch bei Unfällen beim Hoteltransfer
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In gleich zwei Entscheidungen vom 06.12.2016 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland (– X ZR 117/15 und X ZR 118/15 –) . Nun steht fest, dass der Reiseveranstalter auch bei einem …
Wann muss die Miete auf dem Vermieterkonto sein?
Wann muss die Miete auf dem Vermieterkonto sein?
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die Miete muss nicht am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein! Auf diesen einfachen Satz kann die Entscheidung des BGH von Oktober 2016 reduziert werden. Bisher war alles ziemlich einfach: In den meisten …
Neue Informationspflicht ab dem 01.02.2017 gem. § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Neue Informationspflicht ab dem 01.02.2017 gem. § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ab dem 01. Februar 2017 gelten für Händler auf Internetseiten neue Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Das VSBG wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie über „die …
Hanseatisches Fußball Kontor GmbH: Möglichkeiten der Anleger
Hanseatisches Fußball Kontor GmbH: Möglichkeiten der Anleger
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fußball ist ein Millionengeschäft – allerdings nur für einige wenige. Für Anleger, die ihr Geld bei der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH investiert haben, um an Transfererlösen zu partizipieren, ist es ein Verlustgeschäft. Spätestens seit …
Neue Besteuerungsverfahren ab 2017
Neue Besteuerungsverfahren ab 2017
| 31.01.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am 17. Juni 2016 wurde ein neues Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom Bundesrat beschlossen. Endgültig tritt das neue Gesetz zwar erst 2022 in Kraft, einige Änderungen werden jedoch schon jetzt vorgenommen. Die …
Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei neuem Partner; OLG Oldenburg, 16.11.2016, AZ: 4 UF 78/16
Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei neuem Partner; OLG Oldenburg, 16.11.2016, AZ: 4 UF 78/16
| 31.01.2017 von Rechtsanwältin Sanem Arican
Grundsätzlich steht dem bedürftigen Ehegatten nach der Trennung ein Unterhaltsanspruch zu. Dies kann sich jedoch ändern, wenn der Ehegatte sich einem neuen Partner zugewendet hat. Die bisherige Rechtsprechung ging in der Regel erst bei …
Vorsicht vor ECS Financial Pro Ltd. aus Malta
Vorsicht vor ECS Financial Pro Ltd. aus Malta
| 28.03.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die ECS Financial Pro Ltd., 3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150, aus Malta ist das nächste Inkassobüro, welches Forderungen von Abofallenbetreibern geltend macht. Dabei ist die ECS Financial Pro Ltd. eng mit der …