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Verbandssanktionengesetz (E): Selbstbelastungsfreiheit des Verbands (VerSanG-E 6)
Verbandssanktionengesetz (E): Selbstbelastungsfreiheit des Verbands (VerSanG-E 6)
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im letzten Teil der Serie über das Verbandssanktionengesetz aus steuerstrafrechtlicher Sicht werde ich auf die Problematik der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch das neue Verbandssanktionengesetz eingehen. Im Vergleich zu anderen …
Teil 1 Unternehmensnachfolge: Unternehmenskauf und -verkauf in der Praxis; ein Leitfaden
Teil 1 Unternehmensnachfolge: Unternehmenskauf und -verkauf in der Praxis; ein Leitfaden
| 01.12.2016 von Rechtsanwälte Hermann & Partner
1. Vorwort/ Einführung Nach den statistischen Zahlen stehen allein in der Bundesrepublik jährlich ca. 70.000 Unternehmen vor ihrer Nachfolge bzw. Übergabe an. So unterschiedlich die Motive für den Übergeber (z. B. mangelnder Nachfolger …
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
| 08.02.2017 von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Die Frage, ob und wann GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegen, stößt bei der rechtlichen Überprüfung immer wieder auf große Unsicherheiten und ist insbesondere im Rahmen der vorsorgenden Vertragsgestaltung von hohem …
Kündigung per Mail ist unwirksam
Kündigung per Mail ist unwirksam
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail genüge den Formerfordernissen. Tatsächlich schreibt das Gesetz aber in § 623 BGB vor, dass eine wirksame Kündigung des …
Asset Deal einer GmbH ohne notariell beurkundeten Gesellschaferbeschluss bei Liquidation möglich
Asset Deal einer GmbH ohne notariell beurkundeten Gesellschaferbeschluss bei Liquidation möglich
| 10.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Entscheidung des BGH vom 8.1.2019 Bis zu dem Urteil des BGH galt nach der herrschenden Meinung § 179 a AktG entsprechend für GmbHs, was zur Folge hatte, dass der Gesellschafterbeschluss über einen sogenannten Asset Deal notariell beurkundet …
Existenzgründung - So gründen Sie eine UG
Existenzgründung - So gründen Sie eine UG
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Sie wollen sich selbstständig machen und Ihr eigener Chef sein? Wer sich dazu entscheidet, eine Existenz zu gründen, muss wegweisende Entscheidungen treffen. Welche Produkte oder Dienstleistungen soll die Gesellschaft anbieten? Welchen …
Corona-Krise: Wenn Betriebsschließungsversicherungen nicht zahlen
Corona-Krise: Wenn Betriebsschließungsversicherungen nicht zahlen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aktuell trifft die Corona-Krise besonders Hotels, Bars und Restaurants. Gut, wenn die Betreiber über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung verfügen, die in solchen Fällen einspringen soll. Doch leider weigern sich die …
Betriebsschließungsversicherung: LG Mannheim äußert sich kritisch gegen Versicherer
Betriebsschließungsversicherung: LG Mannheim äußert sich kritisch gegen Versicherer
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Versicherer verweigern derzeit bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Unter anderem wird als Begründung angeführt, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Hotellerie- und Gastronomiebetriebe keinen bedingungsgemäßen …
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? – Teil 2
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? – Teil 2
| 09.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH oder wollen es werden? Dann sollten Sie den folgenden Artikel lesen, um bestens vorbereitet zu sein und nicht Wichtiges zu übersehen. ...siehe Teil 1 Aufgaben und Pflichten: Aufgabe des Geschäftsführers …
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig
| 27.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14 , zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde …
Befreiung Vermögensteuer Spanien für Unternehmer
Befreiung Vermögensteuer Spanien für Unternehmer
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vermögenssteuer Spanien – Befreiung von Unternehmern Die spanische Vermögenssteuer ist jetzt bis zum 30.6.2020 für das Jahr 2019 zu erklären. Praxisfall: Sie leben dauerhaft als steuerlich Ansässiger auf Mallorca, Gran Canaria oder …
Das Geschäftsgeheimnisgesetz
Das Geschäftsgeheimnisgesetz
| 19.07.2019 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Geschäftsgeheimnisgesetz Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung hat der Gesetzgeber im April 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG verabschiedet. Nicht nur für …
3 Fehler bei der Suche eines Anwalts / einer Anwältin
3 Fehler bei der Suche eines Anwalts / einer Anwältin
| 11.01.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Und, gerade auf der Suche nach einem Anwalt oder einer Anwältin? Dass kann natürlich verschiedene Gründe haben, z.B. weil man sich rechtlich absichern, einen Vertrag erstellen oder prüfen lassen will oder sonst einfach mal rechtliche Hilfe …
Falsche Berichterstattung über Wohlfahrtsverband
Falsche Berichterstattung über Wohlfahrtsverband
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der lokale Nachrichtensender „Wiesbadener Kurier“ berichtete über angebliche Missstände bei unserer Mandantin, einem deutschen Wohlfahrtsverband. In zwei Artikeln thematisierte er die Besetzung der neuen Geschäftsführung. Die Tageszeitung …
Warnungen der Finanzaufsicht BaFin: HalderBay, halder-bay.com, Bitinvest8
Warnungen der Finanzaufsicht BaFin: HalderBay, halder-bay.com, Bitinvest8
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Warnung vor Angeboten der angeblich in Frankfurt am Main ansässigen HalderBay veröffentlicht. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website halder-bay.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte …
Anwaltshaftung
Anwaltshaftung
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Anwaltshaftung basiert auf der Grundlage des Anwaltsmandates. Bei einem Mandat handelt es um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB (bei Dauerberatungsverträgen). In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche oder …
Die polnische Covid-Verordnung ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar
Die polnische Covid-Verordnung ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Die Covid-Verordnung schränkt die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit ein und ist mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Opole hat in einem vereinfachten Verfahren die Sache aus der …
Wie man 2023 als rechtlicher Vertreter in China compliant bleibt
Wie man 2023 als rechtlicher Vertreter in China compliant bleibt
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Jede registrierte chinesische GmbH braucht einen Rechtsvertreter. Denn diese Schlüsselperson vertritt die Gesellschaft bei ihren Rechten und Pflichten. Das chinesische Unternehmensgesetz besagt in Art. 13, dass nur der Vorstandsvorsitzende, …
Geschäftsführer einer GmbH - Was ist rechtlich zu beachten - Rechte und Pflichten
Geschäftsführer einer GmbH - Was ist rechtlich zu beachten - Rechte und Pflichten
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag beschreiben wir grundlegende Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers. Fragen der Haftung des GmbH-Geschäftsführers werden wir in einem weiteren Beitrag beleuchten. Jetzt Kontakt aufnehmen - bundesweite Vertretung! …
Gesellschafter als Angestellter im MVZ, BSG Urteil v. 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R
Gesellschafter als Angestellter im MVZ, BSG Urteil v. 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R
| 09.03.2024 von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden, dass die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes in einem MVZ eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV voraussetzt. Diese Entscheidung hat enorme …
Vorsicht bei Soforthilfeprogrammen Corona – BAFA
Vorsicht bei Soforthilfeprogrammen Corona – BAFA
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Thomas Otten
Schnelle und unbürokratische Hilfe versprechen die Förderprogramme Corona von Bund und Ländern für Unternehmen, insbesondere die BAFA-Förderung. Und tatsächlich geht das recht unbürokratisch, eine schnelle Unterschrift auf dem Antrag, den …
Wie funktioniert die Eintragung in das Tranparenzregister?
Wie funktioniert die Eintragung in das Tranparenzregister?
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil IV: Die Eintragung in das Transparenzregister läuft über die offizielle Internetseite des Transparenzregisters. Dort muss sich der …
Tranparenzregister: Wer ist wirtschaftlich Berechtigter in einem Stimmrechtspool?
Tranparenzregister: Wer ist wirtschaftlich Berechtigter in einem Stimmrechtspool?
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht vor allem für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personenhandelsgesellschaften. Dabei ist jeweils ein wirtschaftlich Berechtigter aus jeder Gesellschaft …
Bundesregierung: neuer Corona-Ratgeber veröffentlicht
Bundesregierung: neuer Corona-Ratgeber veröffentlicht
| 15.06.2020 von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Die Bundesregierung weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 auf ein neues Internetangebot der „Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)“ hin. Bei der INQA handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, …